…0027-W/10: Als Folge des vom Bf. aus freien Stücken gesetzten Verhaltens ist auch der Umstand anzusehen, dass er im Zivilprozess die belangte Partei war und als solche im Prozess unterlegen ist. 3. BFG 31.5.2019, RV/7101614/2010: Prozesskosten in einem Zivilrechtsstreit…

…saniert werden müssen. Sie hätten in Privatkonkurs gehen müssen. Über die Beschwerde wurde erwogen: II) Streitpunkt: Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist strittig, ob die Kosten des Zivilprozesses, mit dem der Bf und seine Lebensgefährtin auf Aufhebung des dem Eigenheimkauf zugrunde liegenden Vertrages klagten, als außergewöhnliche Belastung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten nunmehr durch V, Adresse,über die Beschwerde vom 24.01.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt A vom 06.11.2012 betreffend Einkommensteuer 2008 bzw.vom…

…zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. … (2) Soweit in diesem Paragraphen nicht anderes bestimmt ist, sind die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung - ZPO, RGBl. Nr. 113/1895…

…ob die Bf. mit dem als "Gutschrift" vom 31.12.2002 bezeichneten Beleg eine Betriebsausgabe in Höhe der darin abgerechneten Fremdleistungen nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht hat. Die Gutschrift vom 31.12.2002 ist eine Privaturkunde im Sinne des § 294 Zivilprozessordnung (ZPO). Gemäß § 294 ZPO…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des J***** S*****, ******Adresse*****, vertreten durch Kitzler & Wabra, Rechtsanwälte, 3950 Gmünd, Stadtplatz 43, vom 4. 7. 2016 gegen den Bescheid des Finanzamts Waldviertel, 3950 Gmünd, Albrechtser Straße 4, vom…

Erträgt an der linken Hand permanent einen Kompressionshandschuh, die Fingerspitzen sind frei. Wenn er diesen nicht trägt, kommt es zum deutlichen Hervortreten der venösen Fehlbildungen hauptsächlich Im Bereich des linken Handrückens über dem 1. und 2. Mittelhandknochen, bis in den Bereich der Fingergrundgelenke sowie am…

Die Eintragungen in die Ärzteliste sind im Internet (http://www.aerztekammer.at/arztsuche; https://sso.arztnoe.at/arztsuche/search.jsf; http://www.praxisplan.at/) allgemein ersichtlich, ebenso die Eintragungen in die Liste der Gerichtssachverständigen (http://sdgliste.justiz.gv.at/). Die vom Bundesamt für Soziales und…

In der Lehre wird die Auffassung vertreten, dass (nur) allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige gemäß § 2 Abs. 1 SDG als "öffentlich bestellte Sachverständige" anzusehen sind (neben Stoll a. a. O. etwa Fischerlehner, Abgabenverfahren2, § 177 Anm. 2 und Tanzer in Althuber/Tanzer/Unger, BAO HB…

…6***, ***7*** ***6*** und ***8*** ***6*** unterhaltspflichtig. Rechtsgrundlagen § 61 VwGG lautet: § 61. (1) Soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, sind die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung - ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, zu beurteilen. Die Bewilligung der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Unger in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 26. März 2020 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, vom 10. März 2020, Zahl: MA67/196700631216/2019…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner in der Beschwerdesache der Adr, vertreten durch Schneider Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Badstraße 23, 6844 Altach , betreffend den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 29.05.2013 hinsichtlich Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt…

…Familie, Arbeit". Rechtsgrundlagen § 61 VwGG lautet: § 61. (1) Soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, sind die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung - ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, zu beurteilen. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe schließt das Recht ein…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über den Antrag der X-GmbH, vertreten durch die ehemalige Geschäftsführerin A. B., Adresse, steuerlich vertreten durch Bonafide Treuhand & Revisions GmbH, 1090 Wien, Berggasse 10, auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 Bundesabgabenordnung (BAO) im Beschwerdeverfahren…

…Vorschriften der §§ 292 bis 294, 296, 310 und 311 der Zivilprozeßordnung zu beurteilen. Gemäß § 292 Abs 1 ZPO begründen öffentliche Urkunden vollen Beweis dessen, was darin von der Behörde amtlich verfügt oder erklärt, oder von der Behörde oder der Urkundsperson bezeugt wird. Öffentliche Urkunden sind…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Steuernummer ***BF1StNr1***, über die Beschwerde vom 28. November 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. November 2024 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe zu Recht erkannt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die am 23. August 2023 von der X. GmbH, Adresse, eingebrachten Beschwerde gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Abgabenstrafen, vom 17. Juli 2023, GZ. MA6/Zahl/2022, in welchem über…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Ebner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 14. Mai 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes für…

Der Verlust (auch) eines nicht eingeschriebenen Briefes stellt kein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden dar, weil auch ohne diese besondere Form der Postaufgabe mit dem Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde gerechnet werden kann. Auch in der Unterlassung der (allgemein jedenfalls nicht vorgeschriebenen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Andrea Ebner, die Richterin Mag. Aloisia Bergauer sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Johannes Denk und Mag. Markus Fischer in der Beschwerdesache ***Bf3***, ***Bf3-Adr*** vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse…