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BFG RV/5101018/2018Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich bei Saisonarbeit in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020Teil 1/2

…von 5.382,64 SF angefallen wäre. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.2.2018 wurde die gegenständliche Beschwerde als unbegründet abgewiesen und unter anderem wie folgt begründet: Am 8.5.2017 sei vom Beschwerdeführer die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 eingereicht worden…

BFG RV/7101652/2015Zimmer in der elterlichen Wohnung Wohnsitz?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2015Teil 1/2

…österreichischen Wohnsitz aufgegeben. Da meine Familie und ich seit 1. Jänner 20111 in Belgien wohnen, sehe ich mich als ansässig in Belgien seit dem Jahr 2011. Das in Österreich steuerpflichtige Einkommen wurde wie folgt ermittelt: [Grafik] [Grafik] Entsprechende Lohnzettelvorschläge, die - entgegen der Beilage zur Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/5101325/2015Kosten einer (vorübergehenden) doppelten Haushaltsführung sowie von Familienheimfahrten einer alleinstehenden Arbeitnehmerin als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2016

…dass bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer Aufwendungen für Heimfahrten nur dann berücksichtigt werden könnten, wenn dieser in seinem Heimatort eine eigene Wohnung bzw. ein eigenes Haus besitze. Daher stellten die Kosten für Fahrten zum Wohnsitz der Eltern der Beschwerdeführerin keine Werbungskosten dar. Gegen diesen Einkommensteuerbescheid hat…

BFG RV/7100283/2017Bei Arbeitnehmern und Selbständigen werden ausreichende Existenzmittel iSd § 51 Abs. 1 Z 2 NAG nicht gefordert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2018

…haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe u.a. für minderjährige Kinder (lit. a). Gem. § 2 Abs. 8 FLAG 1967 haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine…

BFG RV/1100658/2014Zuständigkeit der Abgabenbehörde? Familienheimfahrten, doppelte Haushaltsführung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2015

…Wohnsitz beruflich veranlasst begründet wurde, sondern es sich um den Hauptwohnsitz handelte. Erst im Jahr 2013 erhöht sich die Anzahl der nachgewiesenen Aufenthalte in Z auf 56 Tage im Jahr. Im streitgegenständlichen Fall führt die Trennung von der Kindesmutter dazu, dass ein alleinstehender Arbeitnehmer, der…

BFG RV/7100558/2010Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes ist auf Dauer der Befristung des auswärtigen Dienstverhältnisses gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…Steuerpflichtigen die Verlegung seines Wohnsitzes zumutbar sei, nicht schematisch vom Ablauf eines bestimmen Zeitraumes abhängig gemacht werden könne. Üblicherweise sei ein Zeitraum von zwei Jahren anzunehmen. Verhandlung vom 7. Oktober 2014 Die Verhandlung fand am 07.10.2014 im Beisein der steuerlichen Vertretung von 10…

BFG RE/7100001/2019Vorlagefragen zur Koordinierung der Mitgliedstaaten, wenn ausschließlich Renten von Trägern Österreichs und eines anderen Mitgliedstaates bezogen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss19.03.2021Teil 1/2

…Rechts", worauf der EuGH in seinem Urteil ausdrücklich hinweist. In Rn 35 heißt es: "… [N]ach den griechischen Rechtsvorschriften [werden] nur bestimmten Arbeitnehmern Familienleistungen gewährt. Ihre Zahlung ist also immer an ein Arbeitsverhältnis geknüpft; ein Wohnsitz in Griechenland reicht als solcher nicht aus. Es…

BFG RV/7100617/2023Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers aus Kroatien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2024

…steuerlich berücksichtigt werden, wenn die doppelte Haushaltsführung beruflich bedingt ist. Wenn dem Arbeitnehmer Mehraufwendungen erwachsen, weil er am Beschäftigungsort wohnen muss und die Verlegung des (Familien)Wohnsitzes in eine übliche Entfernung zum Ort der Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist, sind die Mehraufwendungen Werbungskosten iSd § 16 Abs…

BFG RV/5102117/2015Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017

…6100415/2016). Schließlich war aufgrund der Aktenlage auch kein anderer Pflichtveranlagungsgrund ersichtlich. Im Ergebnis war sohin im gegenständlichen Fall keine Pflichtveranlagung vorzunehmen; eine Veranlagung durfte nur auf Antrag durchgeführt werden. Ein solcher Antrag wurde zwar vom Bf mit Abgabe seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 gestellt…

BFG RV/5101627/2018Kosten der doppelten Haushaltsführung und Pendlerpauschale: Vorliegen eines Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2020

