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BFG RV/7300060/2023Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 165 FinStrG ohne konkrete Angabe des Wiederaufnahmegrundes und zeitliche Angabe der Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2023

…16.3.2023 anderslautende Entscheidung herbeigeführt hätte. Vollständigkeitshalber führte die belangte Behörde aus, dass die vom Beschwerdeführer angeführten Zahlungen ohne Verrechnungsweisung erfolgt seien und damit nicht für die in der Selbstanzeige angezeigten Abgaben gelten würden, sodass - selbst bei Berücksichtigung dieses Umstandes - es zu keiner im…

BFG RV/3100401/2021Geschäftsführerhaftung: Quotenermittlung iZm Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022

…ebenso wie die haftungsgegenständlichen, mit Bescheiden festgesetzten Abgaben (Körperschaftsteuervorauszahlungen, Säumniszuschläge und Stundungszinsen) nicht entrichtet, da Zahlungen ohne Verrechnungsweisungen, VMA-Zahlungen und sonstige Gutschriften entsprechend der allgemeinen Verrechnungsvorschrift des § 214 Abs. 1 BAO auf die ältesten fälligen Abgabenschuldigkeiten verrechnet wurden. 4. Eine Benachteiligung des Abgabengläubigers hat…

BFG RV/3100211/2021Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2022

…Ratenzahlungen zum Abbau des Altrückstandes auch die laufenden Abgaben zeitgerecht gemeldet und vollständig bezahlt werden sollten, um keinen "neuen" Rückstand aufzubauen. Entgegen dem Beschwerdevorbringen wurden im Haftungszeitraum neben Ratenzahlungen und sonstigen, vereinzelten Zahlungen ohne Verrechnungsweisung auch Zahlungen geleistet, für die eine Verrechnungsweisung gem. § 214 Abs…

BFG RV/5100526/2017Vom Bf. in Abrede gestellte elektronische Zustellung des Grundlagenbescheides für einen Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…ist derartiges nicht feststellbar. Die vorgenannte, sich aus dem bezeichneten Bescheid ergebende Abgabenschuld wurde vom Bf. durch jeweils im Rahmen der zusammengefassten Verbuchung von Zahlungen (ohne Verrechnungsweisung) gemäß § 214 Abs. 1 BAO am Abgabenkonto kontokorrentmäßig als entsprechende Saldozahlungen verbuchten Banküberweisungen vom 16.2.2016 und…

BFG RV/7101579/2017Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2018

…3 der Stellungnahme zum Haftungsprüfungsvorhalt werden die Zahlungen angeführt, welche auf die haftungsrelevanten Abgaben Nova 04/2013, Nova 07/2013 und Umsatzsteuer 07/2013 geleistet wurden. Dazu ist seitens des Finanzamtes festzuhalten, dass alle angeführten Zahlungen ohne Verrechnungsweisung geleistet wurden und daher saldowirksam verbucht wurden…

BFG RV/5101216/2010Die Säumniszuschlagspflicht setzt den Bestand eines formellen Abgabenzahlungsanspruches voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2015

…sei der Berufungsvorentscheidung beigelegt worden. Die Beschwerdeführerin habe (die oben erwähnten Selbstbemessungsabgaben betreffende) Zahlungen stets ohne Verrechnungsweisung geleistet, daher seien diese auf die ältesten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen gewesen. Sämtlichen Berufungen gegen Säumniszuschläge für die ohne Verrechnungsweisung getätigten Zahlungen sei stattgegeben worden. Deshalb sei die älteste…

BFG RV/7101107/2020Reduktion Abgabenhaftung aufgrund langem Zeitraum zwischen Entstehen des Abgabenanspruchs und der Haftungsinanspruchnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2024

…Zusammenhang ist festzuhalten, dass laut Abgabenkonto tatsächlich Zahlungen betreffend ausständiger Abgaben geleistet worden sind. Unter Beachtung des § 214 Abs 1 BAO, wonach bei zusammengefasster Verbuchung der Gebarung, Zahlungen (insbesondere ohne Verrechnungsweisung) und sonstige Gutschriften grundsätzlich auf die ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen sind, ist es…

