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2 986 Treffer178 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100230/2019Zinsen aus Privatdarlehen als Einkünfte aus Kapitalvermögen gem § 27 Abs 2 Z 2 EStG im Zusammenhang mit einem betrügerischen "Veranlagungskonzept", kein besonderer Steuersatz gem § 27a Abs 2 EStG, Zufluss, kein Fremdvergleich, kein Glücksvertrag, Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2022Teil 1/2

…So führen nach hM auch Zinsen aus einer gestundeten Kaufpreisforderung, die im Privatvermögen gehalten wird, zu Einkünften aus Kapitalvermögen (VwGH 14.1.1986, 85/14/0134). Auch Zinsen im Rahmen einer Ratenzahlung stellen Einkünfte aus Kapitalvermögen und nicht einen Teil des Veräußerungserlöses dar (VwGH 28…

BFG RV/5101281/2020Keine Einkünfte aus Förderungsdarlehen iSd § 21 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 bei fehlender Darlehensvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2023

…bedingt, dass in dem Vertrag vom ***tt.mm.jjjj*** keine Darlehensvereinbarung zwischen der beschwerdeführenden Partei und der ***GmbH*** erblickt werden kann. Fernerhin ist eine Umwandlung der aus dem Vertrag vom ***tt.mm.jjjj*** stammenden Kaufpreisforderung der beschwerdeführenden Partei in eine Darlehensforderung durch Novation ausgeschlossen, existiert…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 3/6

…der Darlehensverpflichtung durch die Bf. hätte die Bf. ihre Kaufpreisschuld aus dem Anteilserwerb nicht begleichen können. Durch die Darlehensgewährung habe die Bf. die Mittel gehabt, die Kaufpreisschuld zu begleichen. Der Zahlungsweg selbst, zur Begleichung der Kaufpreisforderung, sei auf verkürztem Weg erfolgt. Derartige verkürzte Zahlungswege seien…

BFG RV/7103011/2019Fremdfinanzierungszinsen beim Konzernerwerb und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…AP vorgelegte (o.e.) Aufrechnungsvereinbarung vom 30. Sept. 2009 mit der Festlegung, die Kaufpreisforderung (€ 480 Mio.) zuzgl. Zinsen über die von den beiden Gesellschaften (Anm.: Bf., Anschrift und MM-AG, Baar CH) gehaltenen ACMS-Konten (Cash-Management-System), die sich bei der GM0 befinden…

BFG RV/5101377/2015Bei Unklarheiten hinsichtlich Rückzahlungen greift die gesetzliche Tilgungsregel des § 1416 ABGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…Vereinbarungen im Kaufvertrag andere schriftliche oder mündliche Vereinbarungen, auch betreffend der Zinsen gibt. Beide Vertragsparteien werden aufgefordert, schriftliche Bestätigungen über die tatsächliche Vertragssituation beizubringen.“ Mit E-Mail vom 3. März 2015 wurde eine Stellungnahme zur offenen Kaufpreisforderung übermittelt, sowie auf die Auslegung der Vereinbarung des…

BFG RV/3100114/2012Rechtmäßigkeit der Bescheidaufhebung iSd § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2019Teil 1/2

…war für uns und Herrn F nicht nachvollziehbar. So wurden von uns in der UB 77 und UB 78 Bilanz 31.1.2007 Zinsen aus den Jahren 2005 und 2006 in Höhe von ca. 20.000,00 von den sonstigen Forderungen auf das Verrechnungskonto umgebucht…

BFG RV/5100353/2011Zwischenscheine - Verfügungsmacht - Bewertung mit Börsenkurs der Aktie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014Teil 1/2

…die Erfüllung der Kaufpreisforderung, sondern erst aufgrund der Formulierung im Kaufvertrag, verknüpft mit der Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten bei Zuzählung dieser Aktien auf die jeweiligen Wertpapierdepots, wo auch die Depotnummern usw., diese technischen Daten der Verkäufer, Vertragsbestandteil sind." Das heißt, das war aus meiner Sicht…

BFG RV/1100661/2016Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019

…einvernehmlich der Betrag von € 36.000,00 (in Worten: Euro sechsunddreißigtausend) vereinbart. Dieser Kaufpreis wird mit der bestehenden Kaufpreisforderung der Verkäuferin gegenüber der Käuferin aus dem Vertrag vom 08.06.2009 gegenverrechnet, sodass der Kaufpreis als bezahlt zu gelten hat. Die Käuferseite ist verpflichtet…

BFG RV/3100350/2016Vorsteuerkürzung, Schätzung, Kauf oder Schenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…Gasthof W* von ihrem Vater käuflich übernommen. Sie habe dafür als Gegenleistung den Verzicht auf ihre mittlerweile gegenüber der P* KG abgetretene Kaufpreisforderung aus der Wohnung und gegen Übernahme von Kreditverbindlichkeiten des A* P* in Höhe von € 800.000,00, abzüglich der verzinsten Nettopachtzahlungen…

BFG RV/2100465/2018Verlust aus der Veräußerung einer Beteiligung - Sachverhaltsfrage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019

…gegenüber Herr. Xaver Müller entstanden sei und erfasste diese gewinnerhöhend im Ausmaß von 100.000 Euro zuzüglich Zinsen von 1.5.2013 bis 31.12.2013 mit 6.666,67 Euro. In der dagegen eingebrachten Beschwerde führte die Bf. aus, dass mit Abtretungsvertrag vom 13…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 2/6

