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BFG RV/5100608/2018Zeitpunkt der Vorsteuerrückverrechnung bei der Formulierung "mit Ablauf des 31.12."
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

…Wirkung selbständig als Liquidator. | 10.01.2017 | (a) Notariatsakt Übertragungsvertrag Liegenschaften – Übergabezeitpunkt mit Ablauf des 31.12.2016, von diesem Zeitpunkt an gingen Gefahr und Zufall sowie Last und Vorteil auf die Gemeinde E über. (b) Antrag auf Auflösung der KG und Liquidation…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 3/3

…a EStG 1988, weil von dieser Bestimmung sowohl Bezüge als auch Vorteile aus einem früheren Dienstverhältnis erfasst werden. Als zugeflossen iS des § 19 Abs. 1 EStG 1988 gilt dieser Vorteil mit der Übergabe der Berechtigungskarte an den Bf. bzw. dessen Gattin (vgl. Brennsteiner/Wanke in…

BFG RV/7104964/2016Zeitpunkt der Gewinnrealisierung, Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024

…wird oder aufgrund der familiären Kriege andere Schwierigkeiten in der Sicherstellung der Ware oder eines theoretischen Kaufpreises entstehen, zumal die Entscheidungen über die Teppiche über längere Zeit immer wieder zeitlich hinausgezögert wurden. Aus diesem Grund hat Herr G zum Zeitpunkt der Übergabe der Teppiche immer…

BFG RV/1100493/2014Zeitpunkt der Bescheidzustellung bei Zustellung ohne Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.09.2018

… 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird. (2) Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. ..." Rechtliche Würdigung: Strittig zwischen…

BFG RV/3100275/2018strittig ist Zeitpunkt der Aufgabe des Hauptwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2018

…angegebenen Zeitpunkte zutreffend sein. Zum einen ist eine behauptete Hauptwohnsitzaufgabe zum 25. Mai 2010 nicht glaubwürdig, da diese sodann erst nach der am 21. Mai 2010 bereits erfolgten Übergabe der strittigen Wohnung an die Mieter Mieter_A_+_B vorgenommen worden wäre; eine nach der Übergabe…

BFG RV/3100100/2018Vorsteuerabzug bei unentgeltlicher Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes; (kein) rückwirkender Wechsel des Übernehmers zur Regelbesteuerung nach Ablauf der Frist gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…ein Übergabevertrag mit Übergabetermin 1.12.2015 vorliege; diesen Übergabevertrag habe der steuerliche Vertreter bis dahin nicht gekannt. Die nachweislich am 30.12.2015 eingebrachte Optionserklärung sei mit Wirksamkeitsbeginn 2016 erstellt worden, weil dem steuerlichen Vertreter zu diesem Zeitpunkt die Information, dass der Übergabetermin vom…

BFG RV/7105514/2016- Keine "Rückgängigmachung" des ersten Übergabevertrages - Die Festsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß §§ 7 Abs.1 Z 3, 4 Abs.2 Z 3 GrEStG idF BGBl.I. 2014/36, betreffend den zweiten Übergabevertrag, erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…vom Bf. für die Richtigkeit seiner Behauptungen, betreffend den Zeitpunkt der Unterfertigung des Aufhebungsvertrages durch M.S, Beweismittel, auf gleicher Ebene mit dem schriftlichen, notariell beglaubigten Aufhebungsvertrag, weder vorgelegt noch angeboten. Dagegen erweist sich die Erklärung im Übergabevertrag vom 30.09.2015, M.S. habe…

BFG RV/7103694/2017Sicherstellungsauftrag - Abgabenschuld objektiv gesehen im Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages nicht entstanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2018

…mangelnde Mitwirkung des Bevollmächtigten der beschwerdeführenden Gesellschaft an der Klärung des Sachverhaltes mit Auslandsbezug hinsichtlich Differenzbesteuerung. Zum Zeitpunkt der Übergabe des Sicherstellungsauftrages verfügte die beschwerdeführende Gesellschaft über ein Guthaben von rund € 31.000. Am 24. Oktober 2016 wurde anlässlich der Außenprüfung eine Niederschrift über…

BFG RV/7104127/2018Investitionen am Gebäude der Übergeberin vor der Übergabe durch den Übernehmer, Grundstückswertermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020

…Bemessungsgrundlage im Zeitpunkt der Übergabe erhöhend auswirken. Die bereits getätigten Investitionen sind nicht vom so ermittelten Grundstückswert abzuziehen (vgl. Raab in Pinetz/Schragl/Siller/Stefaner, GrEStG, § 4 Rz 99; vgl. Information BMF BMF-010206/0058-VI/5/2016, Pkt. 3.8). Weder hat der Bf…

BFG RV/7100285/2015Ohne Nachweis der Zustellung muss der vom Beschwerdeführer behauptete Zeitpunkt der Zustellung angenommen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2022

…Abgabeneinrichtung eingelegt oder an der Abgabenstelle zurückgelassen wird. Nach § 26 Abs 2 ZustG gilt die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Das Gesetz bestimmt weiter, dass im Zweifel die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts…