BFG RV/7100199/2013Geschäftsführerhaftung ohne Zusendung des Lohnsteuerprüfungsberichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2014

…2010 vorgelegt, dies zum Beweis dafür, dass sich der Stand der Altverbindlichkeiten innerhalb dieses Zeitraumes, in dem die Finanzverwaltung durch Zahlungen mit und ohne Verrechnungsweisung rund 159.000,00 Euro erhalten habe, nicht in diesem Ausmaß verändert habe. Darüber wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1…

BFG RV/2100292/2021Entrichtung von Abgaben ohne Verrechnungsweisung zugunsten Lohnsteuer; Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2021

…um sich von der Ausfallhaftung des § 9 BAO zu "enthaften". Die Zahlungen des Bf. hätten mangels Verrechnungsweisung die ältesten Abgabenverbindlichkeiten der Primärschuldnerin abgedeckt, während die "zeitlich jüngsten" Abgabenvorschreibungen bis zuletzt als Rückstand der Gesellschaft ausgewiesen wurden. Mit dieser Argumentation wird zunächst übersehen, dass der Bf…

BFG RV/6100830/2014erster Säumniszuschlag -Zahlung ohne Verrechnungsweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2018

…am 30.04.2014 ein Guthaben in Höhe von € -8.184,49 bestanden hat. Am 06.05.2014 erfolgte eine Zahlung ohne Verrechnungsweisung in Höhe von € -3.206,79, so dass sich das Guthaben am Abgabenkonto der Bf auf den Betrag von € …

BFG RV/6100739/2009Verrechnungsweisung nach § 212a Abs 8 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017

…300,00 geleistet. Der angefochtene Zinsenbescheid sei nun von der ursprünglichen Abgabenschuld abzüglich der durch die BVE eingetretene Reduzierung des Abgabenrückstandes jedoch ohne Berücksichtigung der auf das Erbschaftssteuer-Finanzamtkonto geleisteten Gutschrift erfolgt. Selbst wenn die Zahlung vom 05.05.2008 ohne Verrechnungsweisung erfolgt sein sollte…

BFG RV/6100737/2009Verrechnungsweisung nach § 212a Abs. 8 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017

…nun von der ursprünglichen Abgabenschuld abzüglich der durch die BVE eingetretene Reduzierung des Abgabenrückstandes jedoch ohne Berücksichtigung des auf dem Erbschaftssteuer-Finanzamtkontos bestehenden Guthabens und des hinsichtlich des Abgabenrückstandes geleisteten Gutschrift erfolgt. Selbst wenn die Zahlung vom 05.05.2008 ohne Verrechnungsweisung erfolgt sein sollte…

BFG RV/7104839/2015Geschäftsführerhaftung mit der Schutzbehauptung, es hätten die Zahlungen nicht mit dem Saldo, sondern den Lohnabgaben verrechnet werden sollen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2016

…Amtsbeauftragte wies darauf hin, dass diese Zahlungen ohne Verrechnungsweisungen geleistet worden seien, weshalb die haftungsgegenständlichen Lohnabgaben dadurch nicht getilgt worden seien. Daraufhin wandte der Bf. ein, dass er dem Vollstreckungsbeamten immer dazugesagt habe, dass die Zahlungen für die Lohnabgaben sein sollten. Anlässlich einer Steuerprüfung sei…

BFG RV/7103346/2021Haftung gemäß § 9 BAO, keine Kausalität, wenn Zahlungen am Fälligkeitstag wegen einer Anfechtung im Insolvenzverfahren zurückgezahlt worden wären
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2026

