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BFG RV/6300005/20171. Unzulässiger Ansatz eines abschreibbaren Markenrechtes als Instrument einer rechtswidrigen Steuervermeidung; 2. Strafbefreiende Selbstanzeige mangels zweifelsfreien Nachweises einer Verfristung der Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Peter Binder als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Gottfried Warter und Dr. Reinhold Hauk in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Angestellter und…

BFG RV/6300005/20171. Unzulässiger Ansatz eines abschreibbaren Markenrechtes als Instrument einer rechtswidrigen Steuervermeidung; 2. Strafbefreiende Selbstanzeige mangels zweifelsfreien Nachweises einer Verfristung der Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 2/2

Die diesbezüglichen Angaben des A und der H in der Schlussbilanz bzw. in der Einbringungsbilanz über das Bestehen eines Aktivpostens in Form eines immateriellen Wirtschaftsgutes in Höhe von € 4 Millionen Angaben haben daher nicht der herrschenden Rechtsansicht entsprochen und waren ohne weitere Erläuterung geeignet…

BFG RV/7100993/2025Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei zu spätem Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2025

…Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag iHv € 3.044,10 für den Zeitraum Oktober 2023 bis September 2024 zurück, da der Beschwerdeführer nach dem vierten inskribierten Semester vom Bachelorstudium Wirtschaftsrecht auf das Bachelorstudium Business and Economics gewechselt habe. Wenn ein Studienwechsel zu einem Wegfall der Familienbeihilfe führe…

BFG RV/7104460/2020Erfolgt bei einem Studienwechsel die Abmeldung des ersten Studiums noch bevor das andere Studium begonnen wird, liegt für den Zeitraum dazwischen keine Berufsausbildung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2025

…geb. 2000, begann im Wintersemester 2018 mit dem Bachelorstudium Wirtschaftsrecht (UJ033500) und meldete sich von diesem Studium am 7. August 2020 ab. Im Wintersemester 2020 nahm sie das Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (UJ033561) auf (Meldung laut Studienblatt 28. Juli 2020). Aus dem ersten Studium wurden…

BFG RV/7101136/2017Schädlicher Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2021

…Dez. 94, für den Zeitraum 10/2014 (Beginn des Studiums Wirtschaftsrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien) bis 10/2016 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag. Mit Schreiben vom 4.9.2016 wurde dem Finanzamt ein Studienwechsel bekanntgegeben. In der Annahme, es liege ein beihilfenschädlicher Studienwechsel vor, wurde die bereits…

BFG RV/7102496/2020Schädlicher Studienwechsel nach drei Semestern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020

…Zivildienst. Im Wintersemester 2015/16 begann er mit dem Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Wirtschaftsuniversität Wien. Nach einem Semester, also im Sommersemester 2016, wechselte er auf das Bachelorstudium Wirtschaftsrecht, ebenfalls an der WU Wien. Im Wintersemester 2017/2018 erfolgte ein weiterer, der zweite Studienwechsel…

BFG RV/5100468/2018Keine Berufsausbildung, wenn im ersten Studienjahr keine Aktivitäten in Richtung eines Studiums gesetzt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

…2017 erfolgreich die Reifeprüfung ab. Am 19.7.2017 wurde sie an der Johannes Kepler Universität (JKU) Linz zu drei Studien zugelassen: 1) K 033 500 Wirtschaftsrecht (Bachelorstudium) 2) K 033 526 Wirtschaftsinformatik (Bachelorstudium) 3) K 170 Wirtschaftspädagogik (Diplomstudium) Das Wintersemester 2017/18 begann gemäß …

BFG RV/7100341/2017Wann liegt Berufsausbildung im Rahmen eines Studiums vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017

…Prüfungsterminen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes antrete. Ergänzend führte das FA aus: "Ihre Tochter S. hat im SS 2015 für das Bachelorstudium "Wirtschaftsrecht" inskribiert. Das Studium wurde im Dezember 2015 abgebrochen und ihre Tochter ist nach Holland zu ihrem Onkel gezogen. Laut Studiendatei und laut ihrer…

BFG RV/7103205/2017Nachweis einer zumindest dreimonatigen Studienbehinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…xxx, hat im Oktober 2015 zum ersten Nebentermin maturiert und war ab dem Wintersemester 2015/2016 (Beginn 19.10.2015) an der Wirtschaftsuniversität Wien mit dem Bachelorstudium Wirtschaftsrecht gemeldet. Im ersten Studienjahr legte die Tochter drei Prüfungen (27.01.2016, 03.03.2016 und 23…

BFG RV/7101373/2015Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Aufenthaltstitel als Studierender
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2016

…Arbeitsmarktzugang nur mit Arbeitsmarktdokumenten" bzw. Familiengemeinschaft ab September 2013. Der Bf. und seine Gattin verfügen über Zulassungsbriefe für das Bachelorstudium Wirtschaftsrecht der Wirtschaftsuniversität Wien unter der Voraussetzung des Nachweises ausreichender Deutschkenntnisse. Diese Nachweise liegen noch nicht vor. Vom Bf. wurde eine Bestätigung über den Besuch…