BFG RV/3100626/2015Seilbahnanlage: Herstellung oder Anschaffung? Zeitpunkt der Anschaffung; Stationsgebäude: AfA ab Fertigstellung zur betrieblichen Nutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2021

…setzt nicht zwingend voraus, dass der Seilbahnbetreiber bereits wirtschaftlicher Eigentümer der Seilbahnanlage ist, kann doch dieser Probebetrieb zweifellos auch zu einem Zeitpunkt beginnen, zu dem insbesondere das Risiko von zufälligen (oder von außenstehenden Dritten verursachten) Schäden mangels Übergabe noch nicht den Seilbahnbetreiber trifft. Auch Beiser …

BFG RV/7500491/2021Parkometer - die Vermutung, dass die Zustellung am dritten Werktag nach der Übergabe an die Post als bewirkt gilt, konnte nicht widerlegt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom…

BFG RV/7500818/2020Einspruch gegen ohne Zustellnachweis zugestellte Strafverfügung ist nicht wegen Verspätung zurückzuweisen, wenn der Adressat behauptet, diese erst zu einem späteren Zeitpunkt bekommen zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021

…am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom…

BFG RV/7103322/2016Keine Zwangsläufigkeit gemäß § 34 Abs 3 EStG 1988 bei Erfüllung eines Sachverhalts, der dem Tatbestand des § 41 NÖ SHG 2000 entspricht! (Kostenersatzanspruch der BH gegen eine von einer Hilfeempfängerin mit einer Liegenschaft beschenkte Tochter innerhalb eines nach dem Zeitpunkt der Schenkung gelegenen Zeitraums von fünf Jahren).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2021

…denen der Hilfsbedürftige Vermögen geschenkt oder sonst ohne entsprechende Gegenleistung übertragen hat, zu den Personen gezählt, die zum Ersatz von Kosten für Sozialhilfemaßnahmen verpflichtet sind. Auf die Zeitpunkte des Beschlusses des NÖ Landtages betreffend das SHG 2000 - 18.11.1999 - und des Übergabevertrags - ZZ.ZZ…

BFG RV/2100706/2017Begünstigende Wirkung des NeuFöG nur bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen. Die Vorlage des formgebundenen Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung und muss im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Behörde vorgelegt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…12.2003, 2003/16/0472). Die Vorlage der Erklärung auf einem amtlichen Vordruck sowie die "begleitende Beratung" sind materielle Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Begünstigungen und haben zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der jeweiligen Behörde zu erfolgen (VwGH 26.06.2003, 2000/16/0362, 18.09…

BFG RV/7101583/2014Erfolgte die Erhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG für Antrag/Beilage und Schiffszulassung zu Recht, wenn die festen Gebühren bei der Übergabe nicht bezahlt wurden und ein Bescheid gemäß § 203 BAO erging?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2016

…Der an das ****BEHÖRDE**** adressierte Antrag des Bf. vom 26.08.2013 auf Schiffszulassung eines Sportbootes erfolgte unter Anschluss einer Beilage bestehend aus einem Bogen. Über diesen Antrag wurde abgesprochen und die Zulassungsurkunde bestehend aus einem Bogen dem Bf. mit 30.08.2013 persönlich übergeben…

BFG RV/3100353/2024Zurückweisung wg. Verspätung mangels Nachweis der Ortsabwesenheit im Zeitpunkt der Bescheidzustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2024

…Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird. Gemäß § 26 Abs. 2 ZustG gilt die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen…

BFG RV/5100584/2011Ermittlung des Aufteilungsverhältnisses der Gegenleistung bei einem Betriebserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2018

…im Zeitpunkt der Übergabe des Betriebes keine entsprechenden Verpflichtungen entstanden sind (UFS 01.03.2004, RV/3238-W/02). - Die „Außenanlage“ (€ 9.000,00) sei zur Liegenschaft gehörig anzusehen ist (vgl. Anlageverzeichnis zum Jahresabschluss 2009). Daraus ergebe sich laut Anhang 2 der Stellungnahme der…

BFG RV/3100106/2024Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung, da keine Berechtigung zur Ausstellung eines Rückstandsausweises mangels Zustellung zugrundeliegender Abgabenbescheide vorlag - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024

…ZustG als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Behauptet der Empfänger, das Dokument sei überhaupt nicht oder später als seitens der Behörde angenommen zugestellt worden…

BFG RV/7102008/2017Cum-Ex-Geschäft: KESt-Rückerstattung auf Dividenden bzw. Kompensationszahlungen Dividendenberechtigung, Zurechnung der Aktien, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2021Teil 1/3

…Quellensteuer in der Höhe von 1,245.000 Euro. II) Ergänzungsersuchen vom 2. April 2014: Das Finanzamt ersuchte um Nachweis des wirtschaftlichen Eigentums an den gegenständlichen Wertpapieren an Hand geeigneter Dokumente und sonstiger Unterlagen: 1) Wer war wirtschaftlicher Eigentümer zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Ausschüttungen…