…viel gezahlte Steuer zu erstatten ist. Eine besondere Durchführungsbestimmung für § 5 Abs. 2 BewG wurde in die Bundesabgabenordnung nicht aufgenommen. (N. Arnold in Arnold/Bodis Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz 1987 (17. Lfg 2020) § 17 Rz 10). Nach Dorazil/Schwärzler, GrEStG, 394, kommt jedoch der Bestimmung des …

…Die Zahlung der Steuerberatungskosten (sowie die Abgabenschulden des Vereins) hätten die Strafbarkeit nach dem FinStrG verhindert. Eine Freiwilligkeit in der Übernahme dieser Aufwendungen liege demnach nicht vor. Zudem wären die Abgaben ohne die Initiative und Kostenübernahme des Bf nicht entrichtet worden bzw im Fall der…

…der Union zu verwenden oder verwenden lassen, konnte ihm daher konkludent erteilt werden. Das Bundesfinanzgericht sieht es als erwiesen an, dass die mit Bescheid vom 2. Juni 2014, GZ Zahl, vorgeschriebene Zollschuld im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war. Die Voraussetzungen für die Erstattung…

…Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen (A1)" vom 21. März 1997 wird für die genannte Ware die Vorfinanzierung in der Erstattungs-Lagerung und die Auszahlung des entsprechenden Betrages auf das Girokonto Nr. 000-000.000, BLZ, beantragt. Im Feld "ID-Nummer des Antragstellers" wird der Zahlungsweg…

…Zahlung von Ausfuhrerstattungen (A1)" vom 21. März 1997 wird vom Ausführer für die genannte Ware die Vorfinanzierung in der Erstattungs-Lagerung und die Auszahlung des entsprechenden Betrages auf das Girokonto Nr. 000-000.000, BLZ: 00000, beantragt. Im Feld "ID-Nummer des Antragstellers" wird der…

…Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen (A1)" vom 21.03.1997 wird für die genannte Ware die Vorfinanzierung in der Erstattungs-Lagerung und die Auszahlung des entsprechenden Betrages auf das Girokonto Nr. 000-000.000 , BLZ , beantragt. Im Feld "ID-Nummer des Antragstellers" wird der Zahlungsweg…

…das FA in "Quasirechtskraft" erwachsen. Auch anlässlich der Zahlung des Betrages iHv € 120.000,00 an den Bf. brachte die ***X*** keinen auf § 9 Abs. 1 VersStG gestützten Antrag auf Erstattung eines Teiles der Versicherungssteuer beim FA nicht ein und nahm sie auch keine…

…indirekte Vertreterin aufgetreten ist. Aus dem von der Bf. ins Treffen geführten Erkenntnis des BFG vom 09.01.2023, RV/5200028/2013, ist für das hier zu beurteilende Verfahren nichts zu gewinnen: Das dortige Verfahren betraf die Erstattung der EUSt und nicht die Vorsteuer. Dort…

…§ 70 ASVG, 70a ASVG und 45 AlVG besteht bei Überschreiten der Höchstbeitragsgrundlage die Möglichkeit, die Erstattung der Dienstnehmerbeiträge, soweit sie auf den Überschreitungsbetrag anfallen. Herr ***7*** hat diesen Antrag am 13.03.2018 für das Kalenderjahr 2017 und die folgenden Beitragsjahre gestellt (siehe Beilage 1…

…Erstattung der Einmalbeträge enthalte, welche bei Anwendbarkeit der BAO auf das Abkommen im Hinblick auf deren § 240 obsolet wäre. Auch der Umstand, dass in den besonderen Fällen des Art. 8 Abs. 9 des Abkommens, in denen keine Abgeltungswirkung eintrete, die geleistete Einmalzahlung als freiwillige Zahlung…

