IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH, Währinger Straße 2-4, 1090 Wien, über die Beschwerden vom 20. Februar 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien (nunmehr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH, Währinger Straße 2-4, 1090 Wien, über die Beschwerden vom 21. Juli 2016 gegen die Bescheide des Zollamtes Wien (nunmehr…

…vom 20. Juli 2009 gegen den Bescheid des ZA Wien vom 17. Juni 2009 betreffend Zollerlass gemäß Artikel 239 Zollkodex (ZK) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…01.2014, Zl. a. betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit der Verordnung (EU) Nr. 1072…

…11. Mai 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 6. April 2017, Zl. 100000/65012/2015-38, betreffend Zollerlass gemäß Art. 239 ZK bzw. Art. 120 UZK zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 16. November 2016, Zl…

…Arbeitsfehler der Bf, vereitelt worden ist, wäre der begehrte Zollerlass zu gewähren gewesen. Dazu ist zu erwägen: Mit dem Begriff der "offensichtlichen Fahrlässigkeit" hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 11. November 1999 in der Rechtssache C-48/98 auseinandergesetzt. Daraus geht…

…seine Existenz gefährdet, ist nicht Gegenstand des verfahrensgegenständlichen Abgabenverfahrens. Ein solches Begehren könnte vielmehr Inhalt antragsgebundener Rechtsfiguren, wie beispielsweise eines Antrages auf einen Zollerlass, eines Antrages auf teilweise oder gänzliche Nachsicht der Abgaben, Inhalt eines Stundungsansuchens oder eines Ratenzahlungsantrages sein. Sollte der Bf. mit jenem…

…genügt der Hinweis darauf, dass mit dem angefochtenen Bescheid eine solche nicht vorgeschrieben worden ist. Im vorliegenden Abgabenverfahren hat das Zollamt nach der Aktenlage über den von der Bf. gestellten Antrag auf Zollerlass gemäß Art. 239 ZK nicht abgesprochen. Das auf die Gewährung einer solchen…