…erwogen: Art. 172 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Unionszollkodex - UZK) lautet: "Artikel 172 Annahme der Zollanmeldung Zollanmeldungen, die die Anforderungen dieses Kapitels erfüllen, werden von den…

…auch die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so sind diese gemäß Art. 213 ZK gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet. Gemäß Art. 1 Nr. 16 der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Verordnung (EWG) Nr. 2454/93…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Anbringen an das Zollamt Salzburg vom 21.12.2013 hat die Bf (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) die Berichtigung von 389 näher bezeichneten Zollanmeldungen gemäß Artikel 78 der Verordnung (EWG) Nr…

…den Zolltarif unrichtig beantragt worden. Diese unrichtigen Angaben in den Zollanmeldungen hätten zu einer zu niedrigen Festsetzung der Zollschuld geführt. Der Differenzbetrag werde weiterhin gesetzlich geschuldet und sei nachzuerheben. Zollschuldner sei gemäß Artikel 201 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom…

…einzelnen Felder der schriftlichen Zollanmeldung bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Überlassung in den freien Verkehr in Österreich auszufüllen sind, ist in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Festlegung des Inhalts von mit Mitteln der Datenverarbeitung oder schriftlich abgegebenen Zollanmeldungen (Zollanmeldungs-Verordnung 2016 -…

…DG die Zoll-Informatik-Verordnung 2010 erlassen. Die Regelung bezüglich der Timerablauffrist nach 10 Minuten bedarf keiner gesonderten Rechtsgrundlage, weil über die Ware ohnehin nicht vor dem Ergehen der Mitteilung bezüglich deren Überlassung verfügt werden darf. Mit Annahme der elektronischen Zollanmeldung IM500 durch das Zollamt…

…der Datenverarbeitung oder schriftlich abgegebenen Zollanmeldung sowohl für die Standardzollanmeldung gem. Art. 162 UZK als auch für die vereinfachte Anmeldung gem. Art. 166 UZK ist im Anhang I zu dieser Verordnung festgelegt." Im eben erwähnten Anhang I wird zu Feld 44 der Zollanmeldung u.a…

…der in Rede stehenden Zollanmeldung und die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr der verfahrensgegenständlichen Einfuhrwaren im Einklang mit den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften zu Recht erfolgte. Damit kommt auch dem Einwand des Bf. keine Berechtigung zu, wonach das Zollamt "die geltenden Gesetze und Verordnungen" nicht beachtet…

…Nichtanwendung der eben zitierten Abgabenbefreiung anlässlich der Zollabfertigung zu Recht erfolgte. Damit kommt auch dem Einwand des Bf. keine Berechtigung zu, wonach das Zollamt "die geltenden Gesetze und Verordnungen" nicht beachtet hätte. Eine allfällige Änderung der Zollanmeldung gem. Art. 173 UZK scheidet schon deshalb aus…

…140 Abs. 1 genannten Waren gilt jede der folgenden Handlungen als Zollanmeldung: … b) Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge; … Art. 218 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013…

…ZollR-DG) in der damals geltenen Fassung als Bescheid geltende Anmeldung samt Mitteilung richtet sich die vorliegende Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 5. Mai 2009 (irrtümlich datiert mit 5. Mai 2005). Das Beschwerdevorbringen zielt auf eine Änderung der Zollanmeldung ab. Die Bf. betont in ihrer Eingabe…

…1 Z 1) (3) Die Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 müssen vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen sein. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat, daß der Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet worden ist…

…19): "Art. 78 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die Zollbehörden einem Antrag auf Überprüfung einer Zollanmeldung stattgeben können, der darauf abzielt, dass das Bestehen eines indirekten…

…Zl. 100000/65012/2015-37, wurde der Antrag auf Korrektur der 6 Zollanmeldungen (CRN 11111, 22222, 33333, 44444, 55555, 66666) gemäß Art. 173 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union…

…Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG Nr. L 253 vom 11. Oktober 1993, S. 1, (Zollkodex-Durchführungsverordnung - ZK-DVO) ist amtliches Muster für die schriftliche Zollanmeldung von Waren im Rahmen des…

…Behörden des Einfuhrmitgliedstaats bestimmte Angaben hat zukommen lassen. Die Anhänge 37 und 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 müssen daher angepasst werden, um eine harmonisierte Lösung für die Nennung dieser Angaben in der Zollanmeldung zu erreichen. Die Verpflichtung zur Nennung der Angaben gemäß Artikel…

…15 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. L 269 vom 10.10.2013, (Unionszollkodex - UZK) ist Anmelder u.a. die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt…

…Bf. bekräftigt darin neuerlich ihre Ansicht, dass sie auf Grund der Zitierung der zutreffenden Faktura keine unrichtigen Angaben in der Zollanmeldung gemacht habe. Außerdem möge das Bundesfinanzgericht eine Normprüfung gem. Art. 140 Abs. 1 Z1 lit. a B-VG bzw. eine Verordnungsprüfung gem. Art. 139…

…Bf. beim ***ZA*** die im Beschwerdefall in Rede stehenden Waren im Informatikverfahren zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr an, wobei sie in Feld 40 der Zollanmeldung die MRN (movement reference number) des vorangegangenen Versandverfahrens anführte, als zugelassenen Warenort nunmehr allerdings "***WO2***", angab…

…Anmeldung unter CRN ***2*** antragsgemäß an und überließ der Bf. die Waren unter Gewährung der Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer. Mit Eingabe vom 01.09.2014 stellte die Bf. den Antrag auf Änderung der Angaben im Feld 8 der genannten Zollanmeldung auf ***GmbH2***, ***Adr2***, UID-Nr…