…Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 08. Oktober 2024 als unbegründet ab und führte es in der Begründung im Wesentlichen aus, dass aufgrund der vorgelegten Unterlagen lediglich von einer vorrübergehenden Zahlungsstockung und nicht von einer Zahlungsunfähigkeit gesprochen werden könne. Auch spreche der Umstand, dass die Gesellschaft weiterhin…

…2024 brachte die beschwerdeführende Partei vor, wie bereits dargestellt, komme die Zahlungsstockung nur von der Nichtbezahlung einer großen offenen Forderung gegenüber einem Unternehmen, für welches die beschwerdeführende Partei gearbeitet hat. Nur in homöopathischen Dosen würden von diesem Unternehmen Rechnungen bezahlt. Die beschwerdeführende Partei versuche seinen…

…anderen Verfahren (Haftung gemäß § 9 BAO) sei die Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten bei der Bf. mit dem Vorbringen bestritten worden, die Nichtentrichtung basiere auf einer bloß vorübergehenden Zahlungsstockung. Zwar habe die Bf. derzeit keine liquiden Mittel zur Tilgung ihrer Außenstände, sie habe jedoch hohe Forderungen gegenüber…

…Die Zuschätzungen seien nur aus ökonomischen Gründen akzeptiert worden. Tatsächlich seien die Lohnabgaben immer ordnungsgemäß abgeführt worden. Gegenständlich seien aufgrund von Zahlungsstockungen zunächst Forderungen nicht bei Fälligkeit bezahlt worden. Dann seien aber sämtliche Abgabenforderungen zur Gänze bezahlt worden und lediglich wegen der Anfechtung wieder aufgelebt…

…verwiesen. Aus dem von der Behörde demgegenüber vorgebrachten Abweisungsgrund der bereits laufenden Exekutionsmaßnahme gehe letztlich nur hervor, dass die Bf. derzeit eine Zahlungsstockung habe. Dies sei aber ohnehin unbestritten, wobei der Grund für diese Situation auch ausführlich dargelegt worden sei. Beantragt wurde die Abhaltung einer…

…hinreichend liquide zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen sein. Die Bemühungen zur Erlangung von Liquidität würden von der Geschäftsleitung als erfolgversprechend eingestuft, sodass nur eine vorübergehende Zahlungsstockung vorliege. Gläubiger der Primärschuldnerin sei nicht bloß die Abgabenbehörde. Die Primärschuldnerin sei aber bemüht, sämtliche Gläubiger entsprechend dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu…

…Behörde OP-Listen für den Zeitraum Ende 2012/Anfang 2013 übermittelt. Aus diesen Aufzeichnungen solle hervorgehen, dass alleine die Zahlungsstockungen von großen Kunden für die Liquiditätssituation der Gesellschaft verantwortlich gewesen seien. Wären die Kunden ihren Leistungsverpflichtungen termingerecht nachgekommen, hätten die Abgabenschulden rechtzeitig bezahlt werden können…

…zwölf Raten begehrt (erste Rate am 10.6.2017, letzte Rate am 10.5.2018). In der Begründung führte der steuerliche Vertreter aus: „Leider kommt es aufgrund der wirtschaftlichen Gegebenheiten immer weder zu Zahlungsstockungen unserer Mandanten. Diese sind bedingt durch die allgemeine wirtschaftliche, schwierige Lage…

…in den Monaten Mai bis September 2009, Juni und November bis Dezember 2010 und Mai, August und September 2011 sei der Verein durch vorübergehende Zahlungsstockungen nicht in der Lage gewesen, die Abgaben fristgerecht zu entrichten bzw. sei die Begleichung der Verbindlichkeiten nur mit erheblichen Verzögerungen…

…akzeptieren. Danach und in Folgejahren konnten keinerlei weitere Finanzmittel Dritter mehr aufgebracht werden und die Gesellschaft finanzierte sich ausschließlich über den operativen Cash Flow. Damit kam es laufend zu Zahlungsstockungen und es wurde auch ständig mit Lieferanten und dem Finanzamt über Zahlungsaufschub bzw. Zahlungserleichterungen verhandelt…

