…Gemäß § 162 Abs. 1 ASVG idF BGBl. Nr. 684/1978 gebührt weiblichen Versicherten für die letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung, für den Tag der Entbindung und für die ersten acht Wochen nach der Entbindung ein tägliches Wochengeld. Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld ruht gemäß…

…in Übereinstimmung mit den Aussagen des Berufungsgerichtes aus, dass es sich bei dem von der Klägerin aus dem Fonds der Wohlfahrtskasse der oberösterreichischen Ärztekammer bezogenen "Krankengeld" um eine dem Anspruch auf Wochengeld gemäß § 162 ASVG gleichartige Leistung handle, welche ebenfalls den auf Grund des Beschäftigungsverbotes…

…Abzug der AHV-Beiträge und somit nach dem bisherigen Bruttoarbeitslohn bemessen wird. Eine Vergleichbarkeit im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mit dem Wochengeld gemäß § 162 Abs. 2 ASVG ist folglich nicht gegeben und fällt die bezogene Mutterschaftsentschädigung sohin nicht unter die Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs…

…gemacht wurde. Rechtsgrundlagen: § 162 Abs 1 ASVG lautet auszugsweise: "Weiblichen Versicherten gebührt für die letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung, für den Tag der Entbindung und für die ersten acht Wochen nach der Entbindung ein tägliches Wochengeld" § 3 Abs 1 Z 4 lit a…

…BFG) § 162 ASVG idF BG vom 11.08.2008, BGBl I 120/2008, lautet: "(1) Weiblichen Versicherten gebührt für die letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung, für den Tag der Entbindung und für die ersten acht Wochen nach der Entbindung ein tägliches Wochengeld. Weibliche…

…aus diesem Versicherungsfall." Gemäß § 162 Abs. 3a Z 2 ASVG ist § 122 Abs. 3 jedoch nicht anzuwenden, soweit es sich um Geldleistungen (Wochengeld) handelt. Wohl aus diesem Grund hat die Österreichische Gesundheitskasse erklärt, es bestehe "gemäß § 122 Abs. 3 ASVG" aus dem Kinderbetreuungsgeldbezug vom Kind…

…die in Rede stehende Leistung aus Liechtenstein mit dem österreichischen Wochengeld, welches nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 von der Steuer befreit ist, vergleichbar ist, Folgendes: Während das inländische Wochengeld gemäß § 162 Abs. 3 ASVG nach dem früheren Nettoarbeitsverdienst bemessen wird…

…erforderlich ist (BFH 1.8.2007, XI R 48/05, BStBl II 2008, 282). Während das Wochengeld (z.B. im Sinne des § 162 ASVG) nach LStR 631 eine wiederkehrende Einnahme darstellt, ist die Ergänzung zum Wochengeld (z.B. nach § 24 Abs. 8 VBG) nicht wiederkehrend …

…Gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG sind von der Einkommensteuer befreit: „das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Zuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständigen Erwerbstätigen“. § 162 ASVG lautet auszugsweise…

…österreichischen Wochengeldes ergab. Insofern das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens bezogen wird, beträgt es gemäß § 24a KBGG 80 % des Wochengeldes (Zif. 1) bzw. 80 % des in den Fällen der Zif. 2 bis 4 fiktiv zu berechnenden Wochengeldes. Das Wochengeld wird gemäß § 162 Abs. 3 ASVG…

…Einkommensersatz wie Erwerbseinkommen zu besteuern, sei die Ausnahme der Steuerpflicht für das Wochengeld (§ 3 Abs 1 Z 4 lit a EStG) im Hinblick darauf gerechtfertigt, dass es sich nach dem Nettoarbeitsverdienst bemesse (§ 162 Abs 3 ASVG: "vermindert um die gesetzlichen Abzüge"). Es sei aber kein…

…GP). Gemäß § 162 Abs 1 ASVG gebührt weiblichen Versicherten für die letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung, für den Tag der Entbindung und für die ersten acht Wochen nach der Entbindung ein tägliches Wochengeld. Das Wochengeld wird in der Regel für je vier Wochen…

…der gesetzlichen Karenzzeit. Durch die freiwillige Vereinbarung wird der Kündigungsschutz nicht verlängert. Stadt, 2013-08-30." Beigelegt wurde weiters - die Bestätigung der Firma LW „betreffend Beschäftigungsverbot gemäß § 13a Abs. 5 Tabakgesetz für werdende Mütter iVm § 162 Abs. 1 ASVG“. Daraus geht hervor, dass die Bf…

…11. a) Einkünfte, die Aushilfskräfte für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis gemäß § 5 Abs. 2 ASVG beziehen, nach Maßgabe folgender Bestimmungen: - Die Aushilfskraft steht nicht bereits in einem Dienstverhältnis zum Arbeitgeber und unterliegt daneben aufgrund einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit einer Vollversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall…

…11. a) Einkünfte, die Aushilfskräfte für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis gemäß § 5 Abs. 2 ASVG beziehen, nach Maßgabe folgender Bestimmungen: - Die Aushilfskraft steht nicht bereits in einem Dienstverhältnis zum Arbeitgeber und unterliegt daneben aufgrund einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit einer Vollversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall…

…Abs. 1 Z 2 NAG gestützte "Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-innen und Schweizer Bürger/-innen gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) Auf Grund des Antrages vom 16.2.20012 gewährte das Finanzamt laut den vorliegenden Ermittlungsergebnissen sowohl Familienbeihilfe als auch Kinderabsetzbetrag für das Kind der Bf…

…über die Außenprüfung mit folgendem Inhalt verfasst: Neben der Erläuterung der Schätzungsbefugnis gem. § 184 BAO sowie des § 42 Abs 3 ASVG, demzufolge bei unzureichenden Unterlagen für die Beurteilung der für das Versicherungsverhältnis maßgebenden Umstände, der Versicherungsträger berechtigt ist, diese Umstände auf Grund anderer Ermittlungen bzw…

…steht der Absetzbetrag dem haushaltsführenden (Ehe-)Partner zu." Gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit a EStG 1988 sind von der Einkommensteuer befreit: "das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Zuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen…

…sich bei Steuerpflichtigen, die zumindest an 30 Tagen im Kalenderjahr steuerpflichtige Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 erzielen, oder im gesamten Kalenderjahr nur Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, Wochengeld oder Pflegekarenzgeld bezogen haben, nach Abs. 1 eine…

…zugunsten der Großmutter Gheorghita M*****, wohnhaft in Reșița, *****Straße_Ro***** Rumänien, zu berücksichtigen ist. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig. Entscheidungsgründe Antrag Am 9. 2. 2017 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf) Alice Ricarda…