…für andere Prozesshandlungen, jene Erfordernisse, die allgemein für das Zustandekommen rechtsverbindlicher Willenserklärungen normiert sind (VwGH 21.02.1996, 92/14/0057). Willensmängel betreffende zivilrechtliche Normen (wie zB § 871 ABGB zum Irrtum) gelten auch für Prozesshandlungen der Parteien im Anwendungsbereich der BAO (Ritz, BAO 6. Auflage…

…gem. § 295a BAO. Sie machte zusätzlich geltend, dass aufgrund der Nichterrichtung der StadtGalerie ***X*** durch den Bestandgeber entgegen der mit der Beschwerdeführerin getroffenen Vereinbarung ein Willensmangel bzw. Irrtum vorliege, weshalb es ex tunc zu einer Aufhebung des Vertrages gekommen sei. Diese Anfechtung falle nicht unter …

…vom 23.2.2010 bis 1.3.2010 verlängert). Darin macht die Beschwerdeführerin geltend, dass aufgrund der Nichterrichtung der StadtGalerie ***X*** durch den Bestandgeber entgegen der mit der Beschwerdeführerin getroffenen Vereinbarung ein Willensmangel bzw. Irrtum vorliege, weshalb es ex tunc zu einer Aufhebung des Vertrages…

…im Ausmaß dieses Betrages zu mindern seien. Wie sich herausgestellt habe, hätte der Antragsteller auf Grund eines Willensmangels (Irrtum) bereits zum Zeitpunkt des Zuflusses keinen Rechtsanspruch auf Zahlung des Mehrbetrages gehabt, sodass die Einkünfte entsprechend zu reduzieren seien. Die Einkünfte des Antragstellers aus nichtselbständiger Arbeit…

…worden (Beschwerde, Punkt 6; Hervorhebungen durch das erkennende Gericht): "Im Prozess bräuchte der Kläger nur zu behaupten, dass dem seinerzeitigen Vertragsabschluss insoferne ein beidseitiger Willensmangel innewohnt, als beide Parteien des damaligen Vertrages von der Vermietbarkeit des Vertragsobjektes ausgingen. […] Ein gemeinsamer Irrtum setzt voraus, dass…

…Jänner 2023, mit dem der Antrag auf Abänderung gemäß § 295a BAO abgewiesen wurde), dass § 17 Abs 5 GebG nicht einschlägig sei, wenn es um die Anfechtung wegen Willensmängeln gehe (unter Hinweis auf Twardosz, Gebührengesetz7 (2021), § 17 Rz 55). Nach § 23 Abs 4 BAO sei "die…

…Nichtbescheide" handeln solle. Dies wurde damit begründet, dass es Willensmängel in der Ausstellung dieser Bescheide gegeben habe, da den Bescheiden vom 25.02.2011 zwar ein Bericht über die Durchführung einer Außenprüfung bei der SMFE vom 25.02.2011 (inklusive Beilage) beigefügt war, die Behörde…

…eine Verzichtserklärung nicht beigebracht wird, sind abgabenrechtlich grundsätzlich irrelevant, sofern nicht Willensmängel bestehen. Außerhalb der Ehe liegt lediglich der Februar 2016. Bereits ab Februar 2014 ist darüber hinaus davon auszugehen, dass die Haushaltsgemeinschaft zwischen dem Bf und seiner Familien aufgehoben war. Die Elternteile waren seither…

…begehrten Haftungsübernahmen etc. in vollem Umfang zur Kenntnis gelangt. Aufgrund von schweren gesundheitlichen Einschränkungen wie Depressionen und Überforderung habe die Gattin des Bf einen Willensmangel geltend gemacht, weshalb die Vertragsparteien den Abtretungsvertrag durch den rückwirkenden Aufhebungsvertrag vom 20.5.2015 ex tunc beseitigt hätten. Eine…

…dass der Option auf Einmalzahlung, auch in Anbetracht ihrer Höhe in Relation zu den erzielten Kapitaleinkünften, ein Willensmangel von LB anhaftet. Aufgrund des hohen Alters von LB hätte dies der Bank noch mehr auffallen müssen. LB unterlag bei der Abgabe der Erklärung zur Einmalzahlung einem…

…des Abkommens nicht vor, wenn der Erklärung wesentliche Willensmängel bei anhaften, die es sachlich rechtfertigen, dass der erklärende den objektiven Inhalt der Erklärung nicht gegen sich gelten lassen muss. Es ist nämlich zu beachten, dass die für Willensmängel geltenden zivilrechtlichen Normen, wie etwa über das…

…die Abgabenbehörde. Sie kann von dem Verzicht zugrunde gelegten Auffassungen abweichen; dadurch verliert der Verzicht allerdings seine Wirksamkeit. Ein Rechtsmittelverzicht ist auch dann ungültig, wenn er auf Willensmängeln beruht, etwa auf einem von der Abgabenbehörde verursachten Irrtum, physischen oder psychischem Zwang, einer Drohung. Die Verzichtserklärung…

…abweichende Ansicht begründe sich u.a. auf den Erlass des BMF vom 6.6.2001, in dem ausgeführt werde, dass die Willensmängel betreffenden Normen des Zivilrechts (z.B. § 871 ABGB) auch für Prozesshandlungen der Parteien im Anwendungsbereich der BAO gelte. In diesem Erlass werde allerdings…

…Als frei gilt eine Erklärung, wenn diese ohne Willensmängel im Sinne der §§ 870 ff ABGB, wie insbesondere Irrtum, abgegeben wurde. Es liegen hinsichtlich dessen keine Anhaltspunkte vor. Auch würde ein solcher Willensmangel dem gültigen Zustandekommen des Vertrages nicht entgegenstehen, sondern diesen nur anfechtbar machen (siehe…

…Als frei gilt eine Erklärung, wenn diese ohