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92 Treffer1778 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101596/2022Die Kosten für eine Senioren-Residenz führen nur bei jenem Partner zu außergewöhnlichen Belastungen, der nicht (mehr) im Stande ist, seinen Haushalt selber zu führen; die Wohnkosten des anderen Partners sind als Aufwendungen der Lebensführung gemäß § 20 EStG nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2025

…Zuerkennung der Kosten für die Unterbringung in dem "Pensionistenwohnhaus ***Name Wohnheim***" als außergewöhnliche Belastung. Der Bf. beachte vor, dass ihm bis September 2020 die Pflegestufe 1 und ab Oktober 2020 die Pflegestufe 2 zuerkannt worden wäre. Weiters machte der Bf. die Kosten für die Behindertenwerkstätte…

BFG RV/7500382/2015Mobilen Einsatz für Befreiung von Parkometerabgabe nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2016

…gemeldet. Die Adresse des Pflegeheims und Pensionistenwohnheims des X befindet sich an der Adresse nebenan. Der Garagen- und Nutzungsvertrages für Kraftfahrzeugabstellplätze wurde zwischen der Bf und der Wohnheim Verwaltungsgesellschaft mbH Adresse2, geschlossen. Der vorgelegte Dienstplan für Juli 2014 wurde vom Sanatorium Maimonides Zentrum GmbH, Adresse2…

BFG RV/2100277/2018Außergewöhnliche Belastungen iZm einem volljährigen behinderten Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…dass seiner geschiedenen Ehegattin für den gemeinsamen Sohn ***3*** bereits ein Kinderfreibetrag in Höhe von € 132 mit Einkommensteuerbescheid 2014 vom 13.7.2015 gewährt wurde, ebenfalls ein Kinderfreibetrag in Höhe von € 132 zu. Pensionistenabsetzbetrag: Der Bf beantragte in seiner Beschwerde vom 11.11…

BFG RV/2101215/2014Aufwendungen für die Verbücherung des Wohnungseigentumsvertrages und Grundbuchgebühren stellen gegebenenfalls Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 lit b EStG 1988 dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014

…Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Sonderausgaben nachzuweisen. Wenn das Finanzamt in der abweisenden Berufungsvorentscheidung begründend auf die Entscheidung des UFS, RV/1463-W/08, verweist, ist dem entgegen zu halten, dass es sich in diesem Fall um die Überschreibung eines bereits bestehenden Wohnheimes an…

BFG RV/7100405/2023Außergewöhnliche Belastungen für Seniorenwohnheimkosten unter Anwendung des Selbstbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023

…Aus dem ärztlichen Attest für die Beschwerdeführerin ist Folgendes verzeichnet: "Obgenannte Patientin steht wegen Polyarthrose mit stp. Kniegelenksersatz, massiver Schwindelsymptomatik mit Gangunsicherheit bei cerebraler Durchblutungsstörung in ho und FA Behandlung. Die Wohnung in einer Pensionistenresidenz mit Möglichkeit der fachgerechten Betreuung ist medizinisch unbedingt notwendig." Mit…

BFG RV/5100360/2011Fehlender Geldabfluss beim Kostenbeitrag an Lebenshilfe Wohnheim für eine behinderte Angehörige.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2018

…noch seine Ehegattin sind unterhaltspflichtig für Frau B*****. Beweiswürdigung Laut den Erhebungen des Finanzamtes erhält die Ehefrau des Bf als Sachwalterin und bevollmächtigte Zahlungsempfängerin ihrer Schwester diese erhöhte Familienbeihilfe ausbezahlt und leistet daraus den Kostenbeitrag an das Lebenshilfe - Wohnheim. Aus dem Schreiben der Sozialabteilung des…

BFG RV/5100357/2011Fehlender Geldabfluss beim Kostenbeitrag an Lebenshilfe Wohnheim für eine behinderte Angehörige.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2018