…den schriftlichen Vereinbarungen festgelegten Modalitäten auch tatsächlich umgesetzt werden. Diese Umsetzung sei weder hinsichtlich der Rückzahlungen, noch betreffend der Bezahlung der Zinsen erfolgt. Die BP gehe daher in freier Beweiswürdigung davon aus, dass die handelnden Personen nicht beabsichtigten, einen fremdüblichen Darlehensvertrag zu vereinbaren. 1.4…

BFG RV/1100628/2016Anwendbarkeit der Bestimmung des § 6 Z 6 lit. a EStG 1988 im außerbetrieblichen Bereich (Gewährung eines zinslosen Privatdarlehens an eine ausländische Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

…2%) zu hoch, weil Banken zu dieser Zeit Zinsen zwischen 1,3% und 1,5% verrechnet hätten. 4. Das Finanzamt hat die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Entgegen den Ausführungen der steuerlichen Vertretung gehe aus der Verlassenschaftsabhandlung nicht hervor, dass seitens der CH AG…

BFG RV/7100408/2022Verkauf einer unterpreisig erworbenen Forderung und Verkauf zum Nominale - Vermögenszuwachsbesteuerung nach § 27 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…BStBl 1986 II 557). Der Rechtsgrund für die Kapitalforderung spielt dabei keine Rolle. Auch eine (verzinsliche) Kaufpreisforderung oder eine (verzinsliche) Forderung aus einer gemischten Schenkung (VwGH 20.9.2007, 2007/14/0015) oder eine Schadenersatzforderung, für die Verzugszinsen zu leisten sind (VwGH 19.3.2002…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 4/7

…der Darlehensverpflichtung durch die Bf. hätte die Bf. ihre Kaufpreisschuld aus dem Anteilserwerb nicht begleichen können. Durch die Darlehensgewährung habe die Bf. die Mittel gehabt, die Kaufpreisschuld zu begleichen. Der Zahlungsweg selbst, zur Begleichung der Kaufpreisforderung, sei auf verkürztem Weg erfolgt. Derartige verkürzte Zahlungswege seien…

BFG RV/7103297/2023Pfandbestellung als Sicherungsgeschäft zu einer Stundungsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…Zinssatz kann keinesfalls negativ werden. 4.3. Die Zinsen sind jeweils zum Ende eines Quartals, beginnend mit 30.3.2019 zur Zahlung fällig. 5. AUFLÖSUNG AUS WICHTIGEM GRUND Aus wichtigem Grund sind die Gläubiger jederzeit berechtigt, die Stundungsvereinbarung aufzulösen und ihre Forderungen sofort fällig zu…

BFG RV/7103296/2023Pfandbestellung als Sicherungsgeschäft zu einer Stundungsvereinbarung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…Zinssatz kann keinesfalls negativ werden. 4.3. Die Zinsen sind jeweils zum Ende eines Quartals, beginnend mit 30.3.2019 zur Zahlung fällig. 5. AUFLÖSUNG AUS WICHTIGEM GRUND Aus wichtigem Grund sind die Gläubiger jederzeit berechtigt, die Stundungsvereinbarung aufzulösen und ihre Forderungen sofort fällig zu…

BFG RV/7101981/2015Rückstellungen: Konkretisierung und Nachholverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…beim urkundenverfassenden Notar zu hinterlegen. Der Notar wurde dabei beauftragt, zunächst den Betrag von EUR 180.000 für eine allfällige Lastenfreistellung zu verwenden und den Restbetrag samt Zinsen an die Verkäuferin (die Beschwerdeführerin) auszubezahlen, „sobald die lastenfreie Einverleibung des Eigentumsrechts für die Käufer im Grundbuch…

BFG RV/7100390/2016Keine Lieferung eines Leasingobjektes im Fall eines Andienungsrechts - Zurechnung des Leasingobjektes verbleibt bei Leasinggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024Teil 1/3

…dass aufgrund der Zurechnungsänderung das Leasingobjekt mit der Übergabe aus dem Vermögen der Bf ausscheide. Eine entsprechende Kaufpreisforderung sei einzustellen. Die Leasingratenerlöse und die Abschreibungen seien durch die entsprechenden Zinsertragsanteile der Leasingraten laut dem übergebenen Tilgungsplan zu ersetzen. Es würden sich für dieses Objekt in…

BFG RV/7101292/2010Gesellschaftsteuerliche Beurteilung der Nichtverzinsung "unbarer Entnahmen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2015

…2010 Mit Bescheid vom 18. März 2010 setzte das Finanzamt gegenüber der Bf. für den "Verzicht auf Verzinsung von Forderungen aus unbaren Entnahmen gem § 16 (5) 2 UmgrStG für den Zeitraum 01.03.2007 – 28.02.2009 durch die Gesellschafter Dr. C A und Dr…

BFG RV/7102276/2012Scheingeschäft, Darlehen als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015

…keine Zinsen vorgeschrieben – nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes nicht etwa aus mangelnder Sorgfalt, sondern weil die Bf nicht ernstlich vom Vorliegen einer Forderung ausgegangen ist. Erst ab 2006 ist diese Zinsenvorschreibung pro forma zur Wahrung des Scheines erfolgt. Der behauptete Kredit wurde mit einer Kaufpreisforderung aussaldiert…