IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des X, Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt RA, Adresse, vom 02.06.2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 05.05.2021, Steuernummer s, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt: Die…

…2 zweiter Satz BAO nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 BAO ausgesetzt ist. Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1 BAO) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder…

…Vz iHv. € 437,-- bis 31.10.2016. Hinsichtlich der Begründung wurde auf das ZE-Ansuchen vom 8.8.2016 sowie auf ein Anbringen vom 15.9.2016 verwiesen. Aus diesen Anbringen (mit weiterem Verweis auf ein Schreiben vom 5.8.2016) geht hervor, dass…

…ist zu ersehen, dass die KFZ-Kosten anlässlich des vorangegangen ZE-Ansuchens vom 11.9.2019 in Höhe von € 224,-- angeführt waren. Aus den nunmehr vorliegenden Bankauszügen ist ein Pensionsbezug im Juli 2020 iHv. € 1.958,22 ersichtlich. Im Juni 2020 scheint kein…

…beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung der Vergnügungssteuer 09-12/2016. ---//--- Mit Bescheid vom 27.11.2024 wies der Magistrat der Stadt Wien MA 6 das Ansuchen "um Bewilligung einer Zahlungserleichterung" vom 11.09.2020 gemäß "§ 212 in Verbindung mit …

…Sie Frau ***4*** wurden betreffend Ihrer Anfrage bei der Steuernummer der ***1*** Sicherheiten angeboten, auf diese Sicherheiten wurde gar nicht eingegangen und das ZE-Ansuchen der ***1*** abgewiesen, weil die Rückstände der ***1*** primär aus Lohnabgaben stammen. Die angebotenen Sicherheiten können aber von der Geschäftsführung…

…Juni 2021", hingegen auf dem Screenshot die Daten "Abgelegt … 25.06.2021", "Geändert … 04.08.2021" und "Bescheid Abweisung ZE-Ansuchen 2021" aufscheinen. Weiters lässt sich auch aus den Einträgen im Speichersystem "Abgelegt … 19.11.2021", "Geändert … 22.12.2021" und…

…exakten Zahlungsplan in einem persönlichen Gespräch in unserer Kanzlei informiert. Wir haben Ihm die rechtzeitige Einbringung des ZE- Ansuchens zugesichert. Aufgrund einer EDV Umstellung unserer Kanzlei auf Office 365 kam es leider an diesem Tag (Freitag) zu Problemen, eine Bearbeitung (Fertigstellung) des Zahlungserleichterungsansuchens war daher…

…und für 2012 iHv. € 987,54. Der Säumniszuschlag 3 2011 (erg. SZC) im Betrag vom € 87,58 wurde vom ZE-Ansuchen vom 6.8. 2012 erfasst (gebucht am 9.7.12; fällig am 16.8.12) welches am 7.9. 2012 abgewiesen wurde…

…Bewilligung des zweiten ZE-Ansuchens Zu einem gleichgelagerten Sachverhalt hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27.8.2008, 2008/15/0202, ausgeführt: „Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Festsetzung eines Säumniszuschlages sei rechtswidrig, weil am 14. Februar 2006 ein vom Finanzamt "empfohlenes" Ansuchen um Zahlungserleichterung…

…dass das per Telefax überreichte Stundungsansuchen nicht bekannt war. Außerdem führte die lediglich aus einem zweizeiligen Satz bestehende elektronisch eingebrachte Berufung nur die undeutlich gehaltene Aussage von einem „neuerlichen ZE-Ansuchen“ aus. Entsprechend der oa. gesetzlichen Bestimmungen war die Regelung über die Nachfrist gegenständlich nicht…

…Der Täter habe die Bemessungsgrundlage für die Schadensgutmachung eigenständig zu ermitteln, somit auch die abgabenrechtliche Beurteilung selbst vorzunehmen und die diesbezüglichen Abgaben binnen Monatsfrist zu begleichen oder ein ZE-Ansuchen zu stellen. Auch wenn von Seiten der Behörde eine fehlerhafte Bescheiderlassung innerhalb dieser Frist erfolge…

…des ZE ergibt oder nicht, je nach dem wird die Entscheidung schriftlich ergehen (geschlossen). Auf eine weitere mündliche Verhandlung wird verzichtet." Anmerkung: da der Beschwerdeführer entgegen der Ankündigung binnen einer Woche (somit bis Ablauf des 17. Dezember 2024) das von ihm gemeinte ursprüngliche ZE-Ansuchen…

…einem Sanierungsplan gearbeitet bzw. wurde die positive Aussicht eines solchen mit Vorlage einer entsprechenden Fortführungsprognose dargelegt. Das ZE-Ansuchen wurde allerdings aufgrund Gefährdung der Einbringlichkeit mit Bescheid vom 14.10.2011 abgewiesen. Für die offenen Lohnsteuer-Rückstände wurde unverzüglich ein Haftungsbescheid erlassen. Am Abgabenkonto hafteten…

…erkannte, nicht erfolgte Verrechnung der in der Stellungnahme vom 13.7.2021 dargestellten Gutschriften auf die USt 2018, hätte daher mit Abrechnungsbescheid geklärt werden können. Wenn die Bf auf das abgewiesene ZE-Ansuchen vom 7.10.2020 verweist, wonach (irrtümlich) kein Rückstand der gegenst. USt…

…2019 ein Telefongespräch betreffend eines neuerlichen Zahlungserleichterungsansuchens geführt wurde, jedoch ist kein neuerliches Ansuchen um Zahlungserleichterung aktenkundig. Das Finanzamt hat auch am 9. Dezember 2019 im elektronischen Einbringungsakt vermerkt, dass kein neues ZE-Ansuchen eingebracht wurde. Unbeachtlich dessen steht fest, dass die Beschwerdevorentscheidung vom 10…

…Am 25.07.2016 also vor dem 10.10.2016 hat der Abgabenpflichtige ein Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die U 05/2016 gestellt. Dieses Ansuchen auf ZE vom 25.07.2016 wurde am 03.08.2017 von der Verfasserin dieser obenerwähnten BVE vom…

…Am 25.07.2016 also vor dem 10.10.2016 hat der Abgabenpflichtige ein Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die U 04/2016 gestellt. Dieses Ansuchen auf ZE vom 25.07.2016 wurde am 03.08.2017 von der Verfasserin dieser obenerwähnten BVE vom…

…mit 15.12.2016 nach der Zurücklegung der Geschäftsführerfunktion. Der Haftungsbetrag verringert sich daher auf € 45.681,23. Wie der Rückstandsaufgliederung vom 5.8.2016 (Zp. Ansuchen um ZE; in Höhe von € 51.967,91) zu entnehmen ist, waren alle Abgaben (überwiegend Umsatzsteuerbeträge…

…Verpflichtungen immer nachgekommen ist, ist die Begleichung des Rückstandes in Raten nicht gefährdet. MfG …." Mit dem Bescheid vom 26.01.2023 wies das Finanzamt das Ansuchen mit der Begründung ab, in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben…