…16.3.2023 anderslautende Entscheidung herbeigeführt hätte. Vollständigkeitshalber führte die belangte Behörde aus, dass die vom Beschwerdeführer angeführten Zahlungen ohne Verrechnungsweisung erfolgt seien und damit nicht für die in der Selbstanzeige angezeigten Abgaben gelten würden, sodass - selbst bei Berücksichtigung dieses Umstandes - es zu keiner im…
…ebenso wie die haftungsgegenständlichen, mit Bescheiden festgesetzten Abgaben (Körperschaftsteuervorauszahlungen, Säumniszuschläge und Stundungszinsen) nicht entrichtet, da Zahlungen ohne Verrechnungsweisungen, VMA-Zahlungen und sonstige Gutschriften entsprechend der allgemeinen Verrechnungsvorschrift des § 214 Abs. 1 BAO auf die ältesten fälligen Abgabenschuldigkeiten verrechnet wurden. 4. Eine Benachteiligung des Abgabengläubigers hat…
…Ratenzahlungen zum Abbau des Altrückstandes auch die laufenden Abgaben zeitgerecht gemeldet und vollständig bezahlt werden sollten, um keinen "neuen" Rückstand aufzubauen. Entgegen dem Beschwerdevorbringen wurden im Haftungszeitraum neben Ratenzahlungen und sonstigen, vereinzelten Zahlungen ohne Verrechnungsweisung auch Zahlungen geleistet, für die eine Verrechnungsweisung gem. § 214 Abs…
…ist derartiges nicht feststellbar. Die vorgenannte, sich aus dem bezeichneten Bescheid ergebende Abgabenschuld wurde vom Bf. durch jeweils im Rahmen der zusammengefassten Verbuchung von Zahlungen (ohne Verrechnungsweisung) gemäß § 214 Abs. 1 BAO am Abgabenkonto kontokorrentmäßig als entsprechende Saldozahlungen verbuchten Banküberweisungen vom 16.2.2016 und…
…3 der Stellungnahme zum Haftungsprüfungsvorhalt werden die Zahlungen angeführt, welche auf die haftungsrelevanten Abgaben Nova 04/2013, Nova 07/2013 und Umsatzsteuer 07/2013 geleistet wurden. Dazu ist seitens des Finanzamtes festzuhalten, dass alle angeführten Zahlungen ohne Verrechnungsweisung geleistet wurden und daher saldowirksam verbucht wurden…
…sei der Berufungsvorentscheidung beigelegt worden. Die Beschwerdeführerin habe (die oben erwähnten Selbstbemessungsabgaben betreffende) Zahlungen stets ohne Verrechnungsweisung geleistet, daher seien diese auf die ältesten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen gewesen. Sämtlichen Berufungen gegen Säumniszuschläge für die ohne Verrechnungsweisung getätigten Zahlungen sei stattgegeben worden. Deshalb sei die älteste…
…Zusammenhang ist festzuhalten, dass laut Abgabenkonto tatsächlich Zahlungen betreffend ausständiger Abgaben geleistet worden sind. Unter Beachtung des § 214 Abs 1 BAO, wonach bei zusammengefasster Verbuchung der Gebarung, Zahlungen (insbesondere ohne Verrechnungsweisung) und sonstige Gutschriften grundsätzlich auf die ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen sind, ist es…
…2010 vorgelegt, dies zum Beweis dafür, dass sich der Stand der Altverbindlichkeiten innerhalb dieses Zeitraumes, in dem die Finanzverwaltung durch Zahlungen mit und ohne Verrechnungsweisung rund 159.000,00 Euro erhalten habe, nicht in diesem Ausmaß verändert habe. Darüber wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1…
…um sich von der Ausfallhaftung des § 9 BAO zu "enthaften". Die Zahlungen des Bf. hätten mangels Verrechnungsweisung die ältesten Abgabenverbindlichkeiten der Primärschuldnerin abgedeckt, während die "zeitlich jüngsten" Abgabenvorschreibungen bis zuletzt als Rückstand der Gesellschaft ausgewiesen wurden. Mit dieser Argumentation wird zunächst übersehen, dass der Bf…
