…die Abgabenbehörde die Zustellfiktion des § 101 Abs. 4 BAO nicht in Anspruch, was in ihrem Ermessen liegt (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, 5. Auflage tz 10), ist jedem Gesellschafter eine Ausfertigung des Feststellungsbescheides zuzustellen, damit dieser Wirksamkeit erlangt. Gegenständlich wurden die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren…

…ergibt sich aus dem Gutachten des Sachverständigen, dass R**** B**** O**** zumindest seit September 2020 weder über die erforderliche Geschäftsfähigkeit noch über die erforderliche Prozessfähigkeit verfügte. Es konnte daher ab diesem Zeitpunkt gegenüber R**** B**** O**** weder eine Erlassung eines Bescheides noch eine Zustellung wirksam…

…im formellen Sinn, jedoch nach der gesetzliche Intention des § 10 Abs. 1 GrEStG 1987 inhaltlich nahezu gleichwertig nachgekommen ist. Wenn somit im Beschwerdefall die Anordnung zur Erklärungsabgabe noch vor der Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides durch die erfolgte Selbstberechnung nahezu gleichwertig „befolgt“ wurde, dann sprechen Aspekte…

…Bescheidbeschwerde bzw der Vorlageantrag räumt dem Rechtsunterworfenen umfassenden Rechtsschutz ein und besitzt die höchste Durchschlagskraft. Nur Rechtsmittel besitzen die Fähigkeit, den Eintritt der formalen Rechtskraft zu verhindern. Nur die Bescheidbeschwerde bzw der Vorlageantrag vermag iVm einem Antrag gemäß § 212a BAO die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides…

…Inhaltes des Vergleiches und eines allenfalls anderen Buchwertes des hingegebenen Kapitalvermögens im Zeitpunktes der Wirksamkeit des Vergleiches durch Vorlage der Vertragsurkunde wäre an dem Bf. gelegen. Dem mit hoher Wahrscheinlichkeit richtigen Wertansatz auf Grundlage des Bankschreibens vom 22.1.2007 - der im angefochtenen ESt-Bescheid…

…Im Bereich des Abgabenrechtes gilt das Prinzip der Amtswegigkeit und kommt es nicht darauf an, ob sich eine Partei erst "nachträglich" (oder wie hier die Bf. gar nicht) auf einen Zustellmangel beruft. Die Wirksamkeit des Bescheides ist als Prozessvoraussetzung vom Verwaltungsgericht auch dann zu prüfen…

…Rechtsvertreter des Bf zugestellt. Aus den Grundbuchsdaten ist zu ersehen, dass die vermietete Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 22.Dezember 2004 an die ABC- Immobilien Invest AG verkauft wurde. Abgabenrechtlich bewirkte dies das Ende der Personengemeinschaft als Adressat für Feststellungsbescheide. Für die Wirksamkeit von Bescheiden kam…

…Bescheid, dem Entscheidungen zu Grunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsverfahren enthaltenen Feststellungen unzutreffend sind. Rechtliche Würdigung: Die Anwendung des § 295 Abs. 1 BAO setzt die Wirksamkeit des Grundlagenbescheides gegenüber dem Adressaten des…

… 8 Abs. 2 GrEStG 1987 entsteht die Steuerschuld, wenn die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges vom Eintritt einer Bedingung oder von der Genehmigung einer Behörde abhängig ist, mit dem Eintritt der Bedingung oder mit der Genehmigung. § 17 GrEStG 1987 mit der Überschrift Nichtfestsetzung oder Abänderung der Steuer…

…dass im Bereich des Abgabenrechtes das Prinzip der Amtswegigkeit gilt und es - auch im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht - nicht darauf ankommt, ob sich eine Partei erst "nachträglich" (oder wie hier die Bf. gar nicht) auf einen Zustellmangel beruft. Die Wirksamkeit des Bescheides ist als Prozessvoraussetzung…

…Abs. 3 EStG 1988 hingewiesen. Die Rechtsmittelbelehrung lautete: "Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem oben angeführten Amt das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht werden. Die Beschwerde ist zu begründen. Durch die Einbringung einer Beschwerde wird die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides gemäß …

…2 dZPO). Die maßgeblichen Bestimmungen für den vom Finanzamt veranlassten und tatsächlich auch durchgeführten Versuch der Zustellung des Bescheides vom 30.9.2021 finden sich daher im Wege der deutschen Post in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der mit der Zustellung in Deutschland beauftragten Deutschen Post AG…

…Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Umgebung vom 09. Jänner 2019, hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung der Einkünfte gem. § 188 Bundesabgabenordnung (BAO) für die Jahre 2011 bis 2016 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Wirksamkeit des…

…ist, zu laufen. Dies gilt auch, wenn ein Bescheid auf einen Bericht verweist. Die Beschwerde ist zu begründen. Durch Einbringung einer Beschwerde wird die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides gemäß § 254 Bundesabgabenordnung (BAO) nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten. Unter…

…GrEStG 1987 lauten: "(1) Die Steuerschuld entsteht, sobald ein nach diesem Bundesgesetz steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht ist. (2) Ist die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges vom Eintritt einer Bedingung oder von der Genehmigung einer Behörde abhängig, so entsteht die Steuerschuld mit dem Eintritt der Bedingung oder mit der…

…4.641,04 € Mit Schreiben vom 18.11.2015 ersuchte das Finanzamt den Bf. Nachweise (Kopien des Bescheides des Sozialministeriumservice oder des Bundessozialamtes, des Behinderten­ausweises und einer ärztlichen Bestätigung) für die geltend gemachte 70 %-ige Behinderung und das Erfordernis einer Diätverpflegung vorzulegen. Der Bf…

…Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 1.12.1986, 85/15/0149) entfaltet ein Feststellungsbescheid - bei rechtswirksamer Bekanntgabe an den Einzelrechtsnachfolger bzw. Eingreifen der Zustellfiktion - "darüber hinaus gegenüber dem Einzelrechtsnachfolger Wirkung. Diese Formulierung spricht dafür, dass die Wirksamkeit des Bescheides für den Rechtsnachfolger eine Wirksamkeit des Bescheides…

…hat, den § 254 BAO als verfassungswidrig aufzuheben. b) Verfassungsrechtliche Problematik Die auf das Wesentliche reduzierte Rechtslage zeigt folgendes Bild: 1. Durch die Einbringung einer Bescheidbeschwerde wird die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insb die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten (§ 254 BAO)…

…aus: 2. In der Sache selbst darf ich für meine Mandantin nochmals auf die Grundsatzentscheidung des VfGH zum rechtsstaatlichen Prinzip verweisen (VfSlg 11.1986/1986). Dazu im Einzelnen: 2.1. Die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides wird durch die Einbringung einer Bescheidbeschwerde nicht gehemmt, insb wird…

…der Stelle des Rechtsträgers selbst als Adressat eines abgabenrechtlichen Bescheides steht der Wirksamkeit des Bescheides nicht im Wege, wenn unter Berücksichtigung der objektiven Rechtslage und der Begründung des Bescheides schon für den Betroffenen nicht mehr zweifelhaft sein kann, dass die Verwaltungsbehörde eine bescheidmäßige Erledigung gegenüber…