…seine fälligen Schulden zur Gänze oder zumindest im Wesentlichen zu begleichen. Zahlungsunfähigkeit setzt ein dauerndes Nichtzahlenkönnen voraus, während eine bloße Zahlungsstockung im Allgemeinen dann anzunehmen ist, wenn lediglich vorübergehend und kurzzeitig ein Mangel an Zahlungsmitteln besteht, der durch alsbaldige Mittelbeschaffung (wie etwa durch kurzfristig mögliche…

…dass das Finanzamt am 3.3.2026 einen Konkursantrag gestellt habe. Er ersuche daher aufgrund der Existenzgefährdung um ein beschleunigtes Verfahren. Laut Konkursantrag liege eine vorübergehende Zahlungsstockung nicht mehr vor, sondern bestehe eine Zahlungsunfähigkeit. Im Übrigen brachte der Beschwerdeführer vor wie bereits in den vorangegangenen…

…Nach seiner Erinnerung wäre dies zumindest einmal im Monat gewesen. Den ersten Termin für einen Jour fixe könne er nicht mehr genau angeben. Über Nachfrage, wann dem BF Zahlungsstockungen bekannt geworden wären (am 17.06. konnten Lohnabgaben von ca. 7.300 € nicht bezahlt werden)…

…Dem ist der Beschwerdeführer nicht nachgekommen. Die belangte Behörde ging daher davon aus, dass keine vorübergehende Zahlungsstockung besteht, sondern eine gänzliche Uneinbringlichkeit vorliegt. § 54b Verwaltungsstrafgesetz idF ab 01.01.2019 lautet: (1) Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind binnen zwei Wochen…

…angekommen, betreffend der nichtentrichteten Abgabenbeträge mit dem Finanzamt eine gemeinsame Vereinbarung zu schließen, die einerseits das Überleben seines durch zahlreiche widrige Umstände (wie nicht zuletzt die Pandemiesituation) in Zahlungsstockung geratene Unternehmen zu sichern, und andererseits der Abgabenpflicht nachzukommen und die ausständigen Beträge tatsächlich zu bezahlen…

…wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen. Im Übrigen setzt eine Zahlungsunfähigkeit ein dauerndes "Nichtzahlenkönnen" voraus, während eine bloße Zahlungsstockung im Allgemeinen dann anzunehmen ist, wenn lediglich vorübergehend und kurzzeitig ein Mangel an Zahlungsmitteln besteht, der durch alsbaldige Mittelbeschaffung (wie etwa durch kurzfristig mögliche Verwertung vorhandener…

…Im relevanten Zeitraum sei es zu einer Befriedigung der Finanz von mehr als 45 % gekommen. Aufgrund der Zahlungsstockung infolge des Forderungsausfalles gegenüber der ***B*** GmbH sei die Primärschuldnerin im relevanten Zeitraum kaum mehr am Markt tätig gewesen. Ausgehend von den Lieferantenforderungen seien die Lieferanten kaum…

…Beschwerdeführer und seinem Vertreter in der vor dem Landesgericht St. Pölten am 20.05.2021 durchgeführten Einvernahmetagsatzung anerkannt. Als Grund für die Nichtzahlung wurde laut Protokoll dieser Tagsatzung eine Zahlungsstockung angegeben, es wurde jedoch nicht vorgebracht, dass diesen Forderungen keine rechtswirksam ergangenen Bescheide zugrunde liegen…

…von einer Insolvenz oder Insolvenzantragspflicht der GmbH auszugehen, vielmehr sei höchstens eine kurzfristige Zahlungsstockung vorgelegen. Wie den hiermit vorlegten Berichten der Masseverwalterin im Konkurs der GmbH (Beilage ./P) zu entnehmen sei, hätten auch die äußerst erfahrene Insolvenzrechtspezialistin und Masseverwalterin RA P-4 sowie der ebenfalls…

…habe, die technische Seite der Steuerentrichtung gesondert zu überprüfen, zumal es langjährige Übung gewesen sei, bei kurzfristiger Zahlungsstockung die Steuerleistung ehestmöglich nachzuholen. Da nach dem Fälligkeitstag (also dem 15.07.2011) noch Gelder eingegangen seien, seien diese entgegen der bisherigen Übung ohne sein Wissen, Wollen…