…am 30.04.2014 ein Guthaben in Höhe von € -8.184,49 bestanden hat. Am 06.05.2014 erfolgte eine Zahlung ohne Verrechnungsweisung in Höhe von € -3.206,79, so dass sich das Guthaben am Abgabenkonto der Bf auf den Betrag von € …
…300,00 geleistet. Der angefochtene Zinsenbescheid sei nun von der ursprünglichen Abgabenschuld abzüglich der durch die BVE eingetretene Reduzierung des Abgabenrückstandes jedoch ohne Berücksichtigung der auf das Erbschaftssteuer-Finanzamtkonto geleisteten Gutschrift erfolgt. Selbst wenn die Zahlung vom 05.05.2008 ohne Verrechnungsweisung erfolgt sein sollte…
…nun von der ursprünglichen Abgabenschuld abzüglich der durch die BVE eingetretene Reduzierung des Abgabenrückstandes jedoch ohne Berücksichtigung des auf dem Erbschaftssteuer-Finanzamtkontos bestehenden Guthabens und des hinsichtlich des Abgabenrückstandes geleisteten Gutschrift erfolgt. Selbst wenn die Zahlung vom 05.05.2008 ohne Verrechnungsweisung erfolgt sein sollte…
…Amtsbeauftragte wies darauf hin, dass diese Zahlungen ohne Verrechnungsweisungen geleistet worden seien, weshalb die haftungsgegenständlichen Lohnabgaben dadurch nicht getilgt worden seien. Daraufhin wandte der Bf. ein, dass er dem Vollstreckungsbeamten immer dazugesagt habe, dass die Zahlungen für die Lohnabgaben sein sollten. Anlässlich einer Steuerprüfung sei…
…zur Insolvenzeröffnung regelmäßig Zahlungen (Überweisungen mit und ohne Verrechnungsweisung) am Abgabenkonto der Primärschuldnerin eingegangen sind. In der Stellungnahme vom 23. Mai 2020 führte der Beschwerdeführer aus, an den Fälligkeitstagen wäre grundsätzlich ausreichende Liquidität vorhanden gewesen. Im vorgelegten Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung vom…
…Rückstand von € 517,00, also fast null. Die Anrechnung der Zahlungen von rund € 44.000,00 im März 2009 ohne Verrechnungsweisung auf die älteste Abgabenschuld muss demnach - aus meiner Sicht - zwingend zur Folge haben, dass sich der Haftungsbetrag reduziert, weil es ja vor…
…lediglich ein Guthaben (und eine Forderung) des Arbeitgebers vor, was den Vermögensstand der Republik Österreich nicht erhöht. 7. Gleiches gilt auch für bloße Saldozahlungen eines Steuerpflichtigen auf sein Abgabenkonto (also Zahlungen auf das Abgabenkonto ohne Verrechnungsweisung, sodass sie etwa auf älteste Fälligkeit nach § 214 Abs…
…0166). Aus formaler Sicht ist die von der Bf. ohne Verrechnungsweisung gemeldete und lange vor Fälligkeit entrichtete Abgabenschuldigkeit zum Fälligkeitstag - aufgrund der zwischenzeitig erfolgten Überrechnung - nicht entrichtet worden. Ein Guthaben entsteht erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe aller Lastschriften…
…durch die Berufungsvorentscheidung eingetretene Reduzierung abgezogen, jedoch nicht das auf dem Erbschaftskonto bestehende Guthaben und der hinsichtlich der Abgabenrückstände geleisteten Gutschrift. Selbst wenn die Zahlung vom 5.5.2008 (Anm. wirksam am 2.5.2008) ohne Verrechnungsweisung erfolgt sein sollte, sei doch das Guthaben und…
…im Zeitraum 07/2020 durchgeführten Selbstberechnungen wurde fristgerecht entrichtet. Der Rückstand an selbstberechneter Abgabe zu den weiteren im Zeitraum 07/2020 durchgeführten Selbstberechnungen wurde zum Teil durch eine am 13.04.2021 durchgeführte Entrichtung ohne Verrechnungsweisung abgedeckt. Die selbstberechnete Abgabe zu einer der im Zeitraum…
…am 18. November 2016 4.000,00 Euro ohne Verrechnungsweisung entrichtet (vgl. Abgabenkonto der Primärschuldnerin). Die belangte Behörde verrechnete die Körperschaftsteuer 07-09/2016 auf das Saldo für die Umsatzsteuer U 10/2015, während sie die restlichen Zahlungen iHv 12.756,40 Euro, 6.073…