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BFG RV/7101185/2022Aussetzung der Einhebung gegenüber einer GmbH, deren Geschäftsführer ins Ausland verzogen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022

…derartige Gefährdung kann sich aber nur dann verwirklichen, wenn Vermögen des Abgabenschuldners ins Ausland geschafft wird. Im vorliegenden Fall hat die Abgabenschuldnerin, also die beschwerdeführende GmbH weder ihren Sitz verlegt noch auf sonstige Weise Vermögen ins Ausland geschafft, sondern ist lediglich deren Geschäftsführer/Abwickler nach…

BFG RV/3100140/2020Beiträge zu freiwilliger Krankenversicherung in D: keine WK mangels gesetzlicher Versicherungspflicht bei Wohnsitz in Ö
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2020

…des § 257 Abs 2a Satz 1 SGB V erfüllt." Eine weitere Bestätigung der X-Versicherung a.G. vom 2.5.2019 enthält folgenden Passus: "…Da Sie und Ihre Frau Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben, unterliegen Sie nicht der Versicherungspflicht in Deutschland. Gerne bestätigen…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

…Tätigkeit in Deutschland abgeschlossen, allerdings befinde er sich seit einigen Jahren im Ruhestand und habe in dieser Zeit seinen Wohnsitz nach Österreich verlegt. Nach Ansicht des Finanzamtes bestehe in Deutschland keine gesetzliche Versicherungspflicht für Rentner, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt hätten. Daraus ergebe sich…

BFG RV/7101732/2014Schätzung, Verjährung, freisprechendes Urteil eines Strafgerichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/3

…bis 2000 betroffen. Einen Prüfungsauftrag für die ***21*** Ltd. habe der Prüfer hingegen nicht bekommen. Der Bf. aber auch die Zweitangeklagte hätten daraufhin ihre unternehmerischen Tätigkeiten ab 2002 zunehmend ins Ausland verlegt, zunächst nach land1, in die Heimat der Ex-Frau des Bf., und gleichzeitig…

BFG RV/7104610/2015Sicherstellung bei Wegfall der zugrunde liegenden Abgaben nicht mehr erforderlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2019

…Es bestehe durchaus die Möglichkeit, dass sie sich der Zahlungsverpflichtung entziehen könnte, indem der Wohnsitz ins Ausland verlegt werde. Da somit die Voraussetzungen für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages vorgelegen seien, habe im Rahmen des eingeräumten Ermessens unter Beachtung der gemäß § 20 BAO vorgesehenen Grundsätze der…

BFG RV/4100097/2017Befristete Entsendung ins Ausland, Wohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…der Lebensinteressen auf mehrere Jahre hinweg ins Ausland verlegt habe. Er habe auch den gemeinsamen Haushalt aufgegeben und dies auch gerichtlich bestätigen lassen. Die entsprechende gerichtliche Bestätigung könne jederzeit vorgelegt werden (Beweisanbot). Das Finanzamt vermeine, dass das gemeinsame Haus als Wohnsitz nicht aufgegeben worden sei…

BFG RV/2100537/2021Zeitpunkt der umsatzsteuerlichen Betriebsverlegung ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2022

…dass die Bf den Ort der Leitung ihres ab Mitte 2011 vom Wohnsitz in (Wohn-/Betriebsort) aus betriebenen Unternehmens bereits vor Beginn des Verfahrenszeitraumes in das EU-Ausland verlegt hatte und sich im Jahr 2017 in Österreich auch keine feste Niederlassung ihres Unternehmens im Sinne…

BFG RV/4100665/2014Mittelpunkt der Lebensinteressen bei 18-monatiger Zuteilung zu einer Konzernfirma in das Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…Die befristete Entsendung ins Ausland, die Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes, sowie der Umstand, dass im Zeitraum der Entsendung im Inland ein KFZ angemeldet sei, spreche dafür, dass der BF seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen im Zeitraum der Entsendung nicht ins Ausland verlegt habe und im Jahre…

BFG RV/7100674/2023Kein Familienbeihilfenanspruch für das Kind bei Absolvieren der gesamten Mittelschulzeit im EU-Ausland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…Abs. 3 FLAG im Rahmen einer ex-ante Prüfung zu erfolgen hat. Die Beschwerdeführerin ging - als sie die Schulausbildung ihrer Kinder vorübergehend ins Ausland verlegte, weil sie gesundheitlich nicht in der Lage war ihre Kinder zu betreuen - von einer Genesungszeit von wenigen Monaten aus. Die…

BFG RV/1100058/2015Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuern für ein Dienstfahrzeug einer GmbH mit Sitz in Deutschland, das von einem Dienstnehmer mit Wohnsitz im Inland verwendet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016

…er seinen Hauptwohnsitz in Z. beibehalten habe, während er keine Steuern zu zahlen hätte, wenn er den Wohnsitz ins Ausland oder in Grenznähe zum Ausland, etwa nach Y, verlegt hätte, ist zwar faktisch richtig, ändert aber nicht an der Tatsasche, dass sich im konkreten Fall…

