IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, über die Beschwerde vom 8. Februar 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 18. Jänner 2018, Zahl: aa, betreffend die Geltendmachung einer Einfuhrzollschuld zu Recht erkannt…

…Jänner 2015 bis 17. Jänner 2016 vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 4. Mai 2016, welche sich im Wesentlichen gegen den Umfang der festgestellten Zigarettenmenge gerichtet hat, ist mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Wien vom 3. Oktober 2016, GZ…

…der Beschuldigte 24 Stangen Zigaretten habe mitbringen lassen, nicht aus, dass er 2015 überdies die von ihm selbst angegebene Zigarettenmenge erworben und in das Gebiet der Union verbracht hat. Das Bundesfinanzgericht sieht keinen Anlass, an den schlüssigen, ausführlichen und nachvollziehbaren Angaben des Beschuldigten anlässlich seiner…

…Bf - damals vertreten durch Rechsanwalt Mag. C. - fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr Beschwerde). Darin bestreitet der Bf zusammengefasst weiterhin die ihm zur Last gelegte angekaufte Zigarettenmenge. Zutreffend habe er 10 bis 15 Stangen ausländische Zigaretten von A. angekauft. Wie jedoch die Abgabenbehörde auf insgesamt…

…Der Beschwerdeführer sei, so das Zollamt in seiner Bescheidbegründung, am 26.11.2010 vor dem Landesgericht Linz für die angegebene Zigarettenmenge wegen gewerbsmäßiger Abgabenhehlerei sowie vorsätzlicher Monopolhehlerei rechtskräftig verurteilt worden. Anhand von Ermittlungen sei festgestellt worden, dass die gegenständlichen Zigaretten auf ukrainischen Donauschiffen nach Linz…

…Bf. aus freien Stücken für den Zeitraum September 2008 bis Mai 2009 anhand seiner Kalenderaufzeichnungen eingestand eine Menge von 682 Stangen Zigaretten erworben und weiterverkauft zu haben und für den Zeitraum Juni 2006 bis Juni 2008 eine solche errechnete Zigarettenmenge von 560 Stangen angab bzw…

…der Bescheid damit, dass der Bf. diese Zigarettenmenge am 15.2.2010 im Bereich des Zollamtes Wien von einer unbekannten, nicht ausforschbaren Person zwecks gewinnbringendem Weiterverkauf trotz Wissens um ihre zollunredliche Herkunft übernommen und somit im Besitz gehabt hatte. Dagegen erhob der Bf., damals vertreten…

…bekämpften Bescheides nicht nachvollziehbar, wo die vorgeworfenen Tathandlungen stattgefunden haben, wie die Behörde auf die, ihr zur Last gelegten Zigarettenmenge gekommen ist, und wie sie die Berechnung vorgenommen hat. Die belangte Behörde wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab. Der, in der Begründung des…

…vorschriftswidrig in die Union verbrachtemWasserpfeifentabak, die im Spruch der genannten Strafverfügung genannt sind. Dem in den Beschwerden noch erhobenen Einwand, die vom Zollamt ermittelte Zigarettenmenge entspreche nicht den Tatsachen, kann unter Bedachtnahme auf die erwähnte Bindungswirkung nicht gefolgt werden. Das Beschwerdevorbringen, er habe trotz des…

…die im Spruch des genannten Erkenntnisses genannt sind. Dem in der Beschwerde noch erhobenen Einwand, die vom Zollamt ermittelte Zigarettenmenge entspreche nicht den Tatsachen, kann unter Bedachtnahme auf die erwähnte Bindungswirkung somit nicht gefolgt werden. Das diesbezügliche Vorbringen steht überdies im Widerspruch zu den eigenen…

…die im Spruch des genannten Erkenntnisses genannt sind. Dem in der Beschwerde noch erhobenen Einwand, die vom Zollamt ermittelte Zigarettenmenge entspreche nicht den Tatsachen, kann unter Bedachtnahme auf die erwähnte Bindungswirkung nicht gefolgt werden. Das diesbezügliche Vorbringen steht überdies im Widerspruch zu den eigenen Angaben…

…des Wertersatzes zu erkennen, wenn der Verfall aus tatsächlichen Gründen nicht mehr vollziehbar ist. Dies trifft auf die bereits verbrauchte Menge von 9.500 Stück Zigaretten der Marke Chesterfield Blue zu, weshalb für diese Zigarettenmenge statt auf Verfall auf eine (gemäß § 19 Abs. 1, 4…

…lediglich einen Zeitraum, in dem Reisen stattgefunden haben. Anzahl der Reisen, Mitreisende und dabei verbrachte Zigarettenmengen würde der Beschuldigte nicht ansprechen. Daher würde im Spruch – neben der konkreten Bezeichnung der Tat – auch eine Darlegung fehlen, inwieweit die Gestellungspflicht verletzt worden sei. Wie dargelegt, würde die…

…des Wertersatzes zu erkennen, wenn der Verfall aus tatsächlichen Gründen nicht mehr vollziehbar ist. Dies trifft auf die bereits verbrauchte Menge von 4.000 Stück Zigaretten der Marke Chesterfield Blue zu, weshalb für diese Zigarettenmenge statt auf Verfall auf eine (gemäß § 19 Abs. 1, 4…

…die Strafe des Wertersatzes zu erkennen, wenn der Verfall aus tatsächlichen Gründen nicht mehr vollziehbar ist. Dies trifft auf die bereits verbrauchte Menge von 1.800 Stück Zigaretten verschiedener Marken zu, weshalb für diese Zigarettenmenge statt auf Verfall auf eine (gemäß § 19 Abs. 1, 4…

…das Rechtsmittel ab. Der Spruch des Sicherstellungsauftrages wurde dahin präzisiert, dass nunmehr der genaue, auf die gegenständliche Zigarettenmenge entfallende Betrag in Höhe von 2.461,52 € (Summe aus Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer) genannt wurde, bei dessen Erlag weitere Vollzugsmaßnahmen unterbleiben bzw. bereits gesetzte Maßnahmen…

…März 2016 und dem Grunde nach und hinsichtlich der Zigarettenmenge auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. Februar 2016 und erhebt diese Entscheidungen zum Inhalt dieses Erkenntnisses. Da zufolge des Strafurteiles von der verminderten Zigarettenmenge (statt von 400.000 Stück) von 300…

…3 dritter Anstrich ZK iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG für den Zeitraum 24.11.2009, hinsichtlich einer Zigarettenmenge von 60.000 Stück verschiedener Marken im Betrage von € 1.728,00 an Zoll, € 2.186,08 an Einfuhrumsatzsteuer, € 6.202,40 an…

…des Beschuldigten von zumindest 120 Stangen aus, wodurch den Einwänden des Beschuldigten zur Zigarettenmenge hinreichend Rechnung getragen wurde. Bei der bisherigen Berechnung ist laut zitiertem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes als Zollschuldentstehungszeitpunkt Mitte Dezember 2006 (statt November 2009) herangezogen worden. Allein für die Berechnung der strafbestimmenden Wertbeträge…

…Handel mit solchen Waren entwickelt hat. Schon die äußeren Umstände des Sachverhalts, insbesondere der im Vergleich zum Inlandspreis auffallend niedrige Stangenpreis der Zigaretten sowie das beträchtliche Ausmaß der Zigarettenmenge machen deutlich, dass die Zigaretten nicht auf legale Weise in Verkehr gesetzt wurden und war dies…