…dass der 3-fache Einheitswert jedes Hälftean eils am Übergabsobjekt € 43.167,66 beträgt. Das Wohnungsrecht wird mit jährlich € 1.200,00 bewertet." Der 1. Stock des sich auf der gegenständlichen Liegenschaft befindlichen Wohnhauses hat eine Wohnnutzfläche von ca 125 m2 und umfasst…

…unterschreiten dürfen. Die Richtwerte sind zwar auf die mietrechtliche Normwohnung mit einer Nutzfläche zwischen 30 und 130 m2 abgestimmt, die Bewertung eines Wohnungsrechtes an einem Haus samt Garten kann aber nicht niedriger bewertet werden. Aktuelle Angebote an Häuservermietungen im Raum D zeigen das Gegenteil. Durchschnittliche…

…und an seinen Schwiegersohn, den nunmehrigen Verkäufer, je zur Hälfte übergeben worden sei. Auf Grund dieses Übergabsvertrages bestehe daher schon die Verpflichtung zur Duldung des Wohnungsrechtes durch die nunmehrige Käuferin. Es sei dies bereits eine persönliche Verpflichtung und eine solche, die auch die gesamte Liegenschaft…

…unterfertigt am 15. Dezember 2014. Folgend wird dargelegt, dass die durch die Abgabenbehörde vorgenommene Beurteilung unserer Ansicht nach unzutreffend ist, da das als "Wohnungsrecht" eingeräumte Nutzungsrecht im gegenständlichen Fall ein vermögenswertes Recht, ähnlich einer Fruchtgenussvereinbarung, darstellt. Daher erfolgte die in der Bescheidbegründung vorgenommene Subsumption unter…

…wurde mit € 180.000,-- vereinbart. Von diesem Betrag entfällt ein Betrag in der Höhe von € 175.000,-- auf das Grundstück Nr. 1/3. In dem Vertrag über die Einräumung von Wohnungsrechten sowie Veräußerungs- und Belastungsverboten vom 31. Oktober 2015, abgeschlossen zwischen Herrn Kf.…

…wurde am 16.2.2018 ein Vorlageantrag gestellt. Das gegenständliche Beschwerdeverfahren ist ident mit dem Beschwerdeverfahren des Z, über das mit Erkenntnis des BFG vom 30.6.2017, RV/7100570/2017 entschieden wurde. Beweismittel: Vertrag über die Einräumung von Wohnungsrechten, Kaufverträge samt Nachträge, Beschwerdeverfahren Z…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Jud.Ex hinsichtlich der Beschwerde des Bf., vertreten durch Notar, vom 14. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 8. April 2011 betreffend Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 9…

…in dieser Wohnung alleine zu wohnen und jederzeit Besucher zu sich in die Wohnung kommen zu lassen und diese dort auch fallweise und vorübergehend zu beherbergen. Eine Vermietung der Wohnung oder einzelner Teile derselben durch die Wohnungsberechtigte ist nicht zulässig. Kosten : Die Tochter Bf. verspricht…

…die folgendermaßen dargestellt wurde, hingewiesen: - Bezahlung eines Einmalbetrages von 55.000,00 € - Bezahlung einer monatlichen Leibrente von 850,00 € (zwischenzeitig wertgesichert) - lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungrecht an der im Erdgeschoß des Hauses gelegenen Wohnung; Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen vom 01.05.2012 über…

…| 2.418,40 € | GrESt und ETG | 3.150,00 € | Vermittlungsprovision | 2.520,00 € | Ablöse Wohnungsrecht A.B. | 15.000,00 € | Kosten Berechnung ImmoEst | 850,00 € | Summe | 51.690,94…

…und d) die Allgemeinkosten und Aufwendungen der Liegenschaft von den Wohnungseigentümern im Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile zu tragen sind. […] XIV. BENÜTZUNGSRECHTE UND WOHNUNGSRECHT […] (5) Alle Beteiligten stellen fest, dass sich: […] c) das Benützungsrecht des AB nur auf die Wohnung W 6 […] bezieht…

