…werde vorgeworfen, er habe eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. e FinStrG begangen, da er anlässlich einer Zollkontrolle am 30. Oktober 2013 seine Mitwirkungspflichten verletzt hätte. Er halte "unmissverständlich" fest, dass sich einerseits der Vorfall anders, als von der belangten Behörde festgestellt wurde, ereignet…

…diesem Zusammenhang wie folgt: Laut einer vom Zollbeamten C an die Finanzstrafbehörde gerichteten Kontrollmitteilung vom 21. November 2013 wurde Dr.A mit seinem Fahrzeug anlässlich einer Zollkontrolle am 30. Oktober 2013 aus dem Fließverkehr von der A 7 Fahrtrichtung Linz auf den Parkplatz Franzosenhausweg ausgeleitet…

…durch dessen Organe ausgeübte unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt, nämlich ihre Anhaltung (im Zuge der gem. Art.13 Zollkodex iVm § 22 ZollR-DG durchgeführten Zollkontrolle) sowie die Beschlagnahme der von ihr mitgeführten, in der Beschlagnahmequittung Nr.10638/Bl. Nr. 03 verzeichneten Waren (in Anwendung der …

…12.2023 wurde der ukrainische Kleinbus, Mercedes Benz Sprinter, FIN: ***1*** mit dem amtlichen Kennzeichen ***2***, mit welchem der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) unterwegs war, in Suben einer Zollkontrolle unterzogen. Dabei wurden erhebliche Mengen an Fleischprodukten, Milchprodukten, Obst, Gemüse und Spirituosen sowie ein…

…gem Art 79 UZK iVm § 108 Abs 2 ZollR-DG anlässlich einer Zollkontrolle bei ihrer Einreise am Flughafen Wien aus der Türkei kommend am 19.11.2023 für ein am Köper getragenes Goldarmband Eingangsabgaben iHv 1.149,08 Euro vorgeschrieben. Die Eingangsabgaben wurden bar entrichtet…

…Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Begründung Verfahrensverlauf Die Beschwerdeführerin verzichtete anlässlich einer Zollkontrolle bei ihrer Einreise am Flughafen Wien aus der Türkei kommend am 19.11.2023 iVm einer Erledigung gem …

…Union ein. Am Flughafen benutzte er den grünen Ausgang "nothing to declare", den sog "Grünkanal". Im Zuge einer durchgeführten Zollkontrolle wurden bei ihm 170 Stück Fertigpens "Genotropin Goquick 12 mg/ml" durch das Zollamt beschlagnahmt. Dabei handelt es sich um ein gentechnologisch hergestelltes, menschliches Wachstumshormon…

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Zollkontrolle haben Organe des Zollamtes Salzburg am 9. April 2014 in der Gemeinde ***E*** auf dem Grundstück ***KG1***, Ablagerungen von Baurestmassen und Schotter festgestellt…

…Mit Kontrollmitteilung vom 24. August 2012 wurde die Finanzpolizei über das Ergebnis einer aufgrund eines anonymen Hinweises betreffend einen regelmäßig in A, abgestellten Pkw mit deutschem Kennzeichen vor Ort durchgeführten Zollkontrolle informiert. Daraus geht hervor, dass der Fahrzeughalter zunächst die Auskunft verweigert habe und seine…

…Typs FHA3C, Jahr 2014, 38.881,1 km) und dem türkischen Sattelanhänger mit dem amtlichen Kennzeichen bbb (Planenauflieger der Marke Schmitz Cargobull und des Typs SCV S3T, Jahr 2013) angehalten und einer Zollkontrolle unerzogen. A, der den LKW für die Beschwerdeführerin (Bf) Bf, Adresse1, lenkte…

…gem. § 108 ZollR-DG von 383,70 €) fest. Begründend führt das Zollamt in dieser Entscheidung im Wesentlichen zusammengefasst aus, dass anlässlich einer Zollkontrolle festgestellt worden sei, dass der Bf. den PKW der Marke XY (Fahrgestell-Nr.: A0A0) mit dem amtlichen Kennzeichen XXX am 24…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Laut einer Kontrollmitteilung vom 05.06.2011 über eine am 21.01.2011 um 08.10 Uhr auf dem Amtsplatz Schmitterbrücke/Lustenau durchgeführte Zollkontrolle des Zollamtes Feldkirch Wolfurt wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer (in weiterer Folge…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Am 30. Mai 2012 wurden nach einer Zollkontrolle am Amtsplatz der Zollstelle Terminal X des Zollamtes Z X dem Warenführer B., mittels Abgabenbescheid des Zollamtes Z X [Mitteilung nach Art. 221 Zollkodex (ZK)], Block…

…Union ein. Kurz vor Verlassen des Grünkanals wurde die Beschwerdeführerin samt Gepäck, bestehend aus einem grünen Koffer und einer beigen Handtasche einer Zollkontrolle zugeführt. Der Koffer wurde geöffnet und es wurden verschiedene Bekleidungsstücke und Kosmetiktaschen vorgefunden. Bei den Bekleidungsstücken handelt es sich um 8 Stk…

…Zollgebiet der Union ein. Bel der Einreise benutzte sie den Grünkanal. Kurz vor Verlassen des Grünkanals wurde die Beschuldigte sowie ihr mitgeführtes Gepäck einer Zollkontrolle zugeführt. Bei dieser Kontrolle konnte eine offensichtlich teure Halskette um den Hals der Reisenden festgestellt werden. Dazu befragt gab die…

…Bf. Geschäftsführer und Verwaltungsrat ist, rechtswidrig Tiernahrung (Nassfutter für Hunde) in die EU verbracht haben. Dies wurde anlässlich einer Zollkontrolle entdeckt. Die Zollbehörde stützte sich auf ihre Ermittlungen, wonach schon seit Jahren über eine nicht besetzte Zollstelle (Nofels) Hundefutter in die EU verbracht wurde. Abgabenschuldbegründend…

…der Bf. von Istanbul kommend per Flugzeug in das Zollgebiet der Union ein. Kurz vor Verlassen des sog. Grünkanals wurde er am Flughafen Wien von Organen des Zollamtes zu einer Zollkontrolle gebeten. Die an ihn gerichtete Frage, ob er anmeldepflichtige Waren mit sich führe, verneinte…

…EU verbracht wurde, sondern auch durch die ***Bf2***, wo er Eigentümer und Mitglied des Verwaltungsrates sei. Dies wurde anlässlich einer Zollkontrolle entdeckt. Die Zollbehörde stützte sich auf ihre Ermittlungen, wonach schon seit Jahren über eine nicht besetzte Zollstelle Hundefutter in die EU verbracht wurde; es…

…wo der Bf. Eigentümer und Mitglied des Verwaltungsrates sei. Dies wurde anlässlich einer Zollkontrolle entdeckt. Die Zollbehörde stützte sich auf ihre Ermittlungen, wonach schon seit Jahren über eine nicht besetzte Zollstelle Hundefutter in die EU verbracht wurde und dass keiner Verzollungsunterlagen vorgelegt worden seien und…

…Kurz vor Verlassen des sogenannten Grünkanals am Flughafen Wien wurden die beiden Reisenden von Organen des Zollamts Österreich zur Zollkontrolle gebeten. Bei der Kontrolle des Handgepäcks wurden neu gekaufte Schuhe und die Rechnung eines Schweizer Juweliers vom 05.05.2023 über einen Diamantring im Wert…