…des Geschäftsführers gesprochen werden, da der bereits im Jahr 2005 geschlossene Zessionsvertrag nicht einseitig seitens des Geschäftsführers aufgelöst werden konnte und die Bank XY aufgrund Zessionsvereinbarung auf die Verpflichtung zu Abfuhr der Umsatzsteuer hingewiesen wurde. Ein Vergleich der OP-Lieferantenliste vom 28. Februar und 30…
…A | 2010 | 18.06.2010 | 102,16 | Säumniszuschlag B | 2010 | 16.08.2010 | 51,08 | Summe | | | 13.626,29 Das Finanzamt erblickte dabei laut Bescheidbegründung vor allem im Abschluss des Zessionsvertrages eine schuldhafte Pflichtverletzung…
…A | 2010 | 18.06.2010 | 102,16 | Säumniszuschlag B | 2010 | 16.08.2010 | 51,08 | Summe | | | 13.626,29 Das Finanzamt erblickte dabei laut Bescheidbegründung vor allem im Abschluss des Zessionsvertrages eine schuldhafte Pflichtverletzung…
…§ 150 BAO mit Bericht vom 04.09.2017. Aus den bereits übermittelten Mails und Dokumenten bzgl. Projektabwicklung- und Finanzierung der A wie z.B. • Zessionsverträge der Raika J (im Zusammenhang mit Abstattungskrediten OZ 28, 31, 41 und 49) • Rechnungslegung an Gemeinden und auch "zweckgebundene Lieferantenbezahlung…
…Bestandteil des Vermögens des Übernehmers geworden. Handlungsmotive, welche dem Innenverhältnis des Zessionsvertrages entspringen oder eine nicht "präzise" Verwaltung der mit der Abtretung verbundenen Zahlungen könnten der Zahlstelle nicht entgegengehalten werden. Da der Gemeinschaftsursprung für die ausgeführten Erstattungswaren nicht erbracht werden konnte, sei die Ausfuhrerstattung zurückzufordern…
…Bestandteil des Vermögens des Übernehmers geworden. Handlungsmotive, welche dem Innenverhältnis des Zessionsvertrages entspringen oder eine nicht "präzise" Verwaltung der mit der Abtretung verbundenen Zahlungen könnten der Zahlstelle nicht entgegengehalten werden. Da der Gemeinschaftsursprung für die ausgeführten Erstattungswaren nicht erbracht werden konnte, sei die Ausfuhrerstattung zurückzufordern…
…Bestandteil des Vermögens des Übernehmers geworden. Handlungsmotive, welche dem Innenverhältnis des Zessionsvertrages entspringen oder eine nicht "präzise" Verwaltung der mit der Abtretung verbundenen Zahlungen könnten der Zahlstelle nicht entgegengehalten werden. Da der Gemeinschaftsursprung für die ausgeführten Erstattungswaren nicht erbracht werden konnte, sei die Ausfuhrerstattung zurückzufordern…
…Bestandteil des Vermögens des Übernehmers geworden. Handlungsmotive, welche dem Innenverhältnis des Zessionsvertrages entspringen oder eine nicht "präzise" Verwaltung der mit der Abtretung verbundenen Zahlungen könnten der Zahlstelle nicht entgegengehalten werden. Da der Gemeinschaftsursprung für die ausgeführten Erstattungswaren nicht erbracht werden konnte, sei die Ausfuhrerstattung zurückzufordern…
…Bestandteil des Vermögens des Übernehmers geworden. Handlungsmotive, welche dem Innenverhältnis des Zessionsvertrages entspringen oder eine nicht "präzise" Verwaltung der mit der Abtretung verbundenen Zahlungen könnten der Zahlstelle nicht entgegengehalten werden. Da der Gemeinschaftsursprung für die ausgeführten Erstattungswaren nicht erbracht werden konnte, sei die Ausfuhrerstattung zurückzufordern…
…Bestandteil des Vermögens des Übernehmers geworden. Handlungsmotive, welche dem Innenverhältnis des Zessionsvertrages entspringen oder eine nicht "präzise" Verwaltung der mit der Abtretung verbundenen Zahlungen könnten der Zahlstelle nicht entgegengehalten werden. Da der Gemeinschaftsursprung für die ausgeführten Erstattungswaren nicht erbracht werden konnte, sei die Ausfuhrerstattung zurückzufordern…
…Bestandteil des Vermögens des Übernehmers geworden. Handlungsmotive, welche dem Innenverhältnis des Zessionsvertrages entspringen oder eine nicht "präzise" Verwaltung der mit der Abtretung verbundenen Zahlungen könnten der Zahlstelle nicht entgegengehalten werden. Da der Gemeinschaftsursprung für die ausgeführten Erstattungswaren nicht erbracht werden konnte, sei die Ausfuhrerstattung zurückzufordern…
…Bestandteil des Vermögens des Übernehmers geworden. Handlungsmotive, welche dem Innenverhältnis des Zessionsvertrages entspringen oder eine nicht "präzise" Verwaltung der mit der Abtretung verbundenen Zahlungen könnten der Zahlstelle nicht entgegengehalten werden. Da der Gemeinschaftsursprung für die ausgeführten Erstattungswaren nicht erbracht werden konnte, sei die Ausfuhrerstattung zurückzufordern…
…Bestandteil des Vermögens des Übernehmers geworden. Handlungsmotive, welche dem Innenverhältnis des Zessionsvertrages entspringen oder eine nicht "präzise" Verwaltung der mit der Abtretung verbundenen Zahlungen könnten der Zahlstelle nicht entgegengehalten werden. Da der Gemeinschaftsursprung für die ausgeführten Erstattungswaren nicht erbracht werden konnte, sei die Ausfuhrerstattung zurückzufordern…
…Bestandteil des Vermögens des Übernehmers geworden. Handlungsmotive, welche dem Innenverhältnis des Zessionsvertrages entspringen oder eine nicht "präzise" Verwaltung der mit der Abtretung verbundenen Zahlungen könnten der Zahlstelle nicht entgegengehalten werden. Da der Gemeinschaftsursprung für die ausgeführten Erstattungswaren nicht erbracht werden konnte, sei die Ausfuhrerstattung zurückzufordern…
…Bestandteil des Vermögens des Übernehmers geworden. Handlungsmotive, welche dem Innenverhältnis des Zessionsvertrages entspringen oder eine nicht "präzise" Verwaltung der mit der Abtretung verbundenen Zahlungen könnten der Zahlstelle nicht entgegengehalten werden. Da der Gemeinschaftsursprung für die ausgeführten Erstattungswaren nicht erbracht werden konnte, sei die Ausfuhrerstattung zurückzufordern…
…Prozessfinanzierungskosten, allfällig zu tragende Kosten der Gegenseite sowie abzüglich der Rechtsgeschäftsgebühr für den vorliegenden Zessionsvertrag (im Folgenden der "Nettoerlös"). (4) Die Prozentuelle Beteiligung der ***Zessionar***-Treuhandmasse am Nettoerlös (Berechnungsbasis) stellt sich wie folgt dar: • bei einem Nettoerlös von EUR 0 bis zu EUR 5 Mio…
…1 B-VG zu erledigen. II. Verfahrensablauf Am 31. Juli 2013 sowie 12. August 2013 wurde ein Zessionsvertrag abgeschlossen zwischen der Zessionar, ZessionarAdresse (idF als Zessionar bezeichnet) und Berufungswerber, der als Beschwerdeführer zu behandeln ist, Bf, BfAdresse (Zedent idF als Bf bezeichnet). Am 9…
… VwGH 16.9.2003, 2000/14/0106). Dem Vertreter ist auch als schuldhafte Pflichtverletzung vorwerfbar, wenn er einen Zessionsvertrag abschließt, durch den einerseits die Bank als andrängende Gläubigerin begünstigt, andererseits andere andrängende Gläubiger - insbesondere der Bund als Abgabengläubiger - benachteiligt werden und wenn der Geschäftsführer damit…
…Tz 47 f zu § 15 genannte Rechtsprechung). Enthält das Verständigungsschreiben (Drittschuldnerverständigung) des Zessionars an den debitor cessus die wesentlichen Merkmale des Zessionsvertrages (wie Rechtsgrund der Zession sowie Name des Zedenten und des Zessionars), so löst das Verständigungsschreiben als rechtsbezeugende Urkunde die Gebührenpflicht aus (Rz 1016…
…Tz 47 f zu § 15 genannte Rechtsprechung). Enthält das Verständigungsschreiben (Drittschuldnerverständigung) des Zessionars an den debitor cessus die wesentlichen Merkmale des Zessionsvertrages (wie Rechtsgrund der Zession sowie Name des Zedenten und des Zessionars), so löst das Verständigungsschreiben als rechtsbezeugende Urkunde die Gebührenpflicht aus (Rz 1016…