BFG RV/7102584/201116 ECTS-Punkte wurden - nach Unterbrechung durch eine nicht unter § 3 StudFG fallende Berufsausbildung - im vorhergehenden Studienjahr nicht erreicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2014

…, geb. 1989 . O. begann nach der Matura im Jahr 2008 im Wintersemester 2008/09 an der Wirtschaftsuniversität Wien mit dem Studium Wirtschaftsrecht und Sozialwissenschaften. Das Studium wurde im September 2009 nach zwei Semestern abgebrochen. Danach besuchte O. von 2009 bis Mai 2011 das International College…

BFG RV/6100266/2025Familienbeihilfe: Beihilfenschädlicher Studienwechsel bei paralleler Zulassung zu zwei Studien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2026

…Diese Beträge wurden mit Rückforderungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. September 2024 zurückgefordert. Die Tochter der Beschwerdeführerin studierte ab dem Wintersemester 2020/21 Wirtschaftsrecht an der Universität ***XY*** und absolvierte bis einschließlich Sommersemester 2023 laufend Prüfungen. Im Studienjahr 2022/23 legte sie Prüfungen im Ausmaß…

BFG RV/3100071/2026Studienwechsel bei psychischer Erkrankung (§ 17 Abs. 2 StudFG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2026

…belangte Behörde, dass die Tochter von Oktober 2022 bis September 2025 das Bachelorstudium Wirtschaftsrecht an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck absolviert und sich im September 2025 exmatrikuliert habe. Die belangte Behörde wies den Antrag mit Bescheid vom 12.11.2025 mit der Begründung ab, dass…

BFG RV/6100435/20251. Beihilfenschädlicher Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester 2. Behauptete Verfassungswidrigkeit des § 17 StudFG 1992
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2026

…Juni 2025 wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Tochter der Bf seit dem Wintersemester 2023 Wirtschaftsrecht bzw Wirtschaftswissenschaften an der ***Universität*** studiere und im Jänner 2025 aus organisatorischen Gründen an der ***Akademie*** ihr Studium fortgesetzt habe. Die ***Akademie*** habe Leistungen aus Vorschul/Studienzeiten im Ausmaß…

BFG RV/7104015/2024Rückforderung Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag: Nachweis des Studienerfolgs für das vorangegangene Studienjahr nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2026

…gut - Anerkennung Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften - abgelegte Prüfungen: | Prüfung | ECTS | Datum | Note | Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht | 4 | 25.4.2022 | Befriedigend - Anerkennung | Volkswirtschaftslehre und Zukunftsfähiges Wirtschaften | 6 | 4.10.2023 | Gut | Betriebswirtschaft…

BFG RV/5100651/2024Stehsemester Fachhochschule; Rückforderung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2025

…SS 2023) bis 15.12.2022 gemeldet und die Studiengebühren bezahlt. Für den Wiedereinstieg ins Sommersemester 2023 wurden ihr der Besuch und positive Abschluss der Module Privates Wirtschaftsrecht (6 ECTS) und Economics (6 ECTS) aufgetragen. Im Zeitraum Oktober 2022 bis Februar 2023 hat ***2*** aufgrund…

BFG RV/5100830/2024unschädlicher Studienwechsel in der vorlesungsfreien Zeit "Sommerferien"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2025

… 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967) Mit Beschwerde vom 23.10.2024 bringt die Beschwerdeführerin vor: Der Sohn habe sich zwar per 22.7.2024 auf der Wirtschaftsuniversität von seinem Bachelorstudium Wirtschaftsrecht abgemeldet, habe sich aber unverzüglich bereits am 15.7. bzw 6.8…

BFG RV/7100567/2023Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…Bundesfinanzgericht hinsichtlich jenes Teils der Entscheidung betreffend ***1***. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass die Tochter das Studium des Wirtschaftsrechts im Wintersemester 2016/17 begonnen habe. Sie habe dort ein Semester lang studiert. Aus finanziellen Gründen habe sie nach dem ersten Semester mit 2.2.2017…

BFG RV/7101155/2024Familienbeihilfenanspruch - Masterstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2024

…Bf. (am 03. November 2023) Beschwerde ein und begründete diese wie folgt: 1. Im Sommersemester 2017 hat mein Sohn das Bachelor-Studium Wirtschaftsrecht angefangen. In diesem Semester war er noch in aktivem Heeresdienst, daher ist dieses Semester nicht in Bezug auf die Familienbeihilfe zu werten…

BFG RV/7100529/2023Grundsätzlich keine Familienbeihilfe nach Vollendung des 24. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2023Teil 1/2

…ohne Angabe eines Zuerkennungsdatums für die die im Juni 1995 geborene ***7*** ***4***. Die im gemeinsamen Haushalt wohnende Tochter besuche die Universität bis voraussichtlich Februar 2022. Beigefügt war ein Erfolgsnachweis der Wirtschaftsuniversität Wien betreffend das Bachelorstudium Wirtschaftsrecht vom 7.11.2020. [Grafik]   [Grafik] &nbsp…