…ausgesprochen, dass die von der Beschwerdeführerin behauptete Gutgläubigkeit in einem Verfahrens auf Erlass oder Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 ZK in Verbindung mit § 83 ZollR-DG zu prüfen sein mag, welches zum Erlöschen der Zollschuld auch nur gegenüber einem Gesamtschuldner führen kann (vgl. das…

…handelnder Einführer, diese Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen. Das von ihr ins Treffen geführte Vertretungsverhältnis ist dabei unbeachtlich. Im vorliegenden Fall ist keine Überführung der Waren in ein Verfahren von wirtschaftlicher Bedeutung beantragt worden, dessen Zweck es ist, Nichtgemeinschaftswaren solange von der Erhebung von Einfuhrabgaben…

…die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird, oder dem Zeitpunkt, in dem die Ware in das betreffende Zollverfahren übergeführt worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung dieser Ware in das Verfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes…

…dass in den die K-Eood betreffenden Einfuhrfällen die verantwortlich handelnden Personen die Waren der Erwerbsbesteuerung entziehen wollten und auch der oder die wahren Empfänger der Waren verschleiert werden sollten. b) Zu "B-Eood" Der relevante Sachverhalt ergibt sich ebenso aus dem Ergebnis eines Informationsaustausches…

…die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird, oder dem Zeitpunkt, in dem die Ware in das betreffende Zollverfahren übergeführt worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung dieser Ware in das Verfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes…

…Die behauptete Gutgläubigkeit der Beschwerdeführerin gegenüber der E LDA mag in einem Verfahren auf Erlass oder Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 ZK in Verbindung mit § 83 ZollR-DG zu prüfen sein, welches zum Erlöschen der Zollschuld auch nur gegenüber einem Gesamtschuldner führen kann (vgl…

…Die behauptete Gutgläubigkeit der Beschwerdeführerin gegenüber der E LDA mag in einem Verfahren auf Erlass oder Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 ZK in Verbindung mit § 83 ZollR-DG zu prüfen sein, welches zum Erlöschen der Zollschuld auch nur gegenüber einem Gesamtschuldner führen kann (vgl…

…Gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wird. Gemäß Abs.2 leg. cit. entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. Zum Antrag gemäß Art. 78…

…Maßgeblich ist demnach ein objektives Fehlverhalten beim Verbringen, während etwaige Vorstellungen oder Verschulden des Handelnden keinen Einfluss nehmen (vgl. wiederum Witte, Zollkodex6, Art. 202 Rz 1). Vielmehr entsteht die Zollschuld für den handelnden Einführer, gleichgültig ob sich dieser seiner vorschriftswidrigen Verbringung bewusst war oder nicht…

…handeln muss, der von einem gutgläubig handelnden Abgabenschuldner nicht erkannt werden konnte, und dass der Abgabenschuldner alle geltenden Vorschriften über seine Zollanmeldung eingehalten haben muss, dahingestellt bleiben. Die Nichterkennbarkeit eines Irrtums ist nicht ohne Weiters anzunehmen. Eine solche wird nur einem gutgläubigen Einführer zugestanden, der…

…das bedeutet, dass den handelnden Einführern, die eine größere Nähe zur Zollschuld gehabt haben, jedenfalls die Zollschuld vorzuschreiben gewesen wäre. Da das Flugzeug aus dem Zollgebiet der Europäischen Union wieder ausgeführt worden ist, gäbe es keine Berechtigung zur Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer. Dazu wurde auf die…

…Jänner 2017, Zl. 230000/30233/2017, wurde ein Antrag vom 16. Juli 2014 auf nachträgliche Einfuhrabgabenbefreiung als Rückware gemäß Art. 185 ZK als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Rückwarenbegünstigung stellt eine Vorzugsbehandlung für Nichtgemeinschaftswaren dar, die in der Anmeldung mittels Verfahrenscode 61…

…Ursprungsland der Ware maßgeblich ist und es auf ein Verschulden bei der Entstehung einer Zollschuld gemäß Art. 201 ZK nicht ankommt. Die Vorschreibung des endgültigen Antidumpingzollsatzes von 58,6 % bei der Einfuhr bestimmter Rohrformstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen und Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik…

…Feststellung des European Anti-Fraud Office (OLAF) ohne dokumentierte Beweise. Das bei der Einfuhrabfertigung vorgelegte Ursprungszeugnis beweise den Ursprung der Waren. Wären die Sachverhalte so nachgewiesen worden wie in der Entscheidung des Zollamtes angegeben, dann wären im vorliegenden Fall keine Gründe für die Bemessung eines…

…Tathandlung für die Entstehung einer Zollschuld nach Artikel 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK das vorschriftswidrige Verbringen darstellte. Maßgeblich war in diesem Zusammenhang das objektive Fehlverhalten beim Verbringen in das Zollgebiet der Union, wobei etwaige Vorstellungen oder ein Verschulden des Handelnden keinen Einfluss genommen haben…

…1 ZollR-DG vor. Die Höhe der Festsetzung der Abgabenerhöhung war jedoch an den mit diesem Erkenntnis herabgesetzten Einfuhrabgabenbetrag anzupassen und dem entsprechend zu vermindern. Nach § 71 ZollR-DG entsteht nach Maßgabe des Art. 201 Abs. 3 zweiter Unterabsatz ZK die Zollschuld auch für jeden…

…feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmässige Erfassung). Diese Frist kann nach Artikel 219 verlängert werden. Abs.2: ... Eine Zollschuld entsteht zum Einfuhrzeitpunkt in objektiv richtiger Höhe, gleichgültig, ob die Zollbehörde dies sofort…

…eine Zollschuld durch Annahme der Zollanmeldung von Waren zu einem anderen Zollverfahren als der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben oder durch eine andere Handlung mit gleicher rechtlicher Wirkung wie diese Annahme, so nehmen die Zollbehörden die buchmäßige Erfassung des zu entrichtenden Einfuhr…

…verwendeten Art). Auf Grund dieser Feststellungen kam es zur Erlassung des nunmehr angefochtenen Bescheids, der Einfuhren der Jahre 2016 bis 2018 umfasst. Das Zollamt ging dabei davon aus, dass die Zollschuld aufgrund einer zum Zeitpunkt ihrer Begehung strafbaren Handlung entstanden sei und demnach gem. Art…

…Wien vom 12. März 2008, Zl. zzz, betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung einer Zollschuld gemäß Art. 220 ZK zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…