IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Herbert Schober BA in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Adr.Bf***, vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 6. Februar 2023 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 6. Jänner 2023, GZ. ***1***, betreffend Beschlagnahme gem. § 26…

…Dokumente, die den Sachverhalt belegen, als nicht richtig oder nicht ausreichend ansehe. Ein Wirtschaftsbeteiligter könne durch die Zollbehörden nicht dazu veranlasst werden, den nicht-präferenziellen Ursprung einer Einfuhrware nachzuweisen, der zur Festsetzung eines Antidumpingzolls erforderlich sei. Das Zollamt hat die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 7…

…ab, eine general- und spezialpräventive Wirkung zu entfalten, um die Wirtschaftsbeteiligten im Allgemeinen und den von der Verhängung einer Sanktion betroffenen Personen im Besonderen zu einer genauen Beachtung der zollrechtlichen Vorschriften anzuhalten, indem sie Verstöße dagegen an bestimmte finanzielle Konsequenzen knüpft. Die Voraussetzungen dafür, eine…

…Begründung dar. Welchen Sachverhalt die Behörde angenommen habe und warum es einer Verwarnung bedürfe, sei nicht ausgeführt worden. Der belangte Verband sei zugelassener Wirtschaftsbeteiligter - zollrechtliche Vereinfachungen (AEO10) zertifiziert und habe den Status eines reglementierten Beauftragten inne. Über den Verband werden monatlich zigtausende Zollabfertigungen abgewickelt, wobei…

…26). Sie liegen vor, wenn (1.) die Umstände des Falles klar erkennen lassen, dass {2.) sich der Zollschuldner im Vergleich zu Wirtschaftsbeteiligten im gleichen Geschäftsfeld in einer besonderen Lage befindet und dass (3.) ihm, wenn diese besonderen Umstände nicht vorliegen würden, keine Nachteile aus der…

…mangelnder Lagerkapazität oder sonstigen organisatorischen Problemen begründbar. Die ungewöhnliche Vorgangsweise hätte einem sorgfältigen Wirtschaftsbeteiligten jedenfalls auffallen müssen und der Beschwerdeführerin wären weitere Überprüfungen zumutbar gewesen. In der weiteren Begründung führte die belangte Behörde eine Reihe von Gründen an, die ihrer Ansicht nach eine grobe Fahrlässigkeit…

…Voraussetzungen nicht genügten, wohl aber die materiellen Voraussetzungen erfüllt seien. Im konkreten Fall sei es wirtschaftlich nicht tragbar, dass der Wirtschaftsbeteiligter das Rechnungswesen des Geschäftspartners hinsichtlich der fortlaufenden Nummer einer Faktura kennen oder überprüfen müsste. Bezüglich der Rechnung der A sei festzuhalten, dass § 11 UStG…

…und somit keine eindeutigen Auskünfte hinsichtlich der erforderlichen Nachweise erhalten hat. Dem Einwand des Zollamtes, eine taxative Aufzählung der erforderlichen Nachweise sei aufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten und Luftfahrtdienstleistungen nicht möglich, ist zu entgegnen, dass ein Wirtschaftsbeteiligter, der sich bemüht, entsprechende Auskünfte zu erhalten, erwarten darf…

…und somit keine eindeutigen Auskünfte hinsichtlich der erforderlichen Nachweise erhalten hat. Dem Einwand des Zollamtes, eine taxative Aufzählung der erforderlichen Nachweise sei aufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten und Luftfahrtdienstleistungen nicht möglich, ist zu entgegnen, dass ein Wirtschaftsbeteiligter, der sich bemüht, entsprechende Auskünfte zu erhalten, erwarten darf…

…700/15). Der EuGH hat die Anwendbarkeit auf nichtidentische Waren ausgeweitet, wenn die Anwendung zum Zwecke einer kohärenten Auslegung der KN und zur Gewährleistung einer (damit einhergehenden) Gleichbehandlung der Wirtschaftsbeteiligten geboten ist. Allerdings muss eine hinreichende Ähnlichkeit zu der in der Verordnung genannten Ware bestehen…

