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4 711 Treffer1806 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100992/2013Antrag auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides - Nichterfüllung der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2014

…vorangegangenen drei Wirtschaftsjahre und, wenn vorhanden, die Zahl, unter der die Körperschaft im Zentralen Vereinsregister oder im Firmenbuch erfasst ist, dem Finanzamt zu übermitteln. Der Bf., ein Verein mit dem Zweck der Verbreitung des Tierschutzgedankens und bedrängten Tieren in Not zu helfen, beantragte mit Schreiben…

BFG RV/7104001/2024Scheinunternehmen gem. § 8 SBBG - Abweisung der Beschwerde gegen Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.08.2025Teil 1/2

…Sozialversicherung erfolgten über ELDA und wurden von der ***23***, ***24***, durchgeführt. An der Adresse dieses im Vereinsregister unter der Nr. ***25*** geführten Vereines befindet sich laut google maps ein baufälliges Gebäude. Der Verein besitzt keine Steuernummer, als steuerlicher Vertreter scheint in den Finanzanwendungen ***20*** auf…

BFG RV/2100671/2019Zwangsstrafe nach § 16 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…Seit 15. Jänner 2018 sind Rechtsträger mit Sitz in Österreich aufgrund des wirtschaftlichen Eigentümer Registergesetzes (WiEReG) verpflichtet, ihre wirtschaftlichen Eigentümer zu identifizieren und diese über das Unternehmensserviceportal des Bundes (USP) an ein zentrales Register zu melden. Die erstmalige Meldung war grundsätzlich bis zum 15. August…

BFG RV/7400122/2024Einstellung des Beschwerdeverfahrens betreffend einen nicht mehr existenten Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2025

…Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Der (früher) beschwerdeführende Verein (abgekürzt: Bf.) hatte die ZVR ***1***. Im Zentralen Vereinsregister wurde eingetragen, dass er sich freiwillig auflöste mit Rechtskraft 28.02.2024. Der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) hatte an den Bf…

BFG VH/3100002/2020Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss13.07.2020

…Es führte aus, dass entsprechend den Eintragungen im Zentralen Vereinsregister jedenfalls die Vereinsvorständin und der Vorstandsberater als wirtschaftlich Beteiligte anzusehen sind. Da der Antragsteller dem Auftrag zur Mängelbehebung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen war, erklärte das Bundesfinanzgericht den Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe vom…

BFG RV/7200140/2017Freischein für in der Luftfahrt verwendetes Mineralöl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2021

…1 und 2 vorliege, wenn die mit Luft- oder Wasserfahrzeugen gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werde und der Unternehmer auf eigenes Risiko und eigene Verantwortung handle. Der Beschwerdeführer sei nach den vorgelegten Unterlagen ein Verein und als solcher im Zentralen Vereinsregister eingetragen. In …

BFG RV/5100520/2023Abgabenrechtliche Begünstigungen eines Vereins – formelle Satzungsmäßigkeit, Inkongruenz zwischen Statuten und tatsächlicher Geschäftsführung sowie keine rückwirkende Sanierung nach § 41 Abs. 5 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2026

…geprüft. Weiters wurde ein Lokalaugenschein in den vom Verein angemieteten Vereinsräumlichkeiten in ***3***, durchgeführt. Nach den im Prüfungsverfahren getroffenen Feststellungen wurde der Verein im Jahr 2012 gegründet und ist seit Februar 2012 im Zentralen Vereinsregister eingetragen. Seit September 2012 ist er auch steuerlich erfasst, wobei…

BFG RV/7100775/2024Keine abgabenrechtliche Begünstigung nach §§ 34 ff BAO - Statutenmangel und keine Deckung der tatsächlichen Geschäftsführung in den Statuten des Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2024

…2.2024 wurde die Bescheidbeschwerde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und darin von Seiten der belangten Behörde die Abweisung der Bescheidbeschwerde beantragt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen 1. Sachverhalt Der beschwerdeführende Verein ist unter der ZVR-Zahl *** im zentralen Vereinsregister erfasst. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum führte er den Namen "***"…

BFG RV/7102423/2023Zurückweisung des Vorlageantrages mangels Rechtswirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.07.2023

…8.2022 hat die belangte Behörde bei der Beschwerdeführerin eine Außenprüfung abgeschlossen. Dabei wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin als Verein im Zentralen Vereinsregister erfasst ist. Ab dem Jahr 2016 haben neue Statuten gegolten, wobei nach Ansicht der Außenprüfung nicht die Voraussetzungen für einen begünstigten Zweck…

BFG RV/7400031/2023Liegt eine Tätigkeit vor, die unter § 8 Z 2 KommStG 1993 subsumiert werden kann?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2023

…Antrag gestellt festzustellen, dass der Verein gemäß § 8 KommStG nicht steuerpflichtig sei, weil er als gemeinnütziger Verein im Zentralen Vereinsregister eingetragen sei. Er beschäftige sich statutengemäß mit Verbesserungen im Behindertenbereich. In den Jahren 2017 und 2018 sei eine Person teilzeitbeschäftigt angestellt gewesen, um die Forschung…

BFG RV/7101700/2018Zurückweisung der Beschwerde und des Vorlageantrages wegen mangelnder Legitimation des Einschreiters. Beschwerde auch nach § 77 Abs. 1 Z. 1 AbgEO unstatthaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.03.2022

