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BFG RV/2100908/2020Zeitpunkt des Zuflusses von Reha-Geld vor BGBl I 134/2021 (alte Rechtslage!)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025

…RV/7101078/2022). Ab der Änderung des § 19 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 durch BGBl. I 134/2021 (Inkrafttretensdatum: 01.07.2022) wurde die Wortfolge "von Pensionen" gestrichen. Da der Zufluss des Rehabilitationsgeldes für den Zeitraum 01.06.2017 bis 31.12.2017 unbestritten…

BFG RV/5101361/2017Zeitpunkt des Zuflusses bei einer Gutschriftsanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…mit der Gutschrift erfolgt. Erst in diesem Zeitpunkt erfolgte der Zufluss der Einnahmen iSd § 19 Abs 1 EStG 1988 an den Bf. Es war spruchgemäß zu entscheiden.     Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von…

BFG RV/1100576/2018Zeitpunkt des Zuflusses von nachträglich zuerkanntem Rehabilitationsgeld.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2019

…cit. sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung. Der Beschwerdeführer hat im Zeitpunkt seiner Beschwerdeeinbringung die Aussetzung der Entscheidung durch das BFG bis zum Ergehen des VwGH-Erkenntnisses zur Geschäftszahl Ro 2017/15/0025, welches eine mit der seinen deckungsgleiche…

BFG RV/7102576/2009Zeitpunkt des Zuflusses von Nachzahlungen (Kündigungsentschädigungen) im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…die Annahme der Bf., ein steuerlich beachtlicher Zufluss liege im Zeitpunkt der tatsächlichen Auszahlung der Insolvenz-Ausfallgelder, also erst im Jahr 2007 vor, als unbeachtlich. Vielmehr sind die bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses ausstehenden Nachzahlungen aus dem Dienstverhältnis, das sind das laufende Entgelt…

BFG RV/7102794/2011Zeitpunkt des Zuflusses von Nachzahlungen (bedingte Kündigungsentschädigung) im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018

…die Fiktion des Zuflusses für den Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses normiert wird. Für den Fall des berechtigten vorzeitigen Austritts ist der Kalendermonat, für den iSd § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG 1988 der Anspruch auf Entschädigung besteht, jener, in welchen die Auflösung des Dienstverhältnisses…

BFG RV/7102351/2013Zeitpunkt des Zuflusses von Insolvenz-Ausfallsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2018

…im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt. Grundsätzlich sind Nachzahlungen für vergangene Veranlagungszeiträume nicht diesen (zu denen sie wirtschaftlich gehören), sondern dem Jahr des Zuflusses…

BFG RV/7102696/2014Zeitpunkt des Zuflusses bei einvernehmlich erfolgter Verschiebung der tatsächlichen Auszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2014

…Zuflusszeitpunkt des Gesellschaftskapitals und der Verzinsung Gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 EStG 1988 zufließen. Für den Zeitpunkt des Zufließens sind die allgemeinen…

BFG RV/2100163/2018Eine verdeckte Ausschüttung unterliegt erst im Zeitpunkt des Zuflusses der Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020

…1 EStG 1988 ist ein Betrag dann als zugeflossen anzusehen, wenn der Empfänger über ihn tatsächlich und rechtlich verfügen kann. Kapitalertragsteuer ist im Zeitpunkt des Zufließens von Kapitalerträgen abzuziehen (§ 95 Abs. 4 EStG 1988 ). Bei verdeckten Ausschüttungen ist der Zufluss nach Maßgabe des § 19 Abs…

BFG RV/7102937/20221. Zeitpunkt des Zuflusses von Rehabilitationsgeld 2. Berücksichtigung von Zahlungen aus der Mindestsicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2024

…auch die Erstattung (Rückzahlung) von Einnahmen, sofern weder der Zeitpunkt des Zufließens der Einnahmen noch der Zeitpunkt der Erstattung willkürlich festgesetzt wurde. Da sowohl der Zufluß der Beträge aus dem Titel Mindestsicherung wie auch deren Rückzahlung nicht willkürlich erfolgten, ist diese Bedingung als erfüllt anzusehen.…

BFG RV/7101753/2012Beendigung des arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses eines Gesellschafters und Entstehung des arbeitsrechtlichen Abfertigungsanspruches erst bei Überschreiten der 50%-Grenze oder Vorliegen einer Sperrminorität - Zeitpunkt des Zuflusses einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…EStG 1988 zu bestimmenden Zeitpunkt des Zuflusses knüpft auch der Kapitalertragsteuerabzug an (vgl. z.B. VwGH 26. 4. 2006, 2004/14/0066, sowie Hofstätter/Reichel, EStG § 95 Tz 4). Aus dem Bp-Bericht, auf welchen das FA in der Begründung des Haftungsbescheides vom 28.11…

BFG RV/7101078/20221. Zufluss von Rehabilitationsgeld, das rechtswidrig nicht an die Erwachsenenvertreterin ausbezahlt wurde. 2. Zeitpunkt des Zuflusses von Rehabilitationsgeld.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023

