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BFG RV/6100656/2013Zahlungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2014

…12. Dezember 2012 Sonderausgaben von 317,88 Euro anerkannt und bei der Ermittlung des Einkommens für das Jahr 2011 in Höhe eines Viertels dieses Betrages berücksichtigt. Der Beschwerde war in diesem Punkt, wie in der Berufungsvorentscheidung dargestellt, stattzugeben. 3. Berücksichtigung Zahlungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds…

BFG RV/7100123/2018Besteuerung von Insolvenz-Ausfallgeld (Kündigungsentschädigung etc.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Im gegenständlichen Fall wurde die Wiederaufnahme von Amts wegen durch die Übermittlung einer Lohnzettelmeldung gem. § 84 EStG 1988 am 26.1.2017 aufgrund der Auszahlung von Insolvenz-Entgelt durch den Insolvenz Entgelt Fond (…

BFG RV/7103282/2025Außergewöhnliche Belastungen und das Zufluss-Abfluss-Prinzip
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2026

…eine Zahlung des Insolvenz-Entgelt-Fonds (siehe entsprechende Lohnzettel 2024). 2. Im Jahr 2024 wohnte der Beschwerdeführer zunächst in der ***1*** in 1100 Wien und ab 8. April in der ***2*** in 1230 Wien (siehe ZMR-Abfrage vom 13.06.2026 und Angaben des Beschwerdeführers…

BFG RV/7100541/2014Bürgschaftsentlassung: Abflussprinzip und außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2019

…die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von € 12.688,98 mit der Begründung, es handle sich um eine „Bürgschaftsentlassung zu Gunsten des lnsolvenzverfahren“ des Gatten der Beschwerdeführerin, C*** B***. Für diese Bürgschaftsfreilassung sei das laufende Einkommen (Lohnzettel Insolvenz-Entgelt-Fonds über € 12…

BFG RV/4100398/2013Insolvenzentgelt - Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…wonach ihm die Insolvenz des Arbeitsgebers "nicht angelastet werden könne" steht sohin nicht im Einklang mit der Gesetzeslage. 2) Pauschalbetrag für die Krankendiätverpflegung: Gemäß § 34 Abs 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen…

BFG RV/7101984/2021Geltendmachung von Rückzahlungen von steuerfreien Leistungen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022Teil 1/2

…Insolvenz-Entgelt, und der Insolvenz-Entgelt-Fonds tritt an die Stelle des Arbeitgebers. § 16 AIVG enthalte somit eine Bestimmung, nach der bei strittigem Anspruch auf Kündigungsentschädigung (wie im vorliegenden Fall) vorschussweise Arbeitslosengeld bezahlt wird. Gleichzeitung gehe der Anspruch auf Kündigungsentschädigung/Urlaubsentschädigung in der Höhe des…

BFG RV/4100273/2013Vorweggenommene Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2019

…aufgehoben. Am 28.08.2008 wurde die Beschwerde vom 23.12.2005 als unbegründet abgewiesen; die begehrten Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen seien mangels Nachweises bzw. in Ermangelung des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses bzw. aus dort näher dargelegten rechtlichen Erwägungen nicht abzugsfähig. Mit Schreiben vom 29…

BFG RV/7103355/2017Versteuerung von Krankengeldbezügen (teilweise Auszahlung bis 15. Februar des Folgejahres)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2018

…vom Insolvenz-Entgelt-Fonds an den Bf geleisteten Zahlungen iHv 13.918,50 € hat die GKK_1 an den Bf im Jahr 2011 im Zuge vier durchgeführter Überweisungen einen Betrag iHv 14.183,58 geleistet. Dieser Betrag entspricht im Wesentlichen den auch seitens des…

BFG RV/5100173/2012Haftungszahlungen eines ehemaligen Geschäftsführers als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2015

…die Haftung des Zedenten für die Einbringlichkeit der Forderung wäre vertraglich ausgeschlossen (§ 1397 ABGB, Abtretung an Zahlungsstatt - Jakom/Baldauf, EStG, 2015, § 19 Rz 26, Stichwort "Forderungsabtretung"). Im gegenständlichen Fall wurde die Forderung an den Insolvenzentgeltfonds – dies ergibt sich eindeutig aus dem Wortlaut der Abtretungserklärung vom…

BFG RV/5100955/2013Zufluss bedingter und unbedingter Kündigungsentschädigung bei Kündigung aufgrund Konkurses des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…6 Z 1 EStG 1988 wird bestimmt, dass bei Auszahlung von Insolvenz-Entgelt durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds " die auszahlende Stelle ... in folgenden Fällen zur Berücksichtigung der Bezüge im Veranlagungsverfahren bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84 EStG 1988) auszustellen und an…

