…Zeitraum von Monaten ca. 48mal ausgeliefert wird, abrundet oder ergänzt noch dem typischen Geschäftszweig eines Zeitungsverlages entspricht. Die zweite Hauptleistung ist die Lieferung der Tagesausgabe der Name für einen Zeitraum von zwei Monaten und damit eine ca. 48 malige Lieferung einer Tageszeitung, bei Annahme des…

…in der Folge als Bf. bezeichnet, betreibt einen Zeitungsverlag in der Rechtsform einer Gesellschaft mbH. Die Bf. brachte die Erklärung über die Werbeabgabe für das Kalenderjahr 2015 am 16. August 2016 beim Finanzamt ein und errechnete in dieser diese Abgabe in der Höhe von Euro…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) betreibt einen Zeitungsverlag in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (Ges.m.b.H. & Co KG). In der Erklärung über die Werbeabgabe für das Kalenderjahr 2015 errechnete die Bf. diese Abgabe…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist eine im Zeitungsverlagswesen tätige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der im beschwerdegegenständlichen Zeitraum - neben einem weiteren Gesellschafter - die ***X Privatstiftung*** zu 26% beteiligt war. Anlässlich einer bei der Beschwerdeführerin im Jahr 2012…

…Beschwerdeführer, ist nichtselbständig tätig. Zusätzlich ist er laut vorgelegtem Werkvertrag als Auftragnehmer für SB-Zustellung seit 1976 für die ZeitungsverlagVertriebGes als Auftraggeber selbständig tätig. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers besteht darin für den Auftraggeber das Aufstellen der Selbstbedienungsgeräte (d.h. Aufstellen der Ständer, Anbringen der Taschen…

…von **BF** | Protokoll Einvernahme am 16.7.2010 | 16.07.10 | Erhebung Handelsgericht Wien am 9.8.2010 "**BF** gegen Kurier Zeitungsverlag und | Aktenvermerk zur Akteneinsicht | | Druckerei GmbH" - Medienklage unter AZ *** - betrifft Provision für die | 9.8.2010 …

…UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer iHv insgesamt 75.641,64 € bewirkt. Begründend wurde darin ausgeführt, dass der Bf. als Unternehmer für den Zeitungsverlag ***A*** tätig gewesen sei. Sämtliche dieser Aufträge seien nicht vom Beschuldigten selbst, sondern zu 100% von Subunternehmern erbracht worden…

…dieser Schlussfolgerung nicht möglich. Auch aus dem vom Bf. vorgelegten Vertrag, den er im Jahr 2003 mit einem Zeitungsverlag abgeschlossen hatte, geht über die Höhe der dem Bf. für seine Tätigkeit als Zeitungszusteller zustehenden Honorare nichts hervor. Das Vorbringen des Bf., er habe von den…

…Die Abberaumung der mündlichen Verhandlung wurde den Parteien mitgeteilt. Über die Beschwerde wurde erwogen A) Festgestellter Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist ein Zeitungsverlag und bot im Streitzeitraum (2006 bis 2013) als Sonderabonnement den Bezug die von ihr vertriebene mehrmals wöchentlich erscheinende Tageszeitung für die Dauer von…

…an das Finanzamt Z zu Handen Herrn Name .“ Über die Beschwerde wurde erwogen A) Festgestellter Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist ein Zeitungsverlag und bot im Streitzeitraum (2006 bis 2013) als Sonderabonnement den Bezug die von ihr vertriebene mehrmals wöchentlich erscheinende Tageszeitung für die Dauer von zwei…

…I, § 14 TP 6 GebG, Rz 39). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegen Eingaben eines Zeitungsverlages an Verwaltungsbehörden in von den Zeitungslesern an den Verlag herangetragenen konkreten Verwaltungsrechtssachen jedenfalls dann im Geschäftsinteresse und damit im Privatinteresse iSd § 14 TP 6 Abs 1 GebG des Verlages…