Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, Sozialversicherungsnummer X, vom 13.8.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom…

…Aussage, wonach diese unter Inabredestellung der gerichtlicherseits vorgehaltenen Angaben ihrer Mutter (Bf.) seit dem September 2016 in deren Haushalt gelebt zu haben, - von Wochenendbesuchen bei dieser abgesehen, - vielmehr bis Mitte Juni 2018 und sodann wiederum ab Anfang August 2018 dem Haushalt ihres Vaters angehört habe…

…Nachweis einer regelmäßigen Erbringung von Naturalunterhaltsleistungen (Wochenendbesuche) in Betracht. Laut vorliegenden Unterlagen befinden Sie sich in einer Sozialpädagogischen Einrichtung im Rahmen der vollen Erziehung. Der Kindesvater ist zu monatlichen Kostenersatzleistungen verpflichtet, diese werden jedoch nicht regelmäßig geleistet. Auch finden keine Wochenendbesuche statt. Die Kostentragung für…

…KJHG nicht erfolgen würden, komme subsidiär der Nachweis einer regelmäßigen Erbringung von Naturalunterhaltsleistungen seitens der unterhaltspflichtigen Eltern in Betracht. Wochenendbesuche im Rahmen von Heimfahrten der betroffenen Kinder zu ihren leiblichen Eltern samt Übernachtung bei den Eltern, die in regelmäßigen Abständen stattfänden, könnten als Naturalunterhaltsleistungen der…

…wonach der Beschwerdeführer jedes Wochenende bei seinen Eltern verbringe. Aufgrund dieser Wochenendbesuche gelte die Haushaltszugehörigkeit nicht als aufgehoben und es bestehe somit kein Eigenanspruch des Kindes. Es langte eine Beschwerde ein, in welcher seitens der Bezirkshauptmannschaft als Vertreterin des Beschwerdeführers ausgeführt wurde: Der minderjährige Beschwerdeführer…

…Schweiz zugelassenen PKWs gezwungen gewesen sei. Aufgrund der Entfernung zwischen dem im Norden Polens gelegenen Wohnsitz seiner Frau und der Schweiz (ca. 950 km) seien Wochenendbesuche praktisch unrealistisch und undurchführbar. Die Treffen zwischen den Ehegatten erfolgten daher auf "halber Strecke", zwischen Polen und der Schweiz…

…Vorlageantrag wertete. Der tatsächliche Aufenthalt seiner Tochter sei in seinem Wohnort gewesen, was auch seine Mutter beim Finanzamt zu Protokoll gegeben habe. Wochenendbesuche bei der Kindesmutter hätten nur sehr selten stattgefunden. Die Kindesmutter hätte Wohnsitzmeldungen eigenständig verändert, weshalb "nach außen hin" alles so aussehe, als…

…| € 20,-- | Sparen | € 300,-- | Bekleidung (Winter) | € 100,-- | Ausgaben für Ferien (Semester- und Osterferien) | € 200,-- | Ca. 15 Wochenendbesuche incl. Fahrtkosten und Essen gehen | € 1.000,-- | Summe | € 2.500,-- Die Bf…

…tatsächliche Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen ***WL*** und ihren Eltern sei aufgrund der Betreuung des Kindes in einer sozialpädagogischen Einrichtung im Rahmen der vollen Erziehung mit dauerhaftem Charakter beendet; Kontakte im Rahmen von Wochenendbesuchen und Aufenthalten während der Ferienzeiten ("sehr regelm. Kontakte am Wochenende mit Übernachtungen…

…März bis Dezember € 24.000 Euro. Als Unterhaltskosten werden vom Beschwerdeführer seine und die Zahlungen der Kindesmutter, sowie seine Naturalleistungen, die bei den Wochenendbesuchen anfallen, geltend gemacht. Diese Kosten betragen - folgt man den Angaben des Beschwerdeführers in der Beschwerde bzw. im Vorlageantrag - gerechnet auf…

