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BFG RV/3100140/2023Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe: Mangels Unterlagen zum maßgebenden Zeitraum vor vollendetem 21. Lj. wird kein zweifelsfreier Nachweis über damals bereits bestehende dauernde Erwerbsunfähigkeit erbracht; zwei SMS-Gutachten sind schlüssig begründet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024

…Monate - gedauert; längerdauernde Dienstverhältnisse habe es nur mit der Tante und der Mutter des Bf (im Zeitraum 1984 - 1986 und 2002) gegeben. Im späteren Verlauf hätten sich die Dienstver-hältnisse mit Krankenständen und Zeiten von Arbeitslosigkeit abgewechselt, sodass es dem Bf nie gelungen sei, am…

BFG RV/5101045/2010Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 13.700 für 2006, € 9400 für 2007 und € 7800 für 2008 geschätzt. Im Zuge dieser Schätzung wurde davon ausgegangen, dass im Zusammenhang mit festgestellten Wochenendbetankungen und Betankungen in Zeiten von Arbeitslosigkeit Schwarzarbeit auf selbständiger Basis betrieben…

BFG RV/5101046/2010Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 4700 für 2006, € 2100 für 2007 und € 4700 für 2008 geschätzt. Im Zuge dieser Schätzung wurde davon ausgegangen, dass im Zusammenhang mit festgestellten Wochenendbetankungen und Betankungen in Zeiten von Arbeitslosigkeit Schwarzarbeit auf selbständiger Basis betrieben…

BFG RV/7100081/2020Rechtmäßige Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wegen Nichterfüllung der Anspruchsvoraussetzung des § 3 Abs. 4 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…Erwerbstätigkeit verknüpfen. Wenn die subsidiär Schutzberechtigte "durch eigene Erwerbstätigkeit zu ihrem Lebensunterhalt beitragen", soll auch ein staatlicher Beitrag in Form der Familienbeihilfe erfolgen. Der Bezug von Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit steht bei subsidiär Schutzberechtigten daher in Entsprechung des § 3 Abs. 4 FLAG…

BFG RV/7104422/2017Subsidiär Schutzberechtigte und Familienbeihilfe bei Arbeitslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2018

…RV/0927-L/12 u.a.) erfüllt der Bezug von Arbeitslosengeld nicht die Voraussetzung einer Erwerbstätigkeit i.S.d. § 3 Abs. 4 FLAG 1967. Es muss sich um eine tatsächliche Erwerbstätigkeit handeln. Zeiten von Leistungen aus der Kranken- oder Arbeitslosenversicherung stellen keine tatsächliche Erwerbstätigkeit dar…

BFG RV/7100522/2021Vorlage ohne Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss06.04.2021

…Prioritätsregeln beim Zusammentreffen von Familienleistungen Zeiten der Arbeitslosigkeit, solange Leistungen aus dem Grund der Arbeitslosigkeit zu zahlen sind, einer Beschäftigung gleichzuhalten sind. Nach dem aktenkundigen Versicherungsdatenauszug vom 7. September 2020 bezieht die Bf "bis laufend" Notstandshilfe, also eine Versicherungsleistung auf Grund von Arbeitslosigkeit (siehe die…

BFG RV/7103383/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025Teil 2/4

…Nachgewiesene Versicherungszeiten und neutrale Zeiten Von der PVA wurde am 29.11.2016 eine Aufstellung der nachgewiesenen Versicherungszeiten und neutralen Zeiten vorgenommen. Folgende Zeiträume vor dem 12.7.2004 sind im oben wiedergegebenen Versicherungsdatenauszug nicht enthalten: 01.2001 - 02.2001 (2 Monate) Arbeitslosigkeit ohne Bezug …

BFG RV/7105911/2017Neuerliche Zurückverweisung nach auch im fortgesetzten Verfahren zum Großteil unterlassenen Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2018Teil 2/3

…Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht…

BFG RV/7100226/2022Familienwohnsitz dort wo der Beschwerdeführer mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn einen eigenen Hausstand unterhält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2022

…Gewährung von Pendlerpauschale (und Pendlereuro) auch für Zeiten von COVID-19-Kurzarbeit, Telearbeit wegen der COVID-19-Krise bzw. Dienstverhinderungen wegen der COVID-19-Krise zu gewähren sind. In Rz 250b der Lohnsteuerrichtlinien 2002 heßt es wörtlich: "Kann die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte aufgrund von COVID…

BFG RV/5100612/2021Unrichtige Einschätzungen der österr. Bundesregierung im Jänner 2021, aufgrund derer die Beschwerdeführerin die Frist zum Widerruf der Kleinunternehmerregelung gem. § 6 Abs 3 UStG 1994 nicht wahrgenommen habe, stellen keine unabwendbaren oder unvorhergesehenen Ereignisse iSd § 308 BAO dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 1/2

…Die Herausforderungen im Bereich Wirtschaft, Finanzen und Arbeit seien groß. "Wir befinden uns nach wie vor in der akuten Krisenphase mit einer Arbeitslosigkeit von über 530.000 Menschen und rund 400.000 Menschen in Kurzarbeit. Es ist daher die wesentliche Aufgabe, die Auswirkungen der Krise…