…Abs. 1 Buchstabe a Ziffer i UZK) handelt. Bei der sogenannten Identitätsprüfung genügt es nach ständiger Rechtsprechung, dass der Wirtschaftsbeteiligte den Nachweis führen kann, dass der vom Einkaufskommissionär für die eingeführten Waren in Rechnung gestellte Preis mit dem Preis des Herstellers identisch ist (vgl. Müller…

…Abs. 1 Buchstabe a Ziffer i UZK) handelt. Bei der sogenannten Identitätsprüfung genügt es nach ständiger Rechtsprechung, dass der Wirtschaftsbeteiligte den Nachweis führen kann, dass der vom Einkaufskommissionär für die eingeführten Waren in Rechnung gestellte Preis mit dem Preis des Herstellers identisch ist (vgl. Müller…

…ab, eine general- und spezialpräventive Wirkung zu entfalten, um die Wirtschaftsbeteiligten im Allgemeinen und den von der Verhängung einer Sanktion betroffenen Personen im Besonderen zu einer genauen Beachtung der zollrechtlichen Vorschriften anzuhalten, indem sie Verstöße dagegen an bestimmte finanzielle Konsequenzen knüpft. Die Voraussetzungen dafür, eine…

…Judikatur erfolgt, die vormals geltende Rechtslage im Hinblick auf die beitragspflichtige unzulässige Zwischenlagerung habe nicht einzig den gegenständlichen Sachverhalt betroffen, sondern zahllose weitere gleich oder ähnlich gelagerte Fälle unterschiedlicher Wirtschaftsbeteiligter oder Einzelpersonen. Ein Abgehen des Verwaltungsgerichtshofes von seiner bisherigen Rechtsprechung führe nicht dazu, dass sämtliche…

…in der Rechtssache "Kaufring AG", Rdnr. 218. In den anderen Fällen gehört die Entrichtung der gesetzlich geschuldeten Abgaben zum normalen Geschäftsrisiko des Wirtschaftsbeteiligten. Normalerweise haftet ein Anmelder sowohl für die Entrichtung der Einfuhrabgaben als auch für die Ordnungsmäßigkeit der Unterlagen, die er den Zollbehörden vorlegt …

…Juli 2016 auf Korrektur der Zollanmeldung ist zu entnehmen, dass es zu den falschen Angaben versehentlich gekommen ist. Die Verwechslung der beiden betroffenen Wirtschaftsbeteiligten dürfte wohl darauf zurückzuführen sein, dass beide o.a. Unternehmen in der bezughabenden Zollfaktura genannt sind. Es liegen nicht die geringsten…

…Zum Antrag der Bf., das Bundesfinanzgericht möge im Zuge des Verfahrens nach Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union einige Fragen (vor allem im Zusammenhang mit der Heranziehung eines gutgläubigen Wirtschaftsbeteiligten als Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer) herantragen, wird festgestellt, dass diesem Begehren nicht zu…

…Judikatur erfolgt, die vormals geltende Rechtslage im Hinblick auf die beitragspflichtige unzulässige Zwischenlagerung habe nicht einzig den gegenständlichen Sachverhalt betroffen, sondern zahllose weitere gleich oder ähnlich gelagerte Fälle unterschiedlicher Wirtschaftsbeteiligter oder Einzelpersonen. Ein Abgehen des Verwaltungsgerichtshofes von seiner bisherigen Rechtsprechung führe nicht dazu, dass sämtliche…

…und den dazu ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zu lösen. Die Erwägungsgründe 5 bis 7 der Systemrichtlinie lauten wie folgt:　 „Jede Warenlieferung, jeder Besitz von zur Lieferung bestimmten Waren oder jede Bereitstellung von Waren für den Bedarf eines Wirtschaftsbeteiligten, der eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt…

…Art 220 Rz 12 ff und die dort angeführte Rechtsprechung). Dazu kommt, dass bei der Bf., als erfahrener Wirtschaftsbeteiligter in Zollangelegenheiten, nach Überprüfung der genannten Rechnungen Zweifel hätte aufkommen müssen, ob es sich bei dem von ihr zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten…