…01.2014, Zl. a. betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit der Verordnung (EU) Nr. 1072…

…Stattgabe) Art 120 UZK lautet: (1) In anderen als den in Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 117, 118 und 119 genannten Fällen werden die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge aus Billigkeitsgründen erstattet oder erlassen, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist…

…gezeigt. Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 16. Jänner 2014 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass es zutreffe, dass sich bei einer Nachsicht der Abgabenschuld kein Sanierungseffekt einstellen würde, eine Existenzgefährdung sei aber als persönliche Unbilligkeit…

…vom 20. Juli 2009 gegen den Bescheid des ZA Wien vom 17. Juni 2009 betreffend Zollerlass gemäß Artikel 239 Zollkodex (ZK) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…einen Antrag auf Erlass nach Artikel 239 ZK ein. Zum Erlassantrag nach Artikel 236 ZK führte der Erlasswerber im Wesentlichen begründend aus: Die zum freien Verkehr angemeldete Ware habe bis zum 2.6.2012 zur Zolltarifgruppe 2008 gehört. Die Erläuterung zu Position 2007 (Absatz 3…

…Aufhebung) Art 120 UZK lautet: (1) In anderen als den in Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 117, 118 und 119 genannten Fällen werden die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge aus Billigkeitsgründen erstattet oder erlassen, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist…

…Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Die Bf. beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Eingabe vom 30. April 2019 führte die Bf. ergänzend aus, dass die Bf. die Einfuhrumsatzsteuer nicht schulde. Die Einfuhrumsatzsteuer sei zwar gemäß Art. 201 Abs.1 ZK iVm …

…Stattgabe) Art 120 UZK lautet: (1) In anderen als den in Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 117, 118 und 119 genannten Fällen werden die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge aus Billigkeitsgründen erstattet oder erlassen, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist…

…Firma BC , Nr. 608389 vom 10.5.2012 und 608218 vom 19.4.2012 erfassten Waren durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt seien. Die Abgabenvorschreibung vorausgegangen ist die Mitteilung (Selbstanzeige) der Bf vom 1. August 2012, wonach die…

…habe eine qualifizierte Bestätigung eingeholt, die die Richtigkeit und den aufrechten Bestand der UID-Nummer ergeben habe. Die Waren seien aus Österreich wieder ausgeführt worden und laut den im Abgabenverfahren ebenfalls vorgelegten CMR-Frachtbriefen bzw. der Empfangsbestätigungen jeweils am Bestimmungsort angekommen. Der Beschwerdeführerin seien im…

…Gemäß § 72a ZollR-DG unterbleibe die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer. Begründend führte das Zollamt aus, mit der Zollanmeldung habe die Fa. A-GmbH als direkte Vertreterin der Bf. im Rahmen eines 4000 Verfahrens (Überführungen in den freien Verkehr durch Verzollung) einer Sendung von Waren…

…Bescheidbeschwerde wurde nicht erhoben. Mit Eingabe vom 16. Juni 2014 stellte der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Vertreter unter anderem einen auf § 236 BAO gestützten Antrag und führte diesbezüglich begründend aus, dass er davon ausgegangen sei, dass das angemeldete und mit Kenn­zeichen versehene Fahrzeug nicht zu…

…Art. 120 Abs.1 Unionszollkodex (UZK) werden in anderen als den in Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 117, 118 und 119 genannten Fällen die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge aus Billigkeitsgründen erstattet oder erlassen, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist…

…tatbestandlicher Unterschied, sodass auch aus diesem Grunde die Berufung gut zu heißen sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: In Folge der Novellierung des Artikels 129 B-VG trat mit 1.1.2014 an die Stelle des UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz das Bundesfinanzgericht. Die am…

…erworben habe, wobei bei der Einfuhr in die Europäische Union zum zollrechtlich freien Verkehr eine "Commercial Invoice" der Lieferfirma vorgelegt wurde. Die Prüfung der angemeldeten Preise aus diesem Kaufgeschäft sei gemäß Art. 48 UZK durch Vorlage von Buchhaltungsunterlagen zu gewährleisten. Nach den Feststellungen der abgabenbehördlichen…

…nunmehrigen Beschwerdeführers (Bf.), Herrn Bf., beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien unter CRN xxx eine Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von aus China stammenden Textilien ab. Das Zollamt Flughafen Wien nahm diese Zollanmeldung am 7. Februar 2013 an. Die Überlassung der angemeldeten Waren…

…UZK bestimmen: "Artikel 120 Billigkeit (1) In anderen als den in Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 117, 118 und 119 genannten Fällen werden die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge aus Billigkeitsgründen erstattet oder erlassen, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist…

…überdies auch telefonisch bei der Zollverwaltung über die korrekte Abwicklung erkundigt. Die Behörde hätte dazu Feststellungen treffen müssen. Eine solche Auskunft schließe jedenfalls eine Täuschungsabsicht aus, sodass die Zollschuld nicht entstehe und erloschen sei. Hinsichtlich der Voraussetzung der unmittelbaren Verbringung und der telefonischen Rückversicherung werde…

…des benutzten Grenzüberganges zu einer Filiale der Österreichischen Post AG, bedingt; den ***Bf1*** und der ***Bf2*** treffe kein schweres Verschulden. Eine solche Auskunft schließe jedenfalls eine Täuschungsabsicht aus, sodass die Zollschuld nicht entstehe und erloschen sei. Hinsichtlich der Voraussetzung der unmittelbaren Verbringung und der telefonischen…

…erkannt werden könne und damit eine persönliche Unbilligkeit auszuschließen sei. Zur sachlichen Unbilligkeit führte das Zollamt aus, dass die rechtlichen Voraussetzungen zum Verkehr unter Steueraussetzung mit anderen Mitgliedstaaten nach Überführung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in den zollrechtlich freien Verkehr erst mit BGBl I 2009/151 geschaffen wurden…