…entweder auf gegenüber der Abgabenschuldnerin bescheidmäßig festgesetzte Abgaben oder lediglich auf die Abgabenerklärungen des Masseverwalters gründen. Sei ein Abgabenbescheid dem Abgabenschuldner gegenüber nicht ergangen, dann müsse nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sichergestellt sein, dass dem in Anspruch genommenen Haftungspflichtigen, wenn schon nicht vom "Bescheid über…

…der SubUnt1 (…) Bescheid wusste. Nach dem Eindruck des Sachverständigen von der SubUnt1 wurden von den handelnden Personen keinerlei erkennbare Anstalten getroffen, um ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen, obwohl Gelder, wie aus den Bankkonto ersichtlich, verfügbar gewesen seien. Dass der Angeklagte eine dieser handelnden Personen gewesen…

…den Gemeinschuldner gerichteten Erledigung an den Masseverwalter wird sie gegenüber dem Masseverwalter nicht wirksam (VwGH 17.10.2007, 2007/13/0028). Angelegenheiten der Insolvenzmasse betreffende Bescheide (hier Beschwerdevorentscheidung), die an den Gemeinschuldner gerichtet und diesem zugestellt wurden, gehören nicht dem Rechtsbestand an (VwGH 21.5…

… Mit Bescheid vom ***Datum5***, ***GZ3***, war gemäß den §§ 9 und 10 Gebrauchsabgabegesetz 1966 (GAG 1966) gegenüber der ***1GmbH*** eine einmalige Gebrauchsabgabe in Höhe von 302,40 Euro festgesetzt worden, die jedoch nicht entrichtet worden war. Gegenüber der ***1GmbH*** bzw. dem Masseverwalter im Konkurs über das…

…ihrer Mitwirkungspflicht dem Finanzamt gegenüber nachzuweisen. Es ist davon auszugehen, dass ein Bereicherungswille der „Geschenkgeber“ nicht gegeben ist, sondern andere Beweggründe für diese rechtliche Gestaltung der Kommanditanteilsübertragung vorliegen. Der Vorgang ist daher - ungeachtet der Bezeichnung als „Schenkung“ - ertragsteuerlich nicht als unentgeltliche Übertragung eines Teils des…

…die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsverfahren enthaltenen Feststellungen unzutreffend sind. Rechtliche Würdigung: Die Anwendung des § 295 Abs. 1 BAO setzt die Wirksamkeit des Grundlagenbescheides gegenüber dem Adressaten des abgeleiteten Bescheides voraus (VwGH 6.4…

…Bescheides an den Masseverwalter. Hinsichtlich des Umsatzsteuerbescheides 2009 wurde dieser ebenfalls dem Masseverwalter zugestellt. Gegen diese Bescheide konnte die Berufungswerberin kein Rechtsmittel erheben, weil sie zu diesem Zeitpunkt nicht mehr legitimiert war. Der Masseverwalter als solcher hat aber kein Rechtsmittel erhoben. Eine Rechtskraft dieser Bescheide…

…Vertreter der Bf. dem BFG mit, dass sich die Bf. in Insolvenz befindet und sie die Bf. nicht mehr vertritt. Nach Abfragen im Firmenbuch und in der Insolvenzdatei erfolgte am 7.5.2026 eine Ladung an ***MV*** als Masseverwalter im Konkurs der Bf. unter Anschluss…

…Z. obliegenden gesetzlichen noch aus vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Bf. erfolgt. Dies sei auch von der Betriebsprüfung nicht behauptet worden. Es sei die Übertragung der Sparbücher durch Frau Y.Z. daher freiwillig erfolgt. Eine freigebige Absicht sei insbesondere auch vor dem Hintergrund zu bejahen, als…

…die beschwerdeführende Partei einen Vorlagantrag betreffend Beschwerdevorentscheidung hinsichtlich der Beschwerde vom 15.03.2016 gegen die Bescheide über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer für die Jahre 2011, 2012 und 2013. Mit Schreiben vom 6.06.2017 wurde der Vorlageantrag gemäß § 264 BAO dem zuständigen Finanzamt übermittelt…

…den Einkommensteuerbescheid vorgebracht wurden. Bei einer solchen Sachlage ist unter Beachtung der obzitierten VwGH-Rechtsprechung zu § 252 BAO die Bescheidbeschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid unter der Voraussetzung als unbegründet abzuweisen, dass der Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber wirksam geworden ist. Im Beschwerdefall kommt deshalb…

…gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an die Gemeinschuldnerin gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber nicht wirksam geworden (zB VwGH 24.7.2007, 2006/14/0065). Eine solche wirksame Zustellung erfolgte bis heute nicht. Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die…

…gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an die Gemeinschuldnerin gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber nicht wirksam geworden (zB VwGH 24.7.2007, 2006/14/0065). Eine solche wirksame Zustellung erfolgte bis heute nicht. Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die…

…In Wien erhielten 4 498 ArbeitnehmerInnen der Bauwirtschaft in Summe 16 Millionen Euro aus dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds, bundesweit waren es 7 352 ArbeitnehmerInnen der Bauwirtschaft, die 30 Millionen Euro vom Fonds erhielten. Den seriösen Unternehmen steht somit eine nicht unerhebliche Zahl von Betrieben gegenüber…

…angefochtenen Bescheide vom 28. November 2014). Eine Adressierung an „ Bf1, z.Hd. MV“ ist jedenfalls nicht an den Masseverwalter, sondern an die Gemeinschuldnerin gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an die Gemeinschuldnerin gerichteten als Beschwerdevorentscheidung intendierten Erledigung an den Masseverwalter, ist sie dem Masseverwalter gegenüber…

…Verbindlichkeiten gegenüber der Gesellschafterin K-Holding im Jahr 2008 weggefallen sind. Sollten diese Verbindlichkeiten nicht durch Zahlungen sondern durch andere Umstände weggefallen sein, so wurde ersucht, diese Umstände aufzuklären und zu belegen. In einer Anfragebeantwortung vom 14.1.2011 teilt der Masseverwalter Dr. Z dem…

…2002/14/0053). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher nach der hg. Rechtsprechung während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den…

…gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…des Masseverwalters sie dem Masseverwalter gegenüber auch nicht wirksam geworden wäre (VwGH 18.9.2003, 2003/15/0061; VwGH 24.3.2009, 2009/13/0013). Die als Bescheid intendierte Erledigung der belangten Behörde vermochte sohin keine Rechtswirksamkeit zu entfalten und konnte den Beschwerdeführer in einem…

…Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vor. In der Stellungnahme wurde ausgeführt, dass nach der Konkurseröffnung der Berufungswerberin als Gemeinschuldnerin zwar die Verfügung über ihr Vermögen entzogen worden sei, die Einkünfte aber weiterhin ihr zuzurechnen seien. Der gegenständliche Bescheid sei daher gegenüber dem Masseverwalter…