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BFG RV/1100274/2011Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen bei EWR-Ausländern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2014

…keine außergewöhnliche Belastung mehr berücksichtigt werden. Wie sich aus der o.a. Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes unzweifelhaft ergibt, war der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 23. März 2010 mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, da die vom Bf. erklärten Unterhaltsleistungen ungekürzt, also zur Gänze, als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt…

BFG RV/7101124/2013Übernahme der nicht durch das wirtschaftliche Einkommen der Eltern gedeckten Pflegeheimkosten bei vorangegangener Liegenschaftsschenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…Verpflichtung zur Leistung von Unterhaltsleistung an ihre Eltern bestanden habe. Zur vom Finanzamt ins Treffen geführten Liegenschaftsveräußerung wurde vorgebracht, dass ein naher zeitlicher Ablauf zwischen Eigentumsübertragung und Übernahme der Pflegekosten Voraussetzung für deren Nichtanerkennung als außergewöhnliche Belastung sei, was bei einem Zeitraum von 16 Jahren…

BFG RV/7103779/2018Berufsausbildung iSd FLAG 1967 in der Zeit während des Lernens für eine Nachprüfung in einem Gegenstand der Reifeprüfung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018

…Ausbildung als auch der zeitliche Umfang (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 2 Rz 36; BFG 14. 6. 2016, RV/7101100/2016 u. v. a.). Eine Berufsausbildung i. S. d. FLAG 1967 liegt in zeitlicher Hinsicht nur vor, wenn ein wöchentlicher Zeitaufwand von etwa…

BFG RV/2100715/2013Kosten für 24-Stunden-Betreuung als außergewöhnliche Belastung bei vorhergehender Vermögensübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016Teil 1/2

…als außergewöhnliche Belastung im Kalenderjahr 2009 wurde ausgeführt, dass diese Aufwendungen den Selbstbehalt von 8.448,32 € nicht übersteigen würden und deshalb nicht berücksichtigt werden könnten. Dagegen erhob der Beschwerdeführer die Berufung (nunmehr Beschwerde genannt) mit der Begründung, dass ein konkreter (vertraglicher oder zeitlicher…

BFG RV/7102610/2022Zugehörigkeit zum Haushalt des Vaters nach den tatsächlichen Verhältnissen, wenn die in einer Einrichtung des Kinder- und Jugendhilfeträgers untergebrachte 17-jährige Tochter freiwillig in den Haushalt des Vaters zurückkehrt und sich ohne zu nächtigen über einen Zeitraum von 7 Monaten nur mehr fünfmal kurzfristig in der WG aufgehalten hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023

…des Vaters angehörten. Durch die o.a. Maßnahmen wurde die Haushaltszugehörigkeit zum Vater jedoch beendet, da es sich vom Zeitpunkt der Unterbringung aus gesehen, nicht um eine kurzfristige Unterbrechung der Haushaltszugehörigkeit im oben dargelegten Sinn handelte, deren Dauer zeitlich eingrenzbar gewesen wäre oder deren nur…

BFG RV/5101447/2016Keine Anerkennung der Pauschalbeträge gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988; Besuch einer englischsprachigen Schule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…Unterhaltsleistungen nach § 34 Abs 7 keine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung finden können, gelten nach § 34 Abs 8 die Aufwendungen für eine auswärtige Berufsausbildung von (auch volljährigen) Kindern (iSd § 34 Abs 7, vgl VwGH 26. 6. 1013, 2012/13/0076) außerhalb des Wohnortes als außergewöhnliche Belastung…

BFG RV/7104520/2019Keine außergewöhnliche Belastung der Übernahme der Pflegekosten für den Vater, wenn dieser als erblicher Witwer eine Erbverzichtserklärung nach seiner verstorbenen Ehegattin (Mutter der Abgabepflichtigen) und die Tochter als Alleinerbin eine unbedingte Erbserklärung nach dem Tod der Mutter abgab
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025Teil 1/2

…4. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs. 4) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen. 5. (Verfassungsbestimmung) Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder…

BFG RV/7100480/2016Starkregenereignis am Zweitwohnsitz mit sittlicher Verpflichtung zur Sicherung des Hanges über einer öffentlichen Straße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…Errichtung der Stützmauer seien keine Beihilfen oder Förderungen von Dritten gewährt worden. Abweichend von der Begründung der BVE habe die belangte Behörde auch sämtliche Kosten der Beseitigung des unmittelbar eingetretenen Katastrophenschadens iHv 45.913 € nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt. Die belangte Behörde legte die…

BFG RV/7101234/2021§ 34 Abs. 3 und 4 EStG 1988: Vom Steuerpflichtigen (Sohn) übernommene Pflegekosten für eine 24-Stunden-Betreuung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

…den rechtlichen Anspruch hinausgehenden Anspruch auf Unterhaltsleistungen aus dem Titel der sittlichen Verpflichtung haben (vgl. Peyerl, a.a.O., Stichwort "Unterhalt", mit Verweis auf VwGH 27.06.2013, 2011/15/0008), kann lediglich in jenen Fällen, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden…

BFG RV/4100039/20201. Alleinverdienerabsetzbetrag 2. Rückzahlung von Versicherungsbeträgen 3. Außergewöhnliche Belastungen mit und ohne Selbstbehalt 4. Berechnung des Selbstbehalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2024Teil 1/2