BFG RV/7100799/2016Veranlagung zum Tarif bei Bezug von Insolvenz-Entgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2019

…Dieser kam die belangte Behörde nach, indem sie unter Hinweis auf die Rechtslage des Einkommensteuergesetzes ausführte, dass die vorläufige Besteuerung von Nachzahlungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds nicht bedeute, diese Zahlungen seien steuerfrei. Mit Beschluss vom 13. Juni 2019 übermittelte das Bundesfinanzgericht dem Beschwerdeführer die Stellungnahme…

BFG RV/7100355/2014Keine Bindungswirkung an Lohnzettel der IEF-Service GmbH im Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019

…getroffenen Feststellungen, womöglich sogar an die vor der IEF-Service GmbH vom Bw gemachen Angaben rechtlich gebunden zu sein. Auf den im Raum stehenden Übergenuss an Mitteln des Insolvenz-Entgelt-Fonds wurde im Abgabenverfahren nicht eingegangen. Rechtliche Beurteilung: Der Bw verwirklicht den Pflichtveranlagungsgrund gemäß § 41…

BFG RV/7101274/2019Ermittlung von Progressionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…Kassen) einschließlich der Bezüge und Vorteile im Rahmen der Selbständigenvorsorge nach dem 4. und 5. Teil des BMSVG. e) Insolvenz-Entgelt, das durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ausgezahlt wird. 3. a) Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung. Besondere Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung bzw…

BFG RV/7100073/2019Die Ausgaben aus einer als Liebhaberei eingestuften Betätigung (Beteiligung) können nicht bei einem Beteiligten als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit abgesetzt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2025Teil 1/2

…des Vereines vorgelegen, weil es sich um keine fremdübliche Darlehensgewährung an den Verein, dessen Funktionär der Bf. gewesen war, gehandelt hatte. Für das Jahr 2010 waren Lohnzettel für den Bf. vom VereinB, über welchen Konkurs eröffnet worden war, vom vereinA und vom Insolvenz-Entgelt-Fonds…

BFG RV/5101645/2014Einhebung der Lohnsteuer von "Schwarzlöhnen" beim Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…Für den Fall, dass der Insolvenzentgelt-Fonds die zu viel geleistete Zahlung zurückfordert, lägen Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 2 EStG vor, die im Zeitraum der Erstattung zu berücksichtigen wären. Die angeführten Ausführungen sind Bestandteil des eben bezeichneten Bescheides. Ein nach Maßgabe der Rechtsmittelbelehrung…

BFG RV/6100396/2015Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…Kassen) einschließlich der Bezüge und Vorteile im Rahmen der Selbständigenvorsorge nach dem 4. und 5. Teil des BMSVG. e) Insolvenz-Entgelt, das durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ausgezahlt wird. 3. a) Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung. Besondere Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung bzw…

BFG RV/7102398/2013Keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 bei freiwilliger Hingabe von Darlehen einer Angestellten an den Dienstgeber (Verein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2017

…Schulverein), 2.878,81 € (A-B.Schulverein)] und der Insolvenz-Engeltfonds [12.424,99€, 5.471,60 €]. Strittig ist, ob von der Bf. an den A-Verein hingegebene Geldmittel in der Gesamthöhe von 67.411,00 € als außergewöhnliche Belastung im Sinn des …

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 6/7

…Kassen) einschließlich der Bezüge und Vorteile im Rahmen der Selbständigenvorsorge nach dem 4. und 5. Teil des BMSVG. e) Insolvenz-Entgelt, das durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ausgezahlt wird. 3. a) Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung. Besondere Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung bzw…

BFG RV/7105503/2014Arbeitnehmerveranlagung - Berücksichtigung von Bezügen des Insolvenzentgeltsicherungsfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2018

…dem für die Berechnung der Einkommensteuer die steuerpflichtigen Bezüge des Bf. von der Fa. X. für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2012 mit EUR 45.408,44 und die durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ausbezahlten steuerpflichtigen Bezüge in Höhe von EUR 5.085…

BFG RV/7102613/2013Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind neben Bezügen aus einem bestehenden Dienstverhältnis auch Insolvenz-Entgelt, das durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ausgezahlt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…80 durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ausbezahlt. Hierbei handelt es sich um einkommensteuerpflichtige Einkünfte im Sinne des § 25 Abs.1 Z 2 lit. e EStG 1988. Die nicht selbständigen Einkünfte waren somit in dieser Höhe entsprechend dem Beschwerdebegehren sowie im Sinne des Antrages der belangten…