IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 14.02.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien vom 07.02.2013, CRN xxx, betreffend Festsetzung der Eingangsabgabenschuld gem. Art. 201…
IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Robert Huber in der Beschwerdesache A. gegen den Bescheid des Zollamtes Wien (Mitteilung des Abgabenbetrages nach Artikel 221 Zollkodex) vom 08.07.2013, a betreffend Einfuhrumsatzsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben…
…Juli 2015 (eingelangt am 27. Juli 2015) auf Befreiung von den Eingangsabgaben für das Beförderungsmittel „XXX", Fahrgestellnummer: *************, als Übersiedlungsgut, wird gemäß Artikel 184 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Titel II, Kapitel I, Artikel 3 bis 11 Zollbefreiungsverordnung (ZbefrVO), §§ 2 Abs. 1, 87 Abs. 1 Z…
…Juni 2012 nicht mehr aufrechtzuerhalten. Es ist daher neuerlich zu prüfen, ob diese Vorwürfe zu Recht bestehen und welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben. Zur Qualifikation als Landwirt: Die Zollbefreiungsverordnung enthält keine Definition, wer als Landwirt anzusehen ist. Der Unabhängige Finanzsenat rechnet aber bei der Beurteilung…
…Schilderung des Verfahrensganges führte die belangte Behörde in der Begründung nach Wiedergabe von Rechtsvorschriften aus, der angesprochene Kommissionsbeschluss stehe in einem Spannungsverhältnis zu den Bestimmungen des Zollkodex und der Zollbefreiungsverordnung. Die Befreiungsbestimmung bringe besondere Verpflichtungen mit sich und daher sei die Zollanmeldung von der berechtigten…
…die gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 (Zollbefreiungsverordnung) oder als Rückwaren von den Eingangsabgaben befreit sind, mitzuführen. Kurz vor Verlassen des sogenannten Grünkanals wurde Herr ***Bf1*** von Organen des Zollamtes zur Kontrolle gebeten. Herr ***Bf1*** wurde vor dem Scannen des Gepäckes nach…
…Waren zu nichtkommerziellen Zwecken im persönlichen Gepäck von Reisenden, die gemäß Artikel 41 der Verodnung (EG) Nr. 1186/2009 (Zollbefreiungsverordnung) oder als Rückwaren von den Eingangsabgaben befreit sind, mitzuführen. Bei der durchgeführten Zollkontrolle wurde im Handgepäckskoffer der Bf. das verfahrensgegenständliche Schmuckstück (Armreifen) in einer roten…
…erwähnten Pachtvertrages die Qualifikation als Landwirt erreicht hat und daher auch im hier relevanten Zeitpunkt der Einfuhr der verfahrensgegenständlichen Ernteerzeugnisse als Landwirt der Gemeinschaft iSd Zollbefreiungsverordnung anzusehen ist. Zur Frage der Bewirtschaftung durch die Kft.: Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die näheren Umstände im Zusammenhang…
ln den vier, unter Punkt 2.4 vom Zollamt Z. in seiner Stellungnahme vom 24.10.2014 angeführten Fällen wurden tatsächlich nicht Parfum-Waren, die von der Firma X-AG an die Firma Y. und von dieser an die E. , **** , verkauft wurden, angemeldet, sondern jeweils…
…als Zollanmeldung. Nach Art. 41 der Zollbefreiungsverordnung iVm der Richtlinie 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 sind Waren im persönlichen Gepäck von aus Drittländern kommenden Reisenden im Flugverkehr von den Einfuhrabgaben grundsätzlich bis zu einem Wert von € 430.- befreit. Voraussetzungen für…
…nach den EU-Zollvorschriften behandelt werden müssen. Kapitel 5, Art. 23 der Zollbefreiungsverordnung (VO (EG) Nr. 1186/2009) regelt die Zollbefreiung für Sendungen geringen Werts: Sendungen mit einem Warenwert bis 150 € sind zollfrei, ohne dass es darauf ankäme, ob es sich um private oder…
…vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen, ABl. L 324 vom 10.12.2009 (Zollbefreiungsverordnung - ZollbefreiungsVO) bestimmt: Von den Eingangsabgaben befreit ist vorbehaltlich der Art. 14 bsi 11 das Übersiedlungsgut natürlicher Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in das Zollgebiet der Gemeinschaft verlegen. §…
…nach den EU-Zollvorschriften behandelt werden müssen. Kapitel 5, Art. 23 der Zollbefreiungsverordnung (VO (EG) Nr. 1186/2009) regelt die Zollbefreiung für Sendungen geringen Werts: Sendungen mit einem Warenwert bis 150 € sind zollfrei, ohne dass es darauf ankäme, ob es sich um private oder…
…als Zollanmeldung. Nach Art. 41 der Zollbefreiungsverordnung iVm der Richtlinie 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 sind Waren im persönlichen Gepäck von aus Drittländern kommenden Reisenden im Flugverkehr von den Einfuhrabgaben grundsätzlich bis zu einem Wert von € 430.- befreit. Artikel 218…
…als Zollanmeldung. Nach Art. 41 der Zollbefreiungsverordnung iVm der Richtlinie 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 sind Waren im persönlichen Gepäck von aus Drittländern kommenden Reisenden im Flugverkehr von den Einfuhrabgaben grundsätzlich bis zu einem Wert von € 430.- befreit. Artikel 218…
…als Zollanmeldung. Nach Art. 41 der Zollbefreiungsverordnung iVm der Richtlinie 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 sind Waren im persönlichen Gepäck von aus Drittländern kommenden Reisenden im Flugverkehr von den Einfuhrabgaben grundsätzlich bis zu einem Wert von € 430.- befreit. Artikel 218…
…der Zollbefreiungen, ABl. der Europäischen Union Nr. L 324 vom 10. Dezember 2009, S. 23 (Zollbefreiungsverordnung - ZBefrVO), 4. die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, ABl. EG Nr. L 256…
…entsprechend ihren Instruktionen über das konkret gewünschte Modell erfolgt ist. Da diese Ringe auf Grund ihres Wertes nicht die Voraussetzungen des Art. 41 der Zollbefreiungsverordnung (Abgabenbefreiung für Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden) erfüllen und es sich auch nicht um zollfreie Rückwaren (Art. 203 Abs…
…entsprechend ihren Instruktionen über das konkret gewünschte Modell erfolgt ist. Da diese Ringe auf Grund ihres Wertes nicht die Voraussetzungen des Art. 41 der Zollbefreiungsverordnung (Abgabenbefreiung für Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden) erfüllen und es sich auch nicht um zollfreie Rückwaren (Art. 203 Abs…
…begünstigende Entscheidung wird außer in den Fällen des Artikels 27 widerrufen oder geändert, wenn a) eine oder mehrere Voraussetzungen für ihren Erlass nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind oder b) der Inhaber der Entscheidung einen entsprechenden Antrag stellt. Zollbefreiungsverordnung (ZBefrVO), Verordnung (EU) Nr…