…Betriebsprüfung bei der E-GmbH, O., sei festgestellt wor­den, dass den Zollanmeldungen Rechnungen (Sales Invoice) mit einem zu ge­ringen Wert zugrunde gelegt worden seien. Der tatsächlich bezahlte hö­here Preis sei in den als Sales Con­firmation be­zeich­neten Rech­nungen, die der Buch­haltung als Zah­lungs­grund­lage dienten, ent­halten gewesen…

…überprüfen. Der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit könne sich daher nur auf das Jahr 2010 beziehen, in dem lediglich drei Zollanmeldungen abgegeben worden seien. Außerdem gehe aus den Jahresabschlüssen 2005 bis 2010 hervor, dass die Beschwerdeführerin in diesen Jahren gerade einmal zwei Angestellte beschäftigt habe, ihr…

…Zollamt Wien vom 6. April 2017, Zl. 100000/65012/2015-37, betreffend Erstattung/Erlass von Eingangsabgaben und Änderung der Zollanmeldung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Der Bescheid des Zollamtes Wien vom 16. Jänner 2017, Zl. 100000/65031/2016-7, wird gemäß …

…Einschreiter in keiner Weise Adressat des bekämpften Bescheides gewesen ist. In den beschwerdegegenständlichen zwölf Fällen hat das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien die Nachforderungsbescheide jeweils an die in der Slowakei ansässigen Unternehmen gerichtet, die im Feld 8 der betreffenden Zollanmeldungen, auf die sich die Nachforderung bezieht…

…Zahl: ***230000/00000/273/2016***, hat das Zollamt gegenüber ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) eine nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) in der Höhe von insgesamt EUR 1.427,16 zu Zollanmeldung ***CRN*** vom 20. Dezember 2016 (Annahmedatum) durchgeführt und gleichzeitig EUR 85…

…K***" erklärt, dass die Stahlrohre aus Mutterrohren mit chinesischem bzw indischem Ursprung produziert wurden. Welchen Ursprung diese Mutterrohre bei den jeweiligen Importwaren hatten, habe die Beschwerdeführerin (als Zollanmelder) nicht darlegen können. Der nichtpräferenzielle Ursprung bleibe bei diesen Waren, die aus chinesischen Mutterrohren hergestellt wurden, weiterhin…

…Zl. Zahl*, teilte das Zollamt der ***Bf1*** (Beschwerdeführerin - Bf.) zu 2 im Bescheid angeführten Zollanmeldungen vom 8. April 2010 und vom 19. April 2010 die buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 11.973,20 und Verzugszinsen von € 1.767,00 mit. Die…

…nbsp; Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 29.8.***7***/2017, teilte das Zollamt der Beschwerdeführerin - Bf. zu im Bescheid angeführten Zollanmeldungen aus dem Zeitraum 12. März 2010 bis 28. Juli 2011 die buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer und Verzugszinsen mit. Die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach Art…

…behandelt. Die Beschwerdeführerin war jedoch weder Lieferantin noch Empfängerin der gegenständlichen Sendungen. Der in diesen Urteilen verwendete Begriff "Steuerpflichtiger" kann daher nicht auf die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Zollanmelderin übertragen werden. Art. 204 ZK sieht eine Entstehung der Zollschuld bei objektiv vorliegenden Pflichtverstößen vor…

…sich die Beschwerde vom 14.11.2012. Darin wies die Beschwerdeführerin (Bf.) darauf hin, in der Zollanmeldung sei durch den Vertretercode 5 eindeutig auf das indirekte Stellvertreterverhältnis hingewiesen worden, wodurch ein Gesamtschuldverhältnis zwischen Vertreterin und Vertretene entstanden sei. Die Aktivlegitimation zur Durchführung der Überführung in…

…Beschwerde vom 28. Mai 2020 gegen die Bescheide des Zollamtes Linz Wels vom 13. Mai 2020 betreffend Berichtigung einer Zollanmeldung sowie Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26. Mai 2026 in Anwesenheit der Schriftführerin SF zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden…

…werde anhand des festgestellten Zollwertes gleicher Waren für in der betreffenden Sendung befindlichen Anzahl und des Zollsatzes von 2,7% vom Wert zuzüglich Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von 20% der Bemessungsgrundlage berechnet. Die Zollschuld sei aufgrund unrichtiger Angaben in den Zollanmeldungen zu niedrig festgesetzt worden…

…werde anhand des festgestellten Zollwertes gleicher Waren für in der betreffenden Sendung befindlichen Anzahl und des Zollsatzes von 2,7% vom Wert zuzüglich Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von 20% der Bemessungsgrundlage berechnet. Die Zollschuld sei aufgrund unrichtiger Angaben in den Zollanmeldungen zu niedrig festgesetzt worden…

…V. m. § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Empfänger als Zollanmelder. Gegen diese Empfänger seien nicht einmal Nacherhebungsbescheide erlassen worden, keinesfalls seien sie vollstreckt worden. Damit fehle es an dem Tatbestandsmerkmal der Uneinbringlichkeit. 2. Keine Pflichtverletzung innerhalb der Funktionsperiode Die Erklärungspflichten im VC 42 würden…

…in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 29. November 2025 zudem die Allgemeinen Österreichischen Spediteurbedingungen ins Treffen und argumentiert, dass eine unmittelbare Kontaktaufnahme mit den in den Zollanmeldungen erklärten Warenempfängern ohne begründeten Verdacht nicht nur branchenunüblich, sondern vertragswidrig gewesen wäre und ihn gegenüber dem Auftraggeber, der ***L…

…mit Sitz in Gent/BE bezogen und laut den beim Händler vorliegenden Verzollungsbestätigungen mit dem KN-Code "8703 2110" zollabgefertigt würden. Der Zollanmelder qualifizierte daher das ggst. Kfz (Anm: dessen Anhängeleistung durch den erfolgten Umbau nicht gesteigert worden war) - und mit ihm auch die diese…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Zollanmeldung MRN ***1*** vom 03.04.2023 kam es im Postverkehr zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr (Art. 5 Nr. 16 Buchstabe a UZK) einer aus Thailand stammenden Sendung mit einer Rohmasse…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Zollanmeldung MRN ***2*** vom 11.04.2022 kam es im Postverkehr zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr (Art. 5 Nr. 16 Buchstabe a UZK) einer aus den USA stammenden Sendung mit einer…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Zollanmeldung MRN ***1*** vom 26.06.2023 kam es im Postverkehr zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr (Art. 5 Nr. 16 Buchstabe a UZK) einer aus Pakistan stammenden Sendung mit einer Rohmasse…

…ist. Beim Bf. als Warenempfänger und intendierter Zollanmelder (und somit auch persönlicher Zollschuldner) weist die persönliche Betroffenheit auf Grund der geschilderten Umstände eine Intensität auf, die ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebt und ihn in gleicher Weise wie seine Ehefrau und Angestellte individualisiert…