…40 km 696 Euro jährlich, bei mehr als 40 km bis 60 km 1 356 Euro jährlich, bei mehr als 60 km 2 016 Euro jährlich. d) Ist dem Arbeitnehmer die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Entfernung nicht zumutbar…

BFG RV/7103824/2016Pendlerpauschale Zweitwohnsitz in der Nähe der Arbeitsstätte, Familienwohnsitz, auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.07.2024

…wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 hat. Für die Berücksichtigung des Pendlereuros gelten die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b und lit. e bis j entsprechend. Im Falle des Vorliegens mehrerer Wohnsitze ist für die…

BFG RV/7100233/20211. Keine Indexierung von AVAB und Familienbonus Plus 2. Erstattung der Negativsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2022

…nicht. 111 Unter diesen Umständen ist, wie der Generalanwalt in Nr. 146 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, davon auszugehen, dass die durch den Anpassungsmechanismus eingeführte unterschiedliche Behandlung je nach dem Wohnort des Kindes des betreffenden Arbeitnehmers weder geeignet noch erforderlich ist, um die Unterhaltsfunktion sowie die…

BFG RV/1100119/2013Vorliegen der Voraussetzungen für den Alleinerzieherabsetzbetrag und das Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2016

…| Gesamtbetrag der Einkünfte | 12.735,34 | Topf-Sonderausgaben | -730 | Einkommen | 12.005,34 | Einkommensteuer (12.005,34 - 10.000,00 X 5.750,00/15.000,00) | 768.71 | Verkehrsabsetzbetrag | -291,00 | Arbeitnehmerabsetzbetrag |…

BFG RV/4100200/2016Ansässigkeit (Mittelpunkt der Lebensinteressen) DBA Österreich-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025Teil 1/2

…Damit verfüge er in Österreich auch über einen Wohnsitz. Grundbücherlich sei er Alleineigentümer. Errichtet sei das Haus gemeinsam mit seiner damaligen Lebensgefährtin ***A***, die wesentliche Finanzierungsbeiträge geleistet habe. Mit Frau ***A*** habe er auch eine gemeinsame Tochter. Nach der Trennung von Frau ***A*** im Jahr…

BFG RV/7102100/2015Keine außergewöhnliche Belastung aus auswärtiger Berufsausbildung ohne Nachweis der Ernsthaftigkeit des Studiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015Teil 1/2

…EStG 1988 geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen für die auswärtige Berufsausbildung zweier Kinder steuerlich entsprechend berücksichtigt werden.“ Gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 erhob der Bf. Beschwerde wie folgt: „Mit Einkommensteuerbescheid 2013 vom 17.4.2014 wurde über Antrag des Beschwerdeführers eine Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2013 durchgeführt…

BFG RV/7102943/2025Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…die Entfernung zwischen Wohnsitz und Arbeitsstätte kürzer als 20 Kilometer ist, steht kein Pendlerpauschale zu. § 33 Abs. 5 Z 4 EStG 1988: "Ein Pendlereuro in Höhe von jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf ein…

BFG RV/4100211/2018Kosten der Pflege des Vaters als außergewöhnliche Belastung beim Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2022

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 begehrte er die Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt in Höhe von 10.615,32 EURO. Das…

BFG RV/2100472/2011Die länger als sechs Monate im Kalenderjahr andauernde polizeiliche Meldung des Lebensgefährten der Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführerin an einer gemeinsamen Wohnadresse hat Indizwirkung für die Annahme einer für den Alleinerzieherabsetzbetrag schädlichen Lebensgemeinschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2015

…könne der Antrag nicht zurückgezogen werden. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin den Vorlageantrag und begründete dies damit, dass sie ihren Antrag auf einen Einkommensteuerbescheid mit einer Berufung zurückgezogen habe. Ihr Lebensgefährte und sie könnten beweisen, dass er erst im Dezember 2010 ständig an ihrem Wohnsitz wohnhaft…

BFG RV/2100662/20231. Mangel der Begründung des Aufhebungsbescheides ist sanierbar 2. Zur Frage der Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung nach Pensionsantritt des Ehemannes (betreffend Abzug von Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2024Teil 1/2

…VwGH vom 26.11.1996 zu 95/14/0124 verwiesen, welches einen 60-jährigen Arbeitnehmer betrifft, der seine Berufstätigkeit mit Erreichung des 65. Lebensjahres einstellen werde, und ausgesprochen wurde, dass "die Verlegung des Wohnsitzes dann nicht zumutbar ist, wenn von vorherein mit Gewissheit anzunehmen ist…

BFG RV/3100179/2017Ort der Tätigkeit strittig (Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/2

…nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, und umfasst auch diesen Staat, seine Gebietskörperschaften und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person…