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18 Treffer1836 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100980/2023Säumniszuschlag verwirkt trotz Zahlungserleichterungsansuchens in der Nachfrist nach Abweisung eines fristgerechten Zahlungserleichterungsansuchens, da die Nachfrist nur für Entrichtungen genutzt werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2023

…stattgegeben werde, stehe dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides zu. Die Umsatzsteuer 08/2022 sei durch die Beschwerdevorentscheidung betreffend die Umsatzsteuer 2020 mit Wirksamkeitstag vom 30.01.2023 verspätet entrichtet worden. ---//--- Die Bf. beantragte…

BFG RV/4100442/20171. Liebhaberei oder Einkunftsquelle eines Appartements einer Hotelanlage nach § 1 Abs. 2 LVO? 2. Änderung der Bewirtschaftung durch a. markante Verminderung des Zinssatzes bzw. b. Aufnahme der Bewerbung (über diverse Internetplattformen) durch die Bf.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021Teil 1/2

…Apartment den Mietern für die Dauer ihres Aufenthaltes vermietet wird. Vermietzeiten: Die vom Auftraggeber an den Auftragnehmer bekannt zu gegebenen Zeiten, in denen das Apartment an Mieter vermietet werden soll. Wirksamkeitstag: Der Tag, an dem der Auftragsvertrag von den Parteien dieses Vertrages unterzeichnet wird. 3…

BFG RV/7100273/2019Für die Verwirklichung des Säumniszuschlages ist es unbeachtlich, ob die maßgebliche Selbstberechnung der Stammabgabe richtig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

…entgegnete, dass am Abgabenkonto zwar eine Gutschrift in Höhe von ca € 80 Mio. erfolgt sei, diese jedoch aufgrund der UVA 9/2019 mit Wirksamkeitstag 16.10.2019. Eine rückwirkende Verrechnung könne nicht erfolgen. Eine Änderung der UVA 12/2017 sei bis dato nicht erfolgt…

BFG RV/4100406/2013Einkunftsquelleneigenschaft einer Appartementvermietung in einer Hotelanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2016Teil 1/2

…Apartment den Mietern für die Dauer ihres Aufenthaltes vermietet wird. Vermietzeiten: Die vom Auftraggeber an den Auftragnehmer bekannt zu gegebenen Zeiten, in denen das Apartment an Mieter vermietet werden soll. Wirksamkeitstag: Der Tag, an dem der Auftragsvertrag von den Parteien dieses Vertrages unterzeichnet wird. 3…

BFG RV/4100438/2012Appartementvermietung in einer Hotelanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2015Teil 1/2

…Apartment den Mietern für die Dauer ihres Aufenthaltes vermietet wird. Vermietzeiten: Die vom Auftraggeber an den Auftragnehmer bekannt zu gegebenen Zeiten, in denen das Apartment an Mieter vermietet werden soll. Wirksamkeitstag: Der Tag, an dem der Auftragsvertrag von den Parteien dieses Vertrages unterzeichnet wird. 3…

BFG RV/4100408/2013Liebhaberei bei Appartementvermietung in einer Hotelanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2015Teil 1/2

…Apartment den Mietern für die Dauer ihres Aufenthaltes vermietet wird. Vermietzeiten: Die vom Auftraggeber an den Auftragnehmer bekannt zu gegebenen Zeiten, in denen das Apartment an Mieter vermietet werden soll. Wirksamkeitstag: Der Tag, an dem der Auftragsvertrag von den Parteien dieses Vertrages unterzeichnet wird. 3…

BFG RV/7106232/2015Säumniszuschlag bei Rechtsirrtum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2017

… 21 (1) UStG die maßgebliche Abgabenvorschrift, aus der die Fälligkeiten und Wirksamkeitstage abzuleiten sind. Die Abgabenschuld der antragsgemäß veranlagten Umsatzsteuer für das gesamte Jahr 2013 war um € 10.319,34 höher als die laufend geleisteten Vorauszahlungen für denselben Zeitraum. Das anscheinend unberichtigte Rechnungen in…

BFG RV/7100020/2012Es obliegt dem Abgabepflichtigen, die Behauptung, dass ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, zu konkretisieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2016

…Abs. 1 UStG die maßgebliche Abgabenvorschrift, aus der die Fälligkeitstage und Wirksamkeitstage abzuleiten seien. Die ebenfalls zu den Bemessungsabgaben zählende Kapitalertragsteuer sei vom Abfuhrpflichtigen (Haftungspflichtigen) selbst zu berechnen und zu entrichten, ohne dass eine vorherige abgabenbehördliche Tätigkeit wie etwa die bescheidmäßige Festsetzung abgewartet werden dürfe…

BFG RV/7103406/20161. Säumniszuschlag für eine festgesetzte Umsatzsteuervorauszahlung 2. Herabsetzung des Säumniszuschlages, wenn die begehrte Herabsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung Eingang in den Umsatzsteuerjahresbescheid findet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2016

…1 UStG die maßgebliche Abgabenvorschrift, aus der die Fälligkeiten und Wirksamkeitstage abzuleiten seien. Da die vorgeschriebene Umsatzsteuer für die Zeiträume 01-03/2013 und 04-06/2013 bisher nicht entrichtet worden seien, bestehe der Säumniszuschlag zu Recht. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld sei…

BFG RV/7101629/2013Säumniszuschläge 1-3 - Zustellung der zugrunde liegenden Abgabenbescheide bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2016