…25,32) als ag Bel ohne SB in Abzug gebracht. Für diesen Tag liegt eine Verschreibung von Daosin des Klinikums im Ort A vor. In der Aufstellung sind viele Aufwendungen auch nach dem 09.07.2013 erfasst; diese sind jedoch - weil schon zeitlich nach dem…

BFG RV/7101420/2017Ermessensübung bei der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2021Teil 1/2

…die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010: Die Beschwerde richtet sich gegen die grundsätzliche Rückzahlungsforderung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010 an den o.a. Abgabepflichtigen. Begründung: Der Abgabepflichtige hatte mit seiner Partnerin nur bis April 2009 einen gemeinsamen Haushalt…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…aus: "VfGH bestätigt Verfassungskonformität der Familienbesteuerung - und teilweise "Entkoppelung" von Unterhalts- und Steuerrecht: Der VfGH hat mit seiner Entscheidung E 1630/2024 vom 7. 10. 2025 die Verfassungskonformität der bestehenden Rechtslage zur Familienbesteuerung bestätigt, insb. den Ausschluss der Berücksichtigung von Unterhaltslasten als außergewöhnliche Belastung gem …

BFG RV/2100350/2020Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gem § 34 Abs 8 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2021Teil 1/2

…und von einem Finanzamt anerkannt werden. Als strittigen Punkt sieht das Finanzamt A, wer den Pauschbetrag der auswärtigen Berufsausbildung der Tochter in Anspruch nehmen kann. Gleichzeitig stellt das Finanzamt A fest, dass der Pauschbetrag bei jener Person zu berücksichtigen ist, die die tatsächliche Belastung trägt…

BFG RV/7102126/2025Rücksendung eines Anspruchüberprüfungsschreibens auf FB ist kein Antrag iSd § 10 Abs. 1 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026

…Kind : Ao Belastungen für auswärtige Ausbildung: Ausgehend von der Annahme, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe seitens Kind nicht besteht, kommt eine Geltendmachung von Aufwendungen für das Auslandsstudium als außergewöhnliche Belastungen in Betracht. Im § 34 Abs 7 Z 1 bis 5 EStG ist geregelt, dass Unterhaltsleistungen…

BFG RV/7101614/2025Ständiger Aufenthalt während Studium in Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…zu Unterhaltsleistungen verpflichtet sind, ist verfassungskonform. Der Gesetzgeber wird der verfassungsrechtlichen Pflicht zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltslasten auch dann gerecht, wenn er nicht den Weg der Gewährung von Transferzahlungen (im Sinne der Familienbeihilfe) wählt, sondern die Berücksichtigung im Wege des Steuerrechts (als außergewöhnliche Belastung gemäß…

BFG RV/7103409/2025Masterstudium in Großbritannien - ständiger Aufenthalt im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2025

…bloß als vorübergehende Abwesenheit vom Auslandsaufenthalt zu qualifizieren; der österreichischen Staatsbürgerschaft wie auch dem gemeldeten Hauptwohnsitz im Inland kommt - wie oben dargelegt - gegenständlich keine Bedeutung zu. Da im gegenständlichen Fall das Auslandsstudium in Großbritannien (laut dem o.a. E-Mail) rd. 9 ½ Monate, von…

BFG RV/1100216/2021Pendlerpauschale samt Pendlereuro bei Vorliegen mehrerer paralleler Dienstverhältnisse? Unterstützung des Sohnes - außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023

…Reisekosten) anhand von entsprechenden Aufzeichnungen (Fahrtenbuch) nachzuweisen. Auch dieses Vorhalteschreiben blieb in weiterer Folge unbeantwortet. Mit Einkommensteuerbescheid 2018 (Beschwerdevorentscheidung gem. § 262 BAO) vom 5. Juli 2021 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab; auf ihre diesbezügliche Begründung betreffend Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag, Unterhaltsleistungen an volljährige…

BFG RV/4100034/2016Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2016

…Beschwerde richtet sich gegen folgende Punkte des Bescheides: 1. gegen den Erlass des o. g. Bescheides als Solchen zum jetzigen Zeitpunkt 2. hilfsweise/ergänzend gegen die fehlerhafte Ermessensausübung und Höhe des Abgabenbetrages. Begründung: Zu 1 . Der Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungs-Geld…

BFG RV/7101686/2018Vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretene voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2019Teil 1/2

…sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO). Im vorliegenden Fall wurde von Frau B A am 30. März 2017 ein Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe für ihre Tochter B…

BFG RV/7102773/2023COVID-19-bedingte Studienverlängerung bei einem Bachelorstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2024Teil 1/2

…Anamnestisch ist bei Frau ***7*** ***8*** eine protrahiert vorbestehende ängstebehaftet-depressive Stimmungslage mit Auftreten von Affektlabilität, Selbstverletzung bzw. Erschöpfung erheben, dies vor dem Hintergrund mehrfacher, u.a. traumatisierender psychosozialer Belastungsfaktoren sowie Beeinträchtigungen der beruflichen- und Alltagsfunktionalität. Verlauf der Symptomatik und hierortigen rehaklinischen Behandlung: Frau ***7**…