…zur Insolvenzeröffnung regelmäßig Zahlungen (Überweisungen mit und ohne Verrechnungsweisung) am Abgabenkonto der Primärschuldnerin eingegangen sind. In der Stellungnahme vom 23. Mai 2020 führte der Beschwerdeführer aus, an den Fälligkeitstagen wäre grundsätzlich ausreichende Liquidität vorhanden gewesen. Im vorgelegten Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung vom…

BFG RV/7102817/2015Restschuldbefreiung hat keine Auswirkung auf Haftung des Geschäftsführers, Lohnsteuerprüfung im Insolvenzverfahren, Freispruch im Strafverfahren unerheblich, entschuldbarer Rechtsirrtum liegt nicht vor, Anrechnung von Zahlungen, zu viel gemeldete Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019Teil 3/4

…Rückstand von € 517,00, also fast null. Die Anrechnung der Zahlungen von rund € 44.000,00 im März 2009 ohne Verrechnungsweisung auf die älteste Abgabenschuld muss demnach - aus meiner Sicht - zwingend zur Folge haben, dass sich der Haftungsbetrag reduziert, weil es ja vor…

BFG RV/6300012/2016Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten des Kassiers eines Kindergartenvereines, welcher als dessen Wahrnehmender der steuerlichen Interessen den übernommenen Pflichten zur Führung von Lohnkonten, Einreichung von Lohnsteueranmeldungen (weil dazu verpflichtet) und Entrichtung bzw. Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben nur ungenügend entsprochen hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2017Teil 2/3

…lediglich ein Guthaben (und eine Forderung) des Arbeitgebers vor, was den Vermögensstand der Republik Österreich nicht erhöht. 7. Gleiches gilt auch für bloße Saldozahlungen eines Steuerpflichtigen auf sein Abgabenkonto (also Zahlungen auf das Abgabenkonto ohne Verrechnungsweisung, sodass sie etwa auf älteste Fälligkeit nach § 214 Abs…

BFG RV/7100645/2015Säumniszuschlag, weil ein umgebuchtes Guthaben zur Abdeckung der fälligen Abgaben zuvor überrechnet wurde, worüber die Bf. Kenntnis hatte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2020

…0166). Aus formaler Sicht ist die von der Bf. ohne Verrechnungsweisung gemeldete und lange vor Fälligkeit entrichtete Abgabenschuldigkeit zum Fälligkeitstag - aufgrund der zwischenzeitig erfolgten Überrechnung - nicht entrichtet worden. Ein Guthaben entsteht erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe aller Lastschriften…

BFG RV/6100738/2009Berufung/Beschwerde gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen iZm. mit am Abgabenkonto parallel bestehendem Guthaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017

…durch die Berufungsvorentscheidung eingetretene Reduzierung abgezogen, jedoch nicht das auf dem Erbschaftskonto bestehende Guthaben und der hinsichtlich der Abgabenrückstände geleisteten Gutschrift. Selbst wenn die Zahlung vom 5.5.2008 (Anm. wirksam am 2.5.2008) ohne Verrechnungsweisung erfolgt sein sollte, sei doch das Guthaben und…

BFG RV/7102897/2021Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2023

…im Zeitraum 07/2020 durchgeführten Selbstberechnungen wurde fristgerecht entrichtet. Der Rückstand an selbstberechneter Abgabe zu den weiteren im Zeitraum 07/2020 durchgeführten Selbstberechnungen wurde zum Teil durch eine am 13.04.2021 durchgeführte Entrichtung ohne Verrechnungsweisung abgedeckt. Die selbstberechnete Abgabe zu einer der im Zeitraum…

BFG RV/7101728/2020Haftungsbescheid: Haftung einer Geschäftsführerin für diverse Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2021

…am 18. November 2016 4.000,00 Euro ohne Verrechnungsweisung entrichtet (vgl. Abgabenkonto der Primärschuldnerin). Die belangte Behörde verrechnete die Körperschaftsteuer 07-09/2016 auf das Saldo für die Umsatzsteuer U 10/2015, während sie die restlichen Zahlungen iHv 12.756,40 Euro, 6.073…