…ist nicht für die Zahlung von Familienleistungen zuständig, weder vorrangig, noch nachrangig. Die Erstattungsregelung (die Hälfte der vom vorrangigen Staat gezahlten Leistung, max. die Höhe der eigenen Leistung) zwischen den beiden Tätigkeitsstaaten stellt keine Zuständigkeit dar. Die Eltern haben keinen Anspruch auf Leistungen im Erstattungsstaat…

…die belangte Behörde im Rahmen des elektronischen Datenaustauschs gemeldet. Der Wohnsitzstaat Österreich ist nachrangig zur Zahlung der Familienleistungen zuständig, sodass im Inland allenfalls ein Anspruch auf Ausgleichszahlung besteht, wenn die Familienleistungen in Österreich höher sind als in der Schweiz. Davon zu unterscheiden ist die Frage…

…den Steuerbetrag, für den Änderungen erforderlich sind, zu verweisen. Entstehung der Steuerschuld, Fälligkeit, Entrichtung (13) Die Steuerschuld für Umsätze gemäß Abs. 11 entsteht im Zeitpunkt, in dem die Zahlung angenommen wird. Die Steuer ist spätestens am letzten Tag (Fälligkeitstag) des folgenden Monates zu entrichten. Für…

…Ansicht der Außenprüfung abzuweisen. Diese Stellungnahme wurde dem geprüften Unternehmen zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit der Erstattung einer Gegenäußerung eingeräumt. Weiters wurde das geprüfte Unternehmen aufgefordert, zum Beweis des Berufungsvorbringens den Beleg der Zahlung betreffend Seminarverein - Verrechnung den Beleg betreffend die Rückzahlung der Verbindlichkeit…

…nur zu einer Erstattung führen können, nicht jedoch zu einer Anrechnung als Einkommensteuervorauszahlung bzw. anrechenbaren Kapitalertragsteuer. Es fand auch keine "Überbesteuerung" statt, sondern lediglich eine Besteuerung anhand der Formel nach dem relevanten Kapitel im Abkommen Schweiz- Österreich." Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer hat…

…Mitgliedstaats oder die anderen betroffenen Mitgliedstaaten von dem Zeitpunkt, zu dem er die Zahlung dieser Familienleistungen einstellt. Ab diesem Zeitpunkt übernehmen der andere betroffene Mitgliedstaat oder die anderen betroffenen Mitgliedstaaten die Zahlung der Leistungen. Ungarische Fassung: 59. cikk Az alkalmazandó jogszabályok és/vagy a családi…

…und Selbstanzeige besteht (vgl. BFG 01.12.2023, RV/2100533/2023). Diese enge zeitliche Auslegung des Begriffs "anlässlich" wird durch folgende Überlegungen gestützt: Der Gesetzgeber wollte mit § 29 Abs 6 FinStrG jedwedes Taktieren bei der Erstattung von Selbstanzeigen hintanhalten (vgl. Rzeszut, Verschulden als zu klärende…

…der im Fall einer Wiedereinziehung auf einzelstaatlicher Ebene anwendbar ist. Wird die Zahlung durch einen Irrtum der zuständigen Behörde zu Unrecht geleistet, so fallen keine Zinsen an. Allenfalls wird ein vom Mitgliedstaat nach Maßgabe des zu Unrecht erzielten Vorteils festzusetzender Betrag erhoben. Wird die Erstattung…

…erstattet worden, die zu einer Erhöhung der Umsatzsteuerzahllast von € 2.362.954,28 hätte führen sollen. Nach Erstattung der Selbstanzeige sei am 28.3.2017 vorsorglich die Zahlung der in der Selbstanzeige angegebenen Erhöhung der Umsatzsteuerzahllast für den Veranlagungszeitraum 2011 geleistet worden, obwohl dies…

…wird oder wenn sie im Drittland keiner vergleichbaren Umsatzsteuerbelastung unterliege, der Leistungsort nach der VO BGBl. II 2003/383 idF BGBl. II 2009/221 nach Österreich verlagert werde. Daher habe die Bf. in Österreich steuerbare und steuerpflichtige Leistungen erbracht, die das Erstattungsverfahren ausschließen, d.h…