…1.372 m²) zum Stichtag 1.2.2012 ins Eigentum übertragen. Als Gegenleistung für die Übergabe wurde die Einräumung und grundbücherliche Sicherstellung eines lebenslangen und unentgeltlichen Wohnungsrechtes an beide Elternteile (Bf und C) sowie eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes zu deren Gunsten vereinbart. Unter Vertragspunkt VII…

…1.372 m²) zum Stichtag 1.2.2012 ins Eigentum übertragen. Als Gegenleistung für die Übergabe wurde die Einräumung und grundbücherliche Sicherstellung eines lebenslangen und unentgeltlichen Wohnungsrechtes an beide Elternteile (Bf und C) sowie eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes zu deren Gunsten vereinbart. Unter Vertragspunkt VII…

…können, sie also jederzeit für den eigenen Wohnbedarf benützen zu können. Als Rechtsgründe für die Innehabung kommen Eigentum, Miete, Untermiete, Wohnungsrecht, aber auch familienrechtliche Ansprüche (z.B. des Ehegatten) in Betracht. Eine bestimmte rechtsgeschäftliche Form ist nicht nötig. Maßgeblich ist die tatsächliche Gestaltung der Dinge…

…Mit Notariatsakt vom 7. Februar 2000 hat GR die Liegenschaft EZ, seinem Cousin C übergeben und sich dabei als Gegenleistung das Wohnungsrecht für sich und Frau T im dortigen Haus vorbehalten. Der Übergabsvertrag wurde beim Finanzamt ordnungsgemäß angezeigt und die Steuer entrichtet. C wurde als…

…die Beschwerdeführerin und ihr (damaliger) Ehegatte die in Punkt „Erstens“ näher bezeichneten landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften. Als Gegenleistung waren ein Übergabspreis (Übernahme von Verbindlichkeiten) und die Einräumung eines Wohnungsrechtes vereinbart. Die Beschwerdeführerin beantragte die Anwendung der Begünstigungen nach dem Neugründungsförderungsgesetz. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom…

…ihre Schwester, je zur Hälfte ins Miteigentum. Gleichzeitig wurde im Vertrag ein "Wohnungsrecht" der Eltern auf deren Lebensdauer vereinbart. Mit dem Wohnungsrecht wird den Berechtigten (Eltern) "zur alleinigen Benützung unter Ausschluss des Eigentümers zugewiesen: alle Räume im Erdgeschoss des Anwesens, bestehend aus Küche, Wohn-Esszimmer…

…5 Lastkraftwagen, aufgelistet. In Vertragspunkt "Zweitens" wurde festgehalten, dass der Bf vom Übergeber das Unternehmen Holzbaubetrieb G bereits vor Unterfertigung dieses Vertrages übernommen hat. Der Übergeber hat sich weiters ein lebenslanges Wohnungsrecht an der Wohnung im ersten Stock der Liegenschaft EZ-2, Gst-2, ausbedungen…

…Leistungen: Der Käufer verpflichtet sich zur Übernahme einer Darlehensschuld. Für vorbehaltene Nutzungen der Verkäuferin/des Verkäufers: Die Verkäuferin/Der Verkäufer behält sich am Grundstück ein Wohnungsrecht oder ein Fruchtgenussrecht vor. Für die Errichtung des Vertrages wurde die Kanzlei ***Vertragserrichterin*** betraut. Diese Kanzlei erbrachte folgende Leistungen…

…1*** für den persönlichen Bedarf der Übergeber das ausschließliche Wohnungsrecht an der im Parterre gelegenen Wohnung, bestehend aus Küche, Wohnzimmer, Schlafzimmer, Speis, Bad, Klosett und Waschküche und an den im ersten Stock gelegenen fünf Zimmern. Mit diesem Wohnungsrecht sind folgende Rechte verbunden: die freien Betriebskosten…