BFG RV/4100212/2013Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Auslandsentsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2016

…in Mexiko einen (offensichtlich neuen) Wohnsitz im Ausland begründeten. Der Bf. ist nach seiner befristeten Entsendung wieder nach Österreich zurückgekehrt und wohnte gemeinsam mit seiner Frau ab Juli 2010 im Wohnhaus der Eltern des Bf.. Ab Juli 2011 verlegte er gemeinsam mit seiner Frau seinen…

BFG RV/4100611/2014Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2016

…6.-31.7.2013) sprechen dafür, dass Sie Ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen im Kalenderjahr 2009 nicht ins Ausland verlegt haben und in Österreich ansässig waren. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt nach Auffassung des Finanzamtes jedenfalls in Österreich. Die Beschwerde musste daher als unbegründet abgewiesen werden…

BFG RV/5101001/2015Auslandsentsendung und Ansässigkeit (Besteuerungsrecht).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2016

…Beibehaltung der Wohnung in Österreich, die Überweisung des Gehaltes auf ein österreichisches Konto und die Hinterlegung von KFZ-Kennzeichen in Österreich würden dafür sprechen, dass der Lebensmittelpunkt nicht ins Ausland verlegt worden sei. Mit Eingabe vom 10. März 2015 wurde ein Vorlageantrag gemäß § 264 Abs…

BFG RV/4100757/2019Ansässigkeit in Österreich oder Deutschland bei einem befristeten Dienst- und Ausbildungsverhältnis in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023

…Lebensinteressen nach Deutschland verlegt. Er habe auch die Mitgliedschaft bei der Standesvertretung in Österreich beendet, sein Kfz und Versicherungen umgemeldet. Der Zeitraum der unbeschränkten bzw. beschränkten Steuerpflicht sei separat zu erfassen, wenn ein Steuerpflichtiger während des Jahres seinen Wohnsitz ins Ausland verlege und damit beschränkt…

BFG RV/3100398/2013Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2016

…im Ausland auf. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen sei ins Ausland verlegt worden. Die Aufenthalte in Österreich würden daher lediglich Besuche darstellen, wodurch der ständige Aufenthalt im Ausland aber nicht unterbrochen werde. Dies gelte auch für den am **.*****.**** geborenen Sohn N.. Am ständigen Aufenthalt im Ausland…

BFG RV/3100432/2014Diverse Aufwendungen in Zusammenhang mit einem Forschungsstipendium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2014

…gefordert, dass die Einreise unmittelbar vor Antritt der spezifischen Tätigkeiten erfolgen müsse. Auch sei nicht die Rede davon, dass der Wohnsitz unmittelbar nach Beendigung der Tätigkeit wieder ins Ausland verlegt werden müsse. In der Berufung sei jedoch auch darauf hingewiesen worden, dass sich der Bf…

BFG RV/6100238/20131. Nichtvorliegen einer Einlagenrückzahlung, wenn infolge der Nichtanerkennung eines behaupteten Einlagevorganges kein ausreichendes Einlagenkapital vorhanden ist 2. Besteuerungsrecht an verdeckten Ausschüttungen nach der Maßgabe des DBA Spanien bei nicht feststellbarem Ort der Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2022Teil 2/2

…beiden Betrieben dieselben Personen die Geschäftsleitung oder die Kontrolle ausüben oder darauf Einfluss haben. Dies gilt sinngemäß für sonstige Leistungen." Werden im Sinne des § 6 Z 6 lit a leg cit Wirtschaftsgüter oder Betriebe (Betriebsstätten) aus dem Ausland ins Inland überführt oder verlegt, sind gemäß …

BFG RV/6100428/2013MiKö bei Sitz einer Gesellschaft im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2018

…fingierten Sitz liefert aber der verfahrensgegenständliche Sachverhalt keinen Anhaltspunkt. Unabhängig davon, ob man den Ausführungen der BF, wonach bereits im Jahr 2010 der Ort der Geschäftsleitung ins Ausland verlegt worden sei, folgen möchte, wogegen nach dem Verständnis des BFG nicht nur die Meldung der Geschäftsführerin…

BFG RV/3100556/2013Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge mangels des Mittelpunktes der Lebensinteressen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2016

…Wochen im Oktober 2012 besucht. Die Familie halte sich seit Mitte November 2008 ständig im Ausland auf. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen sei ins Ausland verlegt worden. Die Aufenthalte in Österreich würden daher lediglich Besuche darstellen, wodurch der ständige Aufenthalt im Ausland aber nicht unterbrochen werde…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 4/5

…i.d. im Jahr 2005 geltenden Fassung: Werden Wirtschaftsgüter eines im Inland gelegenen Betriebes (Betriebsstätte) ins Ausland in einen anderen Betrieb (Betriebsstätte) überführt oder werden im Inland gelegene Betriebe (Betriebsstätten) ins Ausland verlegt, sind die ins Ausland überführten Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die im…