…noch seine Ehegattin sind unterhaltspflichtig für Frau B*****. Beweiswürdigung Laut den Erhebungen des Finanzamtes erhält die Ehefrau des Bf als Sachwalterin und bevollmächtigte Zahlungsempfängerin ihrer Schwester diese erhöhte Familienbeihilfe ausbezahlt und leistet daraus den Kostenbeitrag an das Lebenshilfe - Wohnheim. Aus dem Schreiben der Sozialabteilung des…

BFG RV/5100974/2012Grundsteuerbefreiung für Wohnräume hilfsbedürftiger Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2014

…Anwesenden, welche Personen im berufungsgegenständlichen Wohnheim aufgenommen werden. 12 Personen seien Langzeitpatienten, welche aus dem Krankenhaus entlassen wurden, nicht selbständig lebensfähig seien, und keine Personen im privaten Umfeld vorhanden seien, die sie betreuen könnten. Daneben gebe es noch „Übergangsplätze“ und einen Platz für akute Notfälle…

BFG RV/5100212/2023Anteiliger Pauschbetrag nach § 5 der VO über außergewöhnliche Belastungen trotz der Möglichkeit der ganzjährigen Vollbetreuung in einem Wohnheim
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2023

…2016, E 2556/2015). Dabei ergibt sich der positive therapeutische Zweck aus der institutionalisierten und professionellen Betreuung im Wohnheim für Menschen mit Beeinträchtigungen. Der Verwaltungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof haben demnach nicht sämtliche Aufwendungen bzw. Fahrtkosten, die einer Verbesserung der Krankheit oder Behinderung dienen könnten bzw…

BFG RV/1100360/2013Standardzimmereinrichtung in Behindertenwohnheim als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2015

…der Aktenlage, einer Auskunft seitens der Beihilfenstelle beim Finanzamt H sowie einer Auskunft samt Zimmerplan seitens der Finanzabteilung der F-Hilfe D. Strittig ist: Ist die Standardzimmereinrichtung in einem Wohnheim für behinderte Menschen, für die der Beschwerdeführer als Vater eines behinderten Sohnes aufgekommen ist, als…

BFG RV/5100014/2024Berücksichtigung von Alleinerzieherabsetzbetrag, Familienbonus Plus, Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen im Zusammenhang mit der Behinderung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026Teil 2/2

…Zweck dienen (vgl. VfGH 22.09.2016, E 2556/2015). Dabei ergibt sich der positive therapeutische Zweck aus der institutionalisierten und professionellen Betreuung im Wohnheim für Menschen mit Beeinträchtigungen. Der Verwaltungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof haben demnach nicht sämtliche Aufwendungen bzw. Fahrtkosten, die einer Verbesserung der…

BFG RV/5101056/2020Eigenanspruch des Kindes ist bei fiktiver Haushaltszugehörigkeit subsidiär
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2020

…und in einem Wohnheim für behinderte Menschen untergebracht. Sie bezieht von der Pensionsversicherungsanstalt Pflegegeld dessen Höhe im Jahr 2019 monatlich 860,30 Euro betrug. Die Mutter der BF bezieht die Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag. Sie leistet aufgrund einer privatrechtlichen Vereinbarung regelmäßige Kostenbeiträge für die Unterbringung der…

BFG RV/4100021/2023Verwender eines Kfz iSd § 5 Abs 1 EKHG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2025

…sei. Er wies darauf hin, dass die Tochter seit Jänner 2018 nicht bei den Großeltern, sondern in einem Wohnheim für geistig behinderte Menschen wohne, der belangten Behörde der Deutsche Behindertenpass mit Bescheinigung der Unzumutbarkeit der öffentlichen Verkehrsmittel vorliege, zwei Motorräder am tt.mm.2019 von…

BFG RV/5100963/20171. Wiederaufnahme und Verjährung 2. VfGH Erkenntnis kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020

…des Bf nicht zugelassen hat. Fraglich könnte in diesem Zusammenhang nur die letztlich vom VfGH entschiedene Rechtsfrage bezüglich der Anerkennung von Mehraufwendungen für Fahrtkosten zwischen dem Hauptwohnsitz und einem Wohnheim für beeinträchtigte Menschen mit Einbindung in fähigkeitsorientierte Aktivitäten als agBel sein. Alle anderen Punkte der…

BFG RV/5101346/2016Fahrtkosten im Zusammenhang mit den "Wochenendabholungen" des behinderten Sohnes als außergewöhnliche Belastung (Kosten der Heilbehandlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2017

…Grunde liegende Sachverhalt ist jedoch auf den gegenständlichen Fall nicht anwendbar. Der Sohn des Beschwerdeführers lebt unter der Woche in einem Wohnheim für beeinträchtig[t]e Menschen und ist dort in die Tagesstruktur (Fähigkeitsorientierte Aktivität) eingebunden. Es erfolgen von dort keine Fahrten zu einer Sonder-…

BFG RV/7102740/2013Keine erhöhte Familienbeihilfe wenn lt. Sachverständigengutachten Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2014

…Arbeitsversuche in Tischlereiwerkstätten usw., Beschäftigungstherapie im Rehabilitationszentrum bzw. im Wohnheim für die Betreuung von behinderten Menschen in Mistelbach hätten keinesfalls Einkommensverhältnisse geschaffen mit denen er den Lebensunterhalt besorgen hätte können. Seiner Erinnerung nach sei der Lohn sehr gering und nicht durchgängig gewesen, da er Arbeitslosengeld…

BFG RV/5100721/2013Höhe der außergewöhnlichen Belastungen bei Behinderung mit erhöhter Familienbeihilfe und mit Pflegegeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2015

…zu Grunde liegende Sachverhalt ist jedoch auf den gegenständlichen Fall nicht anwendbar. Der Sohn des Beschwerdeführers lebt unter der Woche in einem Wohnheim für beeinträchtige Menschen und ist dort in die Tagesstruktur (Fähigkeitsorientierte Aktivität) eingebunden. Es erfolgen von dort keine Fahrten zu einer Sonder- bzw…

BFG RV/3100256/2026Deutschkurs als Werbungskosten, Pendlerpauschale und Pendlereuro, Sozialversicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…plausibel. 2. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsbürger, seine Erstsprache ist arabisch (siehe undatierte Anmeldebestätigung für die Schule für Sozialbetreuungsberufe Innsbruck). Der Beschwerdeführer arbeitet im Streitzeitraum in einem Wohnheim für Menschen mit Behinderung und beabsichtigt die Ausbildung im sozialen bzw. pflegerischen Bereich, wozu er sich nach…

BFG RV/5100678/2016Außergewöhnliche Belastung: 1. Kosten für Fahrten zwischen dem Familienwohnsitz und der Betreuungseinrichtung für beeinträchtigte Personen, 2. Mehraufwendungen bei zwingenden Unterbrechungen einer zustehenden Vollverpflegung in einem Vollinternat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020

…für ein behindertes Kind für den Besuch einer Sonder- oder Pflegeschule als außergewöhnliche Belastungen iSd §5 Abs3 der VO über außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen. Gleiches gilt für Fahrtkosten anlässlich der Tätigkeit in einer Behindertenwerkstätte. Sofern Kosten für ein Wohnheim mit "Tagesstruktur (Fähigkeitsorientierte Aktivität)" nicht als für…

BFG RV/5100491/2021Fahrten vom Wohnort zur Therapiewerkstätte - Krankenbeförderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…zur Apotheke als außergewöhnliche Belastungen anerkannt, jedoch Fahrten zwischen Hauptwohnsitz (Wohnung der Eltern) und Nebenwohnsitz (eines von einer sozialen Einrichtung für mehrfach beeinträchtigte Menschen geführtes Wohnheim mit "Tagesstruktur - Fähigkeitsorientierter Aktivität") des Sohnes des Beschwerdeführers als nicht zwangsläufig erwachsen erachtet, da die Fahrten nicht im Zusammenhang…