…ihm bestimmte Person von der Schweiz nach Österreich eingeführt, ohne die entsprechenden Abgaben zu entrichten; der Weiterverkauf in Österreich sowie eine fingierte Buchhaltung beweisen eine vorschriftswidrige Verbringung. Das Fahrzeug wurde über die Bestimmung des Bf nach Österreich geschmuggelt. Laut Urteil des Oberlandesgerichts beträgt der Zollwert:…

…zollschuldrechtlich relevanten Vorgang an. Ist eine Zollschuld einmal entstanden, sind nachfolgende Handlungen oder Unterlassungen zollschuldrechtlich unerheblich (Witte, Zollkodex6, Vor Art. 201 Rz 33). Im Ergebnis hat somit das Zollamt zu Unrecht angenommen, dass die Bf. erst der vorschriftswidrigen Verbringung nachfolgend am 24. März 2015 das…

…oder hatte wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handelt. Frau Bf hat gemeinsam mit ihrem Gatten, Herrn hb die namentlich nicht bekannte Person mit der Verbringung des gegenständlichen Kraftfahrzeuges der Marke Porsche 911 Turbo beauftragt und war sich dem Verwendungszweck sehr wohl bewusst; nicht zuletzt…

…Person, die die Ware vorschriftswidrig verbracht hat (Art. 202 Abs. 3 ZK). Im Hinblick auf die (ausdrückliche) Regelung des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO ist unter den dort genannten Voraussetzungen daher von einem vorschriftswidrigen Verbringen und somit von einer Entstehung der Zollschuld nach Art…

…erwiesen anzusehen ist, dass die Bf., Waren, die vorsätzlich vorschriftswidrig an das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind, an sich gebracht hat, obwohl sie um deren vorschriftswidrige Verbringung gewusst hatte. Offensichtlich wollte sie sich mit dem Ankauf von Zigaretten, die unbelastet von Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und…

…der Durchsetzung von Abgabenansprüchen- aus folgenden Gründen nicht als unbillig angesehen werden: Mit dem o.a. mittlerweile rechtskräftigen finanzstrafrechtlichen Erkenntnis wurde der Bf. der vorschriftwidrigen Verbringung der in Rede stehenden Zigaretten für schuldig befunden und dazu festgestellt, dass es hiedurch das Finanzvergehen des Schmuggels nach §…

…lit a und Abs 2, 3 iVm Art 234 Abs 2 ZK-DVO Abgaben in Höhe von Zoll: € 2.495,00 und EUSt: € 5.489,00 für die am 30.5.2011 erfolgte vorschriftswidrige Verbringung eines PKW der Marke BMW („X6xDrive35d), Baujahr 2009…

…Art und Weise, wie die Schmuggelwaren inmitten der deklarierten Ware verborgen gewesen sei, auf eine bewusste, beabsichtigt gewesene vorschriftswidrige Verbringung der Waren hin. Beim Bescheidempfänger handle es sich um den transportverantwortlichen LKW-Lenker des Carnet TIR Inhabers und Transporteurs der Fa. I. mit Sitz in…

…der Marke BMW X, Fahrgestellnummer 12345, mit dem amtlichen kroatischen Kennzeichen 11111 durch die vorschriftswidrige Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft (Europäische Union) die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 202 Abs.1 Buchstabe a und Absatz 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK) iVm Art. 234 Abs.2 Zollkodex…

…spätere - etwa im Oktober 2016 erfolgte - Einfuhrvorgänge und somit einen anderen Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld erstmals zugrunde legen darf. Dem Beschwerdeantrag entsprechend war daher der angefochtene Bescheid aufzuheben, weil bei der vorliegenden Sach- und Beweislage eine vorschriftswidrige Verbringung der verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge durch den Bf…

…von ihm bestimmte Person von der Schweiz nach Österreich eingeführt, ohne die entsprechenden Abgaben zu entrichten; der Weiterverkauf in Österreich sowie eine fingierte Buchhaltung beweisen eine vorschriftswidrige Verbringung. Das Fahrzeug wurde über die Bestimmung des Bf nach Österreich geschmuggelt. Laut Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck v…

…oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs bzw. des Erhalts der Ware um deren vorschriftswidrige Verbringung wussten oder hätten wissen müssen (Abs. 3 leg. cit.). Art. 215 Abs. 1 ZK zufolge entsteht die Zollschuld u. a. an dem Ort des Entstehungstatbestandes…

…oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs bzw. des Erhalts der Ware um deren vorschriftswidrige Verbringung wussten oder hätten wissen müssen (Abs. 3 leg. cit.). Art. 215 Abs. 1 ZK zufolge entsteht die Zollschuld u. a. an dem Ort des Entstehungstatbestandes…

…Zollstelle, liegt eine, das Entstehen der Zollschuld gemäß Art 202 Abs. 1 ZK für den Verbringer (Abs. 3, erster Anstrich leg. cit.) nach sich ziehende vorschriftswidrige Verbringung der Waren in das gemeinschaftliche Zollgebiet vor. Mit jeder Übernahme der Zigaretten in Kenntnis der abgabenunredlichen Herkunft, auch…

…zur Gemeinschaftsware. Das sei bis dato unterblieben. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Zollschuldentstehung sei der Zeitpunkt des vorschriftswidrigen Verbringens. Im konkreten Fall sei die Zollschuld im Zeitpunkt der Abgabe der Willensäußerung nach Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b in Verbindung mit Art. 233 Abs. 1…

…Als Begründung dazu wurde sinngemäß angeführt, er wäre im Zeitraum 28 .Juni 2000 bis zum 9 .August 2000 an der vorschriftswidrigen Verbringung von insgesamt 40.000 Stangen Zigaretten der Marke Super Kings beteiligt gewesen. Als Folge dieser Zollschuldentstehung wurde gleichzeitig gegenüber dem Bf. eine Abgabenerhöhung…

…Hinterziehung von Eingangsabgaben durch einen Arbeitgeber wird, wenn überhaupt, nur in sehr seltenen Fällen vorkommen und die Heranziehung einer juristischen Person als Zollschuldner wäre in den Fällen der vorschriftswidrigen Verbringung beinahe ausgeschlossen. Das war weder vom Unionsgesetzgeber beabsichtigt, noch lässt sich das aus der vorstehend…

…lasse sich auf wirtschaftliche Besonderheiten zurückführen, es lasse sich auch in diesem Zusammenhang kein Wissenmüssen künstlich ableiten. Auch könne das nach der Entstehung der Zollschuld vorgenommene Ablösen der Airwaybill-Etiketten nicht von Bedeutung sein, dadurch sei kein Nämlichkeitszeichen verletzt worden. Darüber hinaus handle es sich…

…der Verbringung des Fahrzeuges in das Zollgebiet der Union war daher unzulässig. Das vorschriftswidrige Verbringen führte zum Entstehen der Zollschuld gem. Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK. Zollschuldnerin ist gem. Art. 79 Abs. 3 Buchstabe a UZK die Bf. als Pflichteninhaberin. Die Zollschuld entstand…

…obwohl er zum Zeitpunkt deren Erhalts von deren vorschriftswidriger Verbringung in das Zollgebiet gewusst habe, wodurch für ihn gem. Art.202 Abs.1 lit.a) und Abs.3 3.Anstrich iVm Art.215 Zollkodex die hierauf entfallende Zollschuld von € 12.960,00 entstanden sei…