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BFG RV/6100830/2014erster Säumniszuschlag -Zahlung ohne Verrechnungsweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2018

…am 30.04.2014 ein Guthaben in Höhe von € -8.184,49 bestanden hat. Am 06.05.2014 erfolgte eine Zahlung ohne Verrechnungsweisung in Höhe von € -3.206,79, so dass sich das Guthaben am Abgabenkonto der Bf auf den Betrag von € …

BFG RV/7102921/2020Säumniszuschläge, Zahlungserleichterung, Respirofrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2020

…Gemäß § 211 Abs. 2 BAO schloss daran die dreitägige Respirofrist für Banküberweisungen bis 05.02.2019. Unter Berücksichtigung aller mit und ohne Verrechnungsweisung erfolgten Tilgungen durch Zahlungen und sonstige Gutschriften haftete die gegenständliche Umsatzsteuer 10/2018, die erst am 18.02.2019 vollständig entrichtet wurde…

BFG RV/1100156/2018Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Rückstandsausweis sowie gegen einen im Verfahren betreffend Pfändung einer Geldforderung ausgestellten Bescheid betreffend Verfügungsverbot (§ 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.09.2020

…| 07/2016 | 180,39 € | 19.08.2016 | Dienstgeberbeitrag | 07/2016 | 252,01 € | 19.08.2016 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | 07/2016 | 21,84 € | 19.08.2016 | Zahlung ohne Verrechnungsweisung | &nbsp…

BFG RV/1100013/2017a) Ist der herangezogene Wiederaufnahmetatbestand geeignet, einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeizuführen? b) Ermessensübung bei Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkungen c) Abzugsfähigkeit eines als KESt vorgeschriebenen Betrages als Betriebsausgabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023Teil 1/2

…"Buchung einer Selbstbemessungsabgabe mit/ohne Zahlung mit/ohne Verrechnungsweisung" auf. Großbetriebsprüfer für 1999-2002 waren ***16*** und ***17*** ***11***. Steuerlicher Vertreter war ***14***. Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft: Am 30.07.2013 und am 03.09.2013 langten eine Sachverhaltsdarstellung und eine dazu erstattete Ergänzung durch…

BFG RV/1100077/2019Zurückweisung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung als verjährt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2023

…Abgabenkonto die Entrichtung dieses Betrages durch die beschwerdeführende Gesellschaft mit dem Geschäftsfälle-Code 01, "Buchung einer Selbstbemessungsabgabe mit/ohne Zahlung mit/ohne Verrechnungsweisung" auf. Im Juli 2013 wurde ein Antrag mit der Bezeichnung "Rückforderung rechtsgrundlose Zahlung" eingebracht, der durch die Abgabenbehörde als unzulässig zurückgewiesen wurde…

BFG RV/2100292/2021Entrichtung von Abgaben ohne Verrechnungsweisung zugunsten Lohnsteuer; Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2021

…Bf. sei bestrebt gewesen, die Abgabenverbindlichkeiten der X.GmbH vor Insolvenzeröffnung noch weitgehend zu entrichten, ohne Kenntnis darüber, dass er hinsichtlich der Lohnsteuer eine Verrechnungsweisung hätte erteilen müssen. Dass der Bf. damit der geforderten pflichtgemäßen, ihm nach den subjektiven Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt nachgekommen ist, wird…

BFG RV/6300012/2016Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten des Kassiers eines Kindergartenvereines, welcher als dessen Wahrnehmender der steuerlichen Interessen den übernommenen Pflichten zur Führung von Lohnkonten, Einreichung von Lohnsteueranmeldungen (weil dazu verpflichtet) und Entrichtung bzw. Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben nur ungenügend entsprochen hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2017Teil 2/3

…lediglich ein Guthaben (und eine Forderung) des Arbeitgebers vor, was den Vermögensstand der Republik Österreich nicht erhöht. 7. Gleiches gilt auch für bloße Saldozahlungen eines Steuerpflichtigen auf sein Abgabenkonto (also Zahlungen auf das Abgabenkonto ohne Verrechnungsweisung, sodass sie etwa auf älteste Fälligkeit nach § 214 Abs…

BFG RV/2100359/2021Die Unterlassung einer Verrechnungsweisung für die abzuführenden Lohnsteuerbeträge kann nicht nachträglich im Haftungsverfahren Berücksichtigung finden; Ermessen; Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz für Abfuhrabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2023

…geblieben, sich vor der Vornahme von Abgabenzahlungen bei der Abgabenbehörde oder seiner steuerlichen Vertreterin zu erkundigen, welche Konsequenzen die eine (Zahlung ohne Widmung) oder andere Vorgangsweise (Zahlung mit Widmung) nach sich ziehen würde. Warum er dies verabsäumt hat und wer ihn daran gehindert habe, wird…

BFG RV/6100739/2009Verrechnungsweisung nach § 212a Abs 8 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017

…300,00 geleistet. Der angefochtene Zinsenbescheid sei nun von der ursprünglichen Abgabenschuld abzüglich der durch die BVE eingetretene Reduzierung des Abgabenrückstandes jedoch ohne Berücksichtigung der auf das Erbschaftssteuer-Finanzamtkonto geleisteten Gutschrift erfolgt. Selbst wenn die Zahlung vom 05.05.2008 ohne Verrechnungsweisung erfolgt sein sollte…

BFG RV/6100737/2009Verrechnungsweisung nach § 212a Abs. 8 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017

…nun von der ursprünglichen Abgabenschuld abzüglich der durch die BVE eingetretene Reduzierung des Abgabenrückstandes jedoch ohne Berücksichtigung des auf dem Erbschaftssteuer-Finanzamtkontos bestehenden Guthabens und des hinsichtlich des Abgabenrückstandes geleisteten Gutschrift erfolgt. Selbst wenn die Zahlung vom 05.05.2008 ohne Verrechnungsweisung erfolgt sein sollte…