BFG RV/5102012/2015Haushaltszugehörigkeit eines im EU-Ausland bei einem geschiedenen Elternteil lebenden Kindes als Voraussetzung für Differenzzahlungen an den anderen Elternteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2018

…2 Z 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl Nr. 609/1977) handelt, liegt hinsichtlich der vorgenannten Zeiten von 11/2013 bis 11/2014 der Bf. eine, einer Erwerbstätigkeit gleichgestellte Situation im Sinne des Beschlusses Nr. F1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit vom…

BFG RV/3101116/2015Strittig ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen (Österreich oder Schweiz).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.07.2017Teil 1/2

…für die Schweizer Steuererklärung - Richtigkeit und Vollständigkeit von Vater_A, Unternehmen_1, Schweizer_Ort_A, bezeugt - weise die Beschäftigungsdauer vom 10. April bis 31. Dezember 2007 aus. Laut Schweizer Bescheinigung (E301 CH) von Zeiten, die für die Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen seien…

BFG RV/5101252/2015Das Unionsrecht verlangt keine Gleichbehandlung von Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016

…Diese wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer und seine Kinder subsidiär Schutzberechtigte seien und keine Leistungen aus der Grundversorgung bezogen würden. Zeiten einer vorübergehenden Arbeitslosigkeit wären bei verfassungskonformer und EU-rechtskonformer Interpretation "der angeführten Bestimmung" (gemeint wohl: § 3 Abs. 4 FLAG) einer Erwerbstätigkeit…

BFG RV/4100246/2021Steuerliche Erfassung von Krankengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022

…1 Z 6 lit. b und lit. e bis j entsprechend. Der Beschwerdeführer hat im Jahr 2020 Arbeitslosengeld, Krankengeld während der Arbeitslosigkeit und Notstandshilfe im Ausmaß von 278 Tagen bezogen. Dies stellt nur einen Teil des Kalenderjahres 2020 dar, weshalb der Tatbestand des § 3 Abs…

BFG RV/2100168/2014Nachversteuerung der nach Auflösung von Dienstverhältnissen mit Wiedereinstellungszusage ohne wirtschaftliche Notlage und nach Unterbrechung der Dienstverhältnisse für einen Monat begünstigt besteuert ausbezahlten Abfertigungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…die Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld-Arbeitslosigkeit eine Beendigung des Dienstverhältnisses voraus (OGH 26.1.2010, 9 ObA 13/09s). Der Beschwerdeführer habe zugegeben, seinerzeit vergessen zu haben, die Gehaltsumwandlung (Euro 25) zu kündigen. Auch bei der Betriebsprüfung sei übersehen worden, die Gehaltsumwandlungsbeiträge für die Zeiten der…

BFG RV/7100623/2020Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung der Familienbeihilfe bei einer Unionsbürgerin nach Anschlusskarenz, wenn kein Anspruch auf Wochengeld bestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 2/2

…2 und 3 KBGG in Verbindung mit § 15 Mutterschutzgesetz (MSchG) bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres von VN-Kd1 am Ende-Karenz-Kd1 in gleichgestellten Verhältnissen. Sie vereinbarte danach mit ihrem Arbeitgeber eine freiwillige Anschlusskarenz für die Zeit vom Beginn-Anschlusskarenz bis ENDE-ao-Karenz…

BFG RV/7100905/2023Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb, da Grundaufzeichnungen nicht vorgelegt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2023

…um Krankenstand, Urlaub und Zeiten ohne Kundenverkehr in die Berechnung einzubeziehen und dazu noch Materialkosten von einem Drittel des angenommenen Umsatzes berücksichtigt hat, erscheint die Berechnungsmethode des Finanzamtes trotz aller Unsicherheit einer Schätzung den möglichen Tatsachen angemessen und keinesfalls willkürlich zulasten der Beschwerdeführerin. War das…

BFG RV/7104906/2014Kein Familienbeihilfeanspruch subsidiär Schutzberechtigter während Arbeitslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2015Teil 1/2

…und nicht auf fiktive.Zeiten der Arbeitslosigkeit, die nur teilweise vorliegen sind unter unselbstständig Erwerbstätig zu subsumieren. Jede andere Vorgangsweise wäre unverständlich, da die Familienbeihilfe gerade von Familien benötigt wird, die unter Arbeitslosigkeit leiden.Der Anspruch auf Familienbeihilfe leitet sich auch aus den einschlägigen EU…

BFG RV/4100039/2023Hochrechnung von Einkünften nach § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025Teil 1/2

…positiven Einkünften aus Gewerbebetrieb wären (zusätzlich zu den bisher ausgenommenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und aus V + V) aus der Hochrechnung herauszunehmen, sofern sie außerhalb der Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld zugeflossen sind. Der Gewerbebetrieb wurde laut Aktenlage im März 2019 eröffnet. Die vom Bf…

BFG RV/7103381/2018Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) während Zeiten der Karenz und des Mutterschutzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…in Anspruch nehmen, weshalb der voraussichtliche erste Arbeitstag der tt.1.2019 sein wird. Das erstgeborene Kind der Bf., ihre Tochter **Kind1**, wurde Mitte Dezember 2014 geboren. Bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres von **Kind1**, also Mitte Dezember 2016, befand sich die Bf. in (gesetzlicher…