…zusätzlich durch weitere Hilfestellungen bei der Bestreitung des Lebensunterhaltes unterstützt werde. So seien nicht nur laufende Arztrechnungen von den Eltern bezahlt worden, die Tochter habe bei Wochenendbesuchen bei den Eltern, so wie es für Studenten durchaus üblich sei, reichhaltige Vorräte an Proviant und Bekleidung erhalten…

…Studiums zusätzlich durch weitere Hilfestellungen bei der Bestreitung des Lebensunterhaltes unterstützt werde. So seien nicht nur laufende Arztrechnungen von den Eltern bezahlt worden, K1V habe bei Wochenendbesuchen bei den Eltern, so wie es für Studenten durchaus üblich sei, reichhaltige Vorräte an Proviant und Bekleidung erhalten…

…befinde sich das strittige Fahrzeug während der Arbeitswoche grundsätzlich - und damit zumindest zu 90% des Jahres - in Deutschland. Lediglich im Zuge von Wochenendbesuchen seiner Familie in Wohnort kehre er damit für zwei Tage nach Österreich zurück, doch fänden Heimfahrten wegen großer Arbeitsbelastung keineswegs wöchentlich statt…

…im Zeitraum Ende Mai 2023 bis Mai 2025, wonach regelmäßige Tages- und Nachtausgänge (Übernachtungen), im Durchschnitt 4-5 Mal monatlich (teils auch nur 1-2 Mal monatlich), ein Wochenendbesuch im Juli 2023 sowie Urlaube im Juni/Juli, August, Oktober und Dezember 2024 (je 4-6…

…seit 06.07.2015 über einen Wohnsitz in Österreich verfügt, ergibt sich für das Gericht aus den Eintragungen im Zentralen Melderegister v.07.12.2024. Zu den behaupteten Fahrten betreffend "Wochenendbesuchen" nach Ungarn: Dass der Bf. nicht wöchentlich (und auch nicht darüberhinausgehend) zwischen ihrem Eigenheim…

…bei, zumal der Bf dort als Volljähriger mit eigener Wohnung in Kärnten über keinen von den Eltern abgeleiteten Wohnsitz verfügte (VwGH 11.12.1978, 2019/78) und mit der Mitbenutzung von Räumlichkeiten der Eltern bei Urlaubs- oder Wochenendbesuchen, mangels Innehabung einer Wohnung (fehlende Verfügungsgewalt), kein…

…wäre aus der Sicht des FA ein Wochenendbesuch, wegen dem die Fahrkosten entstünden, zu den Unterhaltsleistungen zu zählen, weshalb die Fahrtkosten schon darunter zu subsumieren seien und nicht extra als Unterhaltsleistungen anzusehen wären. Wenn die Wochenendbesuche im gegenständlichen Fall nicht betraglich als Unterhalt der Bf…

…seine Freundin, deren pflegebedürftige Mutter und deren behinderte Tochter (für Wochenendbesuche etc) geeignet sei und im Übrigen laut Vertrag auch nur von maximal 2 Personen benutzt werden dürfe. Die berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers sei überwiegend in ***Ort3*** ausgeübt worden und sei eine Verlegung des Wohnsitzes…

…werden, dass wenn kein Beitrag zur Deckung der Unterhaltskosten des Kindes geleistet wird, subsidiär regelmäßige Wochenendbesuche des Kindes bei seinen Eltern samt Übernachtungen als Naturalunterhaltsleistungen der Eltern angesehen werden und so den Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe begründen. Aus diesem Umstand ergibt sich jedenfalls, dass…

…KJHG nicht erfolgen, kommt subsidiär der Nachweis einer regelmäßigen Erbringung von Naturalunterhaltsleistungen seitens der unterhaltspflichtigen Eltern in Betracht. Wochenendbesuche im Rahmen von Heimfahrten der betroffenen Kinder zu ihren leiblichen Eltern samt Übernachtungen bei den Eltern, die in regelmäßigen Abständen stattfinden (alle 14 Tage), können als…