BFG RV/7100199/2013Geschäftsführerhaftung ohne Zusendung des Lohnsteuerprüfungsberichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2014

…2010 vorgelegt, dies zum Beweis dafür, dass sich der Stand der Altverbindlichkeiten innerhalb dieses Zeitraumes, in dem die Finanzverwaltung durch Zahlungen mit und ohne Verrechnungsweisung rund 159.000,00 Euro erhalten habe, nicht in diesem Ausmaß verändert habe. Darüber wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1…

BFG RV/7300060/2023Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 165 FinStrG ohne konkrete Angabe des Wiederaufnahmegrundes und zeitliche Angabe der Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2023

…16.3.2023 anderslautende Entscheidung herbeigeführt hätte. Vollständigkeitshalber führte die belangte Behörde aus, dass die vom Beschwerdeführer angeführten Zahlungen ohne Verrechnungsweisung erfolgt seien und damit nicht für die in der Selbstanzeige angezeigten Abgaben gelten würden, sodass - selbst bei Berücksichtigung dieses Umstandes - es zu keiner im…

BFG RV/7100645/2015Säumniszuschlag, weil ein umgebuchtes Guthaben zur Abdeckung der fälligen Abgaben zuvor überrechnet wurde, worüber die Bf. Kenntnis hatte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2020

…0166). Aus formaler Sicht ist die von der Bf. ohne Verrechnungsweisung gemeldete und lange vor Fälligkeit entrichtete Abgabenschuldigkeit zum Fälligkeitstag - aufgrund der zwischenzeitig erfolgten Überrechnung - nicht entrichtet worden. Ein Guthaben entsteht erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe aller Lastschriften…

BFG RV/7104531/2018Die Berechnung der Abgabennachforderung/Abgabengutschrift im Umsatzsteuerbescheid ist kein Bestandteil des Bescheidspruches und daher nicht rechtsmittelfähig;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2019

…seinem Abgabenkonto am 19.06.2017 als Einzahlung ohne Verrechnungsweisung verbucht. Rückblickend ist aus dem Vorbringen des Bf. erkennbar, dass diese Zahlung für die Tilgung der Umsatzsteuervorauszahlung 5/2017 geleistet worden war. Zum Zeit der Verbuchung der Zahlung befand sich auf dem Abgabenkonto des Bf…

BFG RV/7103811/2018Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, keine Entrichtung der Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2019

…BP wird ergänzt, dass die Zahlung am 03.10.2016 mit der Verrechnungsweisung Steuer Nr. ,,StNr. KEST" erfolgte und nicht, wie die BP ausführt, ohne Verrechnungsweisung. Laut Tz 14 des Berichts der BP wird Sachverhalt laut Tz 12 bewertet und dass „lt. größtmöglicher Wahrscheinlichkeit der…

BFG RV/6100738/2009Berufung/Beschwerde gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen iZm. mit am Abgabenkonto parallel bestehendem Guthaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017

…durch die Berufungsvorentscheidung eingetretene Reduzierung abgezogen, jedoch nicht das auf dem Erbschaftskonto bestehende Guthaben und der hinsichtlich der Abgabenrückstände geleisteten Gutschrift. Selbst wenn die Zahlung vom 5.5.2008 (Anm. wirksam am 2.5.2008) ohne Verrechnungsweisung erfolgt sein sollte, sei doch das Guthaben und…

BFG RV/3100211/2021Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2022

…keine offenen Abgabenschuldigkeiten aus Lohnsteuer. Die Zahlungen auf das Abgabenkonto der Primärschuldnerin seien in Absprache mit dem Finanzamt ohne Verrechnungsweisung erfolgt. Der Beschwerde beigelegt war eine Aufstellung der von der Primärschuldnerin im Zeitraum Jänner 2013 bis Juli 2014 geleisteten Zahlungen. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16…

BFG RV/7300057/2012Selbstanzeige, strafbefreiende Wirkung, da zwei Zahlungserleichterungsansuchen für die Entrichtung eingereicht wurden, aber nur über eines bescheidmäßig entschieden wurde, sodass Zahlungsfrist noch offen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2014Teil 2/2

… Schrottmayer, Selbstanzeige RZ 615). Am 25. Februar 2010 wurde am Abgabenkonto der GmbH ein Betrag von € 3.160,00 ohne Verrechnungsweisung auf ältere Abgabenschuldigkeiten gebucht. Daher kann diesem Betrag bzw. dem oben erwähnten Betrag von € 2.723,00 die Wirkung einer Entrichtung zur…

BFG RV/5100689/2023Vertreterhaftung für Glücksspielabgabe - Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…elektronisch und dem steuerlichen Vertreter der beschwerdeführenden Partei am 23.12.2024 postalisch nachweislich zugestellt. In der Ladung wurde das bisherige Verfahrensgeschehen zusammengefasst dargestellt und ausgeführt, dass am 23.07.2018 eine Zahlung in Höhe von 1.500 Euro, jedoch ohne Verrechnungsweisung gemäß § 214 Abs…

BFG RV/7103334/2021Säumniszuschlag, Zahlungsfrist nach § 210 Abs. 6 BAO, ausnahmsweise Säumnis, grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

…bereits am 08.07.2021 überwiesen worden sei, nichts gewinnen, weil diese am 06.07.2021 ohne Verrechnungsweisung eingegangene Zahlung von € 418,59 zu einer Erhöhung des auf dem Abgabenkonto bestehenden Guthabens führte, das sich die Bf. am 13.08.2021 sowie 19.08…