…Wirkung selbständig als Liquidator. | 10.01.2017 | (a) Notariatsakt Übertragungsvertrag Liegenschaften – Übergabezeitpunkt mit Ablauf des 31.12.2016, von diesem Zeitpunkt an gingen Gefahr und Zufall sowie Last und Vorteil auf die Gemeinde E über. (b) Antrag auf Auflösung der KG und Liquidation…
…a EStG 1988, weil von dieser Bestimmung sowohl Bezüge als auch Vorteile aus einem früheren Dienstverhältnis erfasst werden. Als zugeflossen iS des § 19 Abs. 1 EStG 1988 gilt dieser Vorteil mit der Übergabe der Berechtigungskarte an den Bf. bzw. dessen Gattin (vgl. Brennsteiner/Wanke in…
…wird oder aufgrund der familiären Kriege andere Schwierigkeiten in der Sicherstellung der Ware oder eines theoretischen Kaufpreises entstehen, zumal die Entscheidungen über die Teppiche über längere Zeit immer wieder zeitlich hinausgezögert wurden. Aus diesem Grund hat Herr G zum Zeitpunkt der Übergabe der Teppiche immer…
… 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird. (2) Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. ..." Rechtliche Würdigung: Strittig zwischen…
…angegebenen Zeitpunkte zutreffend sein. Zum einen ist eine behauptete Hauptwohnsitzaufgabe zum 25. Mai 2010 nicht glaubwürdig, da diese sodann erst nach der am 21. Mai 2010 bereits erfolgten Übergabe der strittigen Wohnung an die Mieter Mieter_A_+_B vorgenommen worden wäre; eine nach der Übergabe…
…ein Übergabevertrag mit Übergabetermin 1.12.2015 vorliege; diesen Übergabevertrag habe der steuerliche Vertreter bis dahin nicht gekannt. Die nachweislich am 30.12.2015 eingebrachte Optionserklärung sei mit Wirksamkeitsbeginn 2016 erstellt worden, weil dem steuerlichen Vertreter zu diesem Zeitpunkt die Information, dass der Übergabetermin vom…
…vom Bf. für die Richtigkeit seiner Behauptungen, betreffend den Zeitpunkt der Unterfertigung des Aufhebungsvertrages durch M.S, Beweismittel, auf gleicher Ebene mit dem schriftlichen, notariell beglaubigten Aufhebungsvertrag, weder vorgelegt noch angeboten. Dagegen erweist sich die Erklärung im Übergabevertrag vom 30.09.2015, M.S. habe…
…mangelnde Mitwirkung des Bevollmächtigten der beschwerdeführenden Gesellschaft an der Klärung des Sachverhaltes mit Auslandsbezug hinsichtlich Differenzbesteuerung. Zum Zeitpunkt der Übergabe des Sicherstellungsauftrages verfügte die beschwerdeführende Gesellschaft über ein Guthaben von rund € 31.000. Am 24. Oktober 2016 wurde anlässlich der Außenprüfung eine Niederschrift über…
…Bemessungsgrundlage im Zeitpunkt der Übergabe erhöhend auswirken. Die bereits getätigten Investitionen sind nicht vom so ermittelten Grundstückswert abzuziehen (vgl. Raab in Pinetz/Schragl/Siller/Stefaner, GrEStG, § 4 Rz 99; vgl. Information BMF BMF-010206/0058-VI/5/2016, Pkt. 3.8). Weder hat der Bf…
…Abgabeneinrichtung eingelegt oder an der Abgabenstelle zurückgelassen wird. Nach § 26 Abs 2 ZustG gilt die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Das Gesetz bestimmt weiter, dass im Zweifel die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts…
…setzt nicht zwingend voraus, dass der Seilbahnbetreiber bereits wirtschaftlicher Eigentümer der Seilbahnanlage ist, kann doch dieser Probebetrieb zweifellos auch zu einem Zeitpunkt beginnen, zu dem insbesondere das Risiko von zufälligen (oder von außenstehenden Dritten verursachten) Schäden mangels Übergabe noch nicht den Seilbahnbetreiber trifft. Auch Beiser …
…am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom…
…am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom…
…denen der Hilfsbedürftige Vermögen geschenkt oder sonst ohne entsprechende Gegenleistung übertragen hat, zu den Personen gezählt, die zum Ersatz von Kosten für Sozialhilfemaßnahmen verpflichtet sind. Auf die Zeitpunkte des Beschlusses des NÖ Landtages betreffend das SHG 2000 - 18.11.1999 - und des Übergabevertrags - ZZ.ZZ…
…12.2003, 2003/16/0472). Die Vorlage der Erklärung auf einem amtlichen Vordruck sowie die "begleitende Beratung" sind materielle Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Begünstigungen und haben zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der jeweiligen Behörde zu erfolgen (VwGH 26.06.2003, 2000/16/0362, 18.09…
…Der an das ****BEHÖRDE**** adressierte Antrag des Bf. vom 26.08.2013 auf Schiffszulassung eines Sportbootes erfolgte unter Anschluss einer Beilage bestehend aus einem Bogen. Über diesen Antrag wurde abgesprochen und die Zulassungsurkunde bestehend aus einem Bogen dem Bf. mit 30.08.2013 persönlich übergeben…
…Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird. Gemäß § 26 Abs. 2 ZustG gilt die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen…
…im Zeitpunkt der Übergabe des Betriebes keine entsprechenden Verpflichtungen entstanden sind (UFS 01.03.2004, RV/3238-W/02). - Die „Außenanlage“ (€ 9.000,00) sei zur Liegenschaft gehörig anzusehen ist (vgl. Anlageverzeichnis zum Jahresabschluss 2009). Daraus ergebe sich laut Anhang 2 der Stellungnahme der…
…ZustG als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Behauptet der Empfänger, das Dokument sei überhaupt nicht oder später als seitens der Behörde angenommen zugestellt worden…
…Quellensteuer in der Höhe von 1,245.000 Euro. II) Ergänzungsersuchen vom 2. April 2014: Das Finanzamt ersuchte um Nachweis des wirtschaftlichen Eigentums an den gegenständlichen Wertpapieren an Hand geeigneter Dokumente und sonstiger Unterlagen: 1) Wer war wirtschaftlicher Eigentümer zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Ausschüttungen…