…Finanzamt die strittigen Punkte (Zufluss des Rehabilitationsgeldes und Zeitpunkt der Steuerpflicht) zusammen. Hinsichtlich des Zeitpunktes der Steuerpflicht verwies das Finanzamt auf die höchstgerichtliche Judikatur (VwGH 19.12.2018, Ro 2017/15/0025). Betreffend die offene Zahlung des Rehabilitationsgeldes sei nach Ansicht des Finanzamtes darauf abzustellen…

BFG RV/1101048/20151. Besteuerung ausbezahlter Pensionskassenguthaben; 2. Zeitpunkt des Zuflusses des ausbezahlten obligatorischen Anteils; 3. Abzugsfähigkeit von Beiträgen in die Schweizer Nichtberufsunfallversicherung (NBUV) als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2019

…Auszahlungszeitpunkt sei daher der frühestmögliche für das Obligatorium. Seitens des Finanzamtes wurde demgegenüber in der mündlichen Verhandlung vorgebracht, dass der obligatorische Anteil 2014 zugeflossen sei, da in der Überweisung auf ein Sperrkonto eine Verfügung zu sehen sei, die einen Zufluss voraussetze. Nach Art. 2 Abs…

BFG RV/1100354/2011Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs für eine geleistete Anzahlung für eine Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2014

…des „Zuflusses von Einnahmen“ zu folgen. In diesem Sinne sind Entgelte in dem Zeitpunkt vereinnahmt, in dem der Unternehmer über den Wert der Gegenleistung rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, § 17 Rz 33). Die gegenständliche Zahlung auf ein Treuhandkonto erfolgte aufgrund des…

BFG RV/3100223/2021Zufluss zum Zeitpunkt der Reinvestition des Ertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…Zeitpunkt (VwGH 7.7.2011, 2007/15/0156; VwGH 9.9.1998, 95/14/0160). Ist eine Auszahlung grundsätzlich möglich, entscheidet sich der Gläubiger aber - wenn auch nach Überredung durch den Schuldner - die fälligen Erträge wieder zu veranlagen, so ist der Zufluss im Sinne des…

BFG RV/7105309/20171. Rückwirkende Zuerkennung von Rehageld; Versteuerung im Jahr des Zuflusses 2. Rückzahlungen von Kranken-bzw. Rehageld sowie Arbeitslosengeld; Berücksichtigung gemäß §16 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019

…2015 zugeflossen (gem. § 19 EStG 1988) – wie auch auf den von der WGKK übermittelten Lohnzetteln ersichtlich – und ist somit im Jahr des Zuflusses zu versteuern. Aus dem VwGH-Erkenntnis Ro2017/15/0025 ergibt sich, dass das Rehageld nicht als Pensionsleistung einzustufen ist, sodass eine Aufteilung…

BFG RV/7100740/2019Optionsausübung hinsichtlich einer ursprünglich als steuerfrei behandelten Anzahlung im Zeitpunkt der Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…weitere Krise vorgesorgt werden sollte. Die Vorauszahlung sei in Gold geleistet worden, da die Mieterin aufgrund des zum Zeitpunkt der Zahlung im Jahr 2013 geringeren Goldpreises Verluste realisieren habe können. Die Mieterin selbst sei ein Unternehmen, die fast ausschließlich Umsätze erziele, die den Vorsteuerabzug ausschließen…

BFG RV/5100642/2024Dokumentation des Zeitpunktes einer Optionsausübung bei einer Einmann-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025

…März 2024 durchgeführt habe. Mit Beschluss vom 03.04.2025 wurden den Parteien des Verfahrens die gegenständlichen Unterlagen Beschluss vom 22.01.2025 Pensionszusage vom 21.11.2014 Kontoauszüge, aus denen der Zufluss der Kapitalabfindung ersichtlich ist Unterlagenübermittlung der beschwerdeführenden Partei vom 11.02.2025 …

BFG RV/5100884/2013Schenkungspflichtteil als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015

…mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Nach § 354 ABGB ist Eigentum das Recht mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten, und jeden Andern davon auszuschließen. Nach § 785 Abs. 1 ABGB sind auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes oder des pflichtteilsberechtigten…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 1/5

…hin] beschriebenen Vorgangsweise Umsatzerlöse bereits im Vorjahr erfasst und erklärt wurden, wohingegen der UFS beim Zeitpunkt des Zuflusses auf das Bankkonto abstellte. Andererseits durch die oben angeführten Unschärfen der Umsatzermittlung 2005 gegenüber der Steuererklärung 2005, wenn man die Umsätze auf dem Bankkonto nicht detailgenau prüft…

BFG RV/5100179/2021Steht die Gewährung eines Wertgutscheins (Recht auf Erhalt von Kryptowährungen durch Mining über einen bestimmten Zeitraum) in einem Veranlassungszusammenhang mit der Zeichnung des Genussrechtes, führt die Einlösung des Wertgutscheins zu Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinn des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in Form einer fixen Verzinsung bezogen auf das gezeichnete Genussrechtskapital.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 3/3

Die Bewertung des erhaltenen Wertgutscheines hat im Zeitpunkt des Zuflusses zu erfolgen (vgl. zB Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG19, Tz 50 zu § 15). Geldwerte Vorteile sind gemäß § 15 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 mit dem Betrag zu bewerten, den ein Letztverbraucher…