IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache Bf, Adr. , über die Beschwerde vom 15.01.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 05.01.2018, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht…

…welches die Bf. im Erbweg kurz vorher erlangt hatte. Ebenso hatte die Bf. die Kosten der Zahnsanierung ihres (Ex-)Gatten mit Geld finanziert, das ebenfalls aus dem geerbten Vermögen stammt, mit welchem die Bf. auch noch weitere Verbindlichkeiten ihres damaligen Gatten bedient hatte. Laut KZ…

…30 v.H. | Polyarthrosen, Polyarthralgien | 30 v.H. | Nervus ulnaris Läsion rechts | 30 v.H. | Hyperuricämie | 20 v.H. Eine Nachuntersuchung war nicht vorgesehen. Zweifellos kann eine Zahnsanierung bei Vorliegen massiver Probleme, die die Herstellung von Kronen und Implantaten…

…98/13/0072). Aufwendungen in Höhe von Euro 1.600,- für die Zahnsanierung des Beschwerdeführers als außergewöhnliche Belastung im Zusammenhang mit dem festgestellten Grad der Behinderung von 50%: Das Bundessozialamt hat bei dem im Jahr 1939 geborenen Beschwerdeführer als Ergebnis einer am 27.5.2013…

…Die Beschwerde richtete sich demnach dagegen, dass das Finanzamt die Aufwendungen für die Zahnsanierung und die Fernbrille nicht als im Zusammenhang mit der Behinderung entstandene Aufwendungen beurteilte, weswegen diese Aufwendungen lediglich vor Abzug des Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wurden. In dem an den Beschwerdeführer…

…eines Privatanteiles sowie die Anerkennung von Internetkosten in Höhe von Euro 119,40 im Jahre 2013. 2. Hinsichtlich der für die Zahnsanierung angefallenen Kosten werde begehrt, dass diese als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt berücksichtigt werden würden und zwar in Höhe von Euro 1.307,61…

Außerdem berücksichtigte das Finanzamt in den Jahren 2013 und 2014 als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung jeweils den pauschalen Freibetrag gemäß § 2 Abs 1 zweiter Teilstrich der VO über außergewöhnliche Belastungen BGBl 1996 idF BGBl II 2010/430 iHv Euro 612,00. Die diesbezüglich strittigen Aufwendungen sind…

…eingereichten Arbeitnehmerveranlagung festgesetzt. Als außergewöhnliche Belastung (mit Selbstbehalt) wurde ein Betrag iHv 16.375,15 Euro (davon 15.434,60 Euro für die Zahnsanierung der Ehegattin und 940,55 Euro für Medikamente) sowie ein Betrag iHv 5.420,24 Euro für Begräbniskosten berücksichtigt. Die Kosten…

…nämlich die Kosten für die Unfallheilbehandlung (Kiefer-, Zahnsanierung in Deutschland) in Höhe von € 47.000,00 zu ersetzen und das die Schädigung der Zähne Folgen des Dienstunfalles vom 16.05.2015 seien, wurde vom Landesgericht Krems an der Donau als Arbeits- und Sozialgericht mit…

…Es ist z.B. nicht erklärbar, warum Sie die beiden großen Ausgaben bezüglich der Zahnsanierungen nicht als Absetzposten anerkannt haben. Das alleine würde die offenen Beträge in erheblichem Ausmaß ändern. Aus diesem Grund ersuche ich um die Aussetzung aller Einhebungsmaßnahmen bis zur Klärung meiner Einsprüche…

…des Finanzamtes aufgefordert, die geltend gemachten Aufwendungen nachzuweisen. Mit Schreiben vom 28.03.2023 gab die Bf. bekannt, dass sich die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen aus Aufwendungen für Taxi, Medikamente, Pediküre Zahnsanierung, Mundhygiene, Notrufuhr inkl. Zubehör und Porto, Arzthonorare (Kardiologe samt Labor, Spezialuntersuchung eines Urologen…

…Selbstbehalt in Höhe von Euro 11.532,00 zum Ansatz brachte und begründend ausführte, dass kein Nachweis, dass die Aufwendungen der Zahnsanierung durch die Zuckerkrankheit bedingt gewesen seien, erbracht worden sei. Aufgrund der nachgewiesenen Kostenersätze in Höhe von Euro 1.336,50 durch den Krankenversicherungsträger…

…nach § 20 EStG unterliegen, wohingegen Kosten einer Zahnsanierung als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. In der mündlichen Verhandlung am 17.9.2019 brachte der Bf einen Schriftsatz ein und betonte neuerlich, dass die Behandlung des Karzinoms mit der NanoKnife-Methode durchaus zwangsläufig gewesen sei. Auch aufgrund…

…führte die Zeugin an, dass ihr abgesehen von geringfügigen Kosten für Medikamente sowie der Neuanschaffung einer Brille seit 2014 keine krankheitsbedingten Koste entstanden seien. Im Jahr 2018 sei ein Selbstkostenanteil im Zusammenhang mit einer Zahnsanierung i.H.v. € 239,00 angefallen. Die Krankheitskosten hätten…

…mit der festgestellten Behinderung im Zusammenhang stehen, betrugen im Streitzeitraum | 14.751,86 € | ag Belastungen lt. Vorlagebericht | -2.908,25 € | Zahnsanierung, Brille | 11.843,61 € | Kosten der Krankenbehandlung und Kurkosten, mit der festgestellten Behinderung im Zusammenhang…

…Die vom Bf als agB mit Selbstbehalt geltend gemachten Beträge (vornehmlich handelt es sich dabei um Kosten einer Zahnsanierung) von insgesamt Euro 3.515,79 wurden zur Gänze anerkannt. Mit Eingabe von 26.5.2024 beantragte der Bf die Vorlage seines Rechtsmittels an das Verwaltungsgericht…

…Er habe Implantate bekommen, die bis ca 2019/2020 gehalten hätten. Es sei eine neuerliche Zahnsanierung geplant. Er habe gegenüber dem Sozialministerium eine erneute Begutachtung begehrt. Er sei deshalb am 27.11.2023 durch einen Arzt untersucht worden. In den Gutachten würden allerdings nur Behinderungen…

…abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann, wobei zB das bloße Vorlegen von Rechnungen diese Obliegenheit nicht ausreichend erfüllt (in diesem Sinn BFG 4.7.2024, RV/7101796/2024). Zweifellos kann eine Zahnsanierung bei Vorliegen massiver Probleme, die eine kostenintensive Sanierung notwendig macht, aus vielerlei medizinischen Gründen…

…ad 3. Zahnbehandlung: Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Aufwendungen des Bf. für die Zahnsanierung mit oder ohne Abzug eines Selbstbehaltes steuerlich berücksichtigt werden können. Krankheitskosten, die auf eine Erkrankung zurückgehen, die in keinem ursächlichen Zusammenhang mit den Feststellungen im Sachverständigengutachten vom 30. November…

…sei trotz Verschlechterung und Lockerung im Moment noch ausreichend. Die erhöhten Aufwendungen für Zahncremen und Mundspülung würden in unmittelbaren Zusammenhang mit der medizinischen Zahnsanierung stehen und seien daher ebenfalls unter "nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung" aufgelistet worden. Die Thematik der Aufwendungen für eine Jahreskarte…