…Nachforderung an Umsatzsteuer 2003 sei § 21 Abs. 1 UStG die maßgebliche Abgabenvorschrift, aus der die Fälligkeitstage und Wirksamkeitstage abzuleiten seien. Werde eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, trete gemäß § 217 BAO mit Ablauf dieser Frist die Verpflichtung zur Entrichtung eines ersten Säumniszuschlages ein. Gemäß …

BFG RV/7100475/2016Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages wegen vertretbarer Rechtsansicht, Erkundigungen unterlassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2016

…UStG die maßgebliche Abgabenvorschrift, aus der die Fälligkeiten und Wirksamkeitstage abzuleiten seien. Im gegenständlichen Fall werde eine Nachforderung auf Grund der Nichtanerkennung der Vorsteuer im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 10-12/12 In Höhe von € 64.082,09, für den Zeitraum 01…

BFG RV/7104804/2015Säumniszuschlag, elektronische Zustellung des Grundlagenbescheides in FinanzOnline, Einwand diesen nicht gesehen zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2015

…den Endpunkt dar, bis zu dem eine Abgabe spätestens zu entrichten sei. Im gegenständlichen Fall handle es sich um die Einkommensteuernachforderung 2013 mit Fälligkeit 11. August 2014. Die maßgebliche Abgabenvorschrift, aus der Fälligkeiten und Wirksamkeitstage abzuleiten seien, sei § 210 Abs. 1 BAO. Die Entrichtung sei…

BFG RV/7105271/2015Können keine ungeklärten Vermögenszuwächse festgestellt werden und die Besteuerungsgrundlagen aufgrund der glaubwürdigen Abgaben des Steuerpflichtigen ermittelt werden, besteht keine Schätzungsbefugnis gemäß § 184 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 1/2

…8*** Beteiligungsgesellschaftgesellschaft -> ***9*** Beteiligungsgesellschaftgesellschaft. im Jahr 2009 Mit Spaltungsvertrag vom 10. Juni 2009 erfolgte die Aufteilung der ***8*** Beteiligungsgesellschaftgesellschaft. mit Wirksamkeitstag 1. September 2009 an deren Stammkapital zu diesem Zeitpunkt: ***5*** ***3*** (geb. ***16***) -55% und ***2*** ***3*** (geb. ***17***) -45% der Anteile It…

BFG RV/7101760/2017Abrechnungsbescheid, Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung, Einwendungen gegen den Anspruch und die Vollstreckung und Aufhebung des Rückstandsausweises, Einstellung der Vollstreckung und Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018Teil 2/2

…zur Begründung wie folgt aus: „Es wird auf die Begründung des angefochtenen Bescheides und der am 27.01.2017 ergangenen Beschwerdevorentscheidung betreffend dem Abrechnungsbescheid vom 26.02.2015 verwiesen. Folgendes ist hinzuzufügen: Sonstige Gutschriften wirken mit dem jeweils sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Wirksamkeitstag oder…

BFG RV/4100404/2013Appartementvermietung in einer Hotelanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2015Teil 1/2

…Die Hotel GmbH Apartment: TOP 1 Verrechnungszeitraum: Das Kalenderjahr beginnend mit dem 1. Jänner bis einschließlich 31. Dezember desselben Jahres. Wirksamkeitstag: Der Tag der Übergabe des Appartements. 3. Grundserviceleistungen 3.1. Der Betreiber verpflichtet sich gegenüber dem Eigentümer zur Erbringung der in Punkt 3.2…

BFG RV/7101325/2008Liegt ein „unternehmerisches“ Genussrecht iSd § 5 Abs. 1 Z 2 KVG oder ein nicht gesellschaftsteuerpflichtiges Nachrangdarlehen eines Nichtgesellschafters vor? (Stattgabe Gesellschaftsteuer, Revision unzulässig wegen VwGH 19.8.1997, 95/16/0328; VwGH 19.9.2001, 99/16/0056; VwGH 6.11.2002, 2002/16/0243).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2015

…Auch im gegenständlichen Fall wurden die Genussscheine auf Dauer begeben und ein zweiseitiger Kündigungsverzicht auf ca. 15 Jahre vereinbart, der Anspruch auf Rückzahlung des einbezahlten Genussrechtsnominales entsteht am Wirksamkeitstag der Auflösung des Genussrechtsverhältnisses. Die vorliegenden Genussrechte können nicht ohne Zustimmung der Bf. veräußert werden (Genussrechtsbedingungen …

BFG RV/7100617/2014Säumniszuschlag - Überrechnung durch Vertragspartner wurde vertraglich zugesichert.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2014

…12 Überrechnung mit Wirksamkeitstag 19.04.2013 (BT 25.06.2013) Euro 9.421,25 Gutschrift infolge Berufungsvorentscheidung betr. SZ U11/12 Euro 2.405,73 Überrechnung mit Wirksamkeitstag 13.05.2013 (BT 07.08.2013) Euro 94.245,20 Überrechnung mit Wirksamkeitstag 15.05…

BFG RV/3100167/2018Zeitpunkt des Entstehens eines Guthabens iSd § 215 BAO auf dem Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2020

…Gutschrift wirkt jedoch auf den Tag der Einreichung zurück, was am Finanzamtkonto in der Spalte Wirksamkeitsdatum im Gegensatz zum Buchungsdatum zu erkennen ist. Ist der Antrag auf Überrechung ebenfalls mit dem Tag der Einreichung der UVA gestellt, entsteht die Tilgungswirkung beim Empfänger der Überrechnung ebenso…