…Sachverhalt Der Verein ***VN*** mit Sitz in Heiligenbrunn, Zustellanschrift ***Bf-Adr***, ist mit Entstehungsdatum 26.5.2015 zu ZVR-Zahl ***ZVR-Zl_VN*** im Zentralen Vereinsregister des Bundesministeriums für Inneres eingetragen. Obmann dieses Vereins war von 25.5.2016 bis 24.5.2020 ***Bf***, geb…

BFG RV/7101074/2013Kein Spendenbegünstigungsbescheid mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2015

…Rechtsgrundlage, die Bestätigungen des Wirtschaftsprüfers für die vorangegangen drei Wirtschaftsjahre und, wenn vorhanden, die Zahl, unter der die Körperschaft im Zentralen Vereinsregister oder im Firmenbuch erfasst ist, dem Finanzamt zu übermitteln. Der Bf. beantragte mit Schreiben vom 25. September 2012 die Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides gemäß …

BFG RV/2100780/2025§ 111 BAO: Zwangsstrafe wg. Nichteinreichung einer Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…1. Sachverhalt Die Bf. ist ein im Zentralen Vereinsregister (ZVR) zu ZVR-Nr yyy erfasster Verein [BFG-Akt OZ 18, ZVR-Auszug]. Laut Impressum der vereinseigenen Website www.zzz (abgerufen am 05.11.2025) biete der Verein seinen Mitgliedern [...] Mit Bescheid vom 05.12.2024…

BFG RV/3100338/2022Satzungsmängel bei Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025Teil 1/2

…ihren Sitz in Ort, Adresse, und besteht seit Datum. Der Verein ist kein Mitglied eines Dachverbandes und im Zentralen Vereinsregister (ZVR Zahl Zahl) erfasst (siehe Vereinsregisterauszug zum 13. November 2024). Die Statuten der Kultusgemeinde wurden mit Bescheid vom 27. Mai 2016 genehmigt. Seit der Gründung…

BFG RV/4100636/2011Anwendungsvoraussetzungen für pauschale Reiseaufwandsentschädigungen nach § 3 Abs. 1 Z 16c EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022

… 34 ff. BAO, der im Zentralen Vereinsregister unter der ZVR-Zahl ***1*** erfasst ist. Der Verein wurde im Jahr ***x*** gegründet und gehört dem Kärntner Fußballverband (KFV) an. [...] In den Streitjahren waren ***2*** und ***3*** als Obmann und Obmannstellvertreter tätig. Beide Funktionäre sind mittlerweile verstorben…

BFG RV/7100887/2021Rückforderung ohne jegliche Sachverhaltsermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.05.2021Teil 1/2

…das zentrale Melderegister. Die Berechtigung zur Einsicht in das Zentrale Melderegister umfasst auch Verknüpfungsanfragen im Sinne des § 16a Abs. 3 des Meldegesetzes 1991; 4. in das automationsunterstützt geführte Gewerbeinformationssystem Austria - GISA; 5. in das automationsunterstützt geführte zentrale Vereinsregister; 6. in das automationsunterstützt geführte zentrale Zulassungsregister…

BFG RV/5100160/2021Abzugsfähigkeit einer Spende an eine deutsche gemeinnützige Einrichtung setzt Eintragung in österreichische Liste der begünstigten Spendenempfänger voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021

…die Bestätigungen des Wirtschaftsprüfers für die vorangegangen drei Wirtschaftsjahre und, wenn vorhanden, die Zahl, unter der die Körperschaft im Zentralen Vereinsregister oder im Firmenbuch erfasst ist, dem Finanzamt Österreich zu übermitteln.   3.1.2. Anwendung auf den Beschwerdefall: Wie die wiedergegebenen relevanten Gesetzesbestimmungen zeigen…

BFG RV/7101623/2020Vertreterhaftung § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2020Teil 1/2

…Insolvenzeröffnungstagsatzung im Oktober 2012 hervor, dass der Beschwerdeführer und sein (damaliger) Vertreter gegenüber dem Insolvenzgericht angegeben haben, dass die Vertretungsbefugnis des organschaftlichen Vertreters auch nach dem im Zentralen Vereinsregister eingetragenen Termin weiter besteht, wenn dies in den Statuten vorgesehen ist. Schließlich hat die belangte Behörde…

BFG RV/2100501/2019Mitgliedsbeitrag als Sonderausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020

…drei Wirtschaftsjahre und, wenn vorhanden, die Zahl, unter der die Körperschaft im Zentralen Vereinsregister oder im Firmenbuch erfasst ist, dem Finanzamt zu übermitteln. (9) Zur sachverständigen Beurteilung gemeinnütziger Forschungstätigkeiten im Sinne des Abs. 2 Z 1 von Körperschaften und Einrichtungen gemäß Abs. 3 Z 4…

BFG RV/5101957/2015Spende an staatlich anerkannte religiöse Bekenntnisgemeinschaft als Sonderausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2019

…aktuelle Rechtsgrundlage, die Bestätigungen des Wirtschaftsprüfers für die vorangegangen drei Wirtschaftsjahre und, wenn vorhanden, die Zahl, unter der die Körperschaft im Zentralen Vereinsregister oder im Firmenbuch erfasst ist, dem Finanzamt zu übermitteln (AbgÄG 2011, BGBl I 2011/76 ab 1.1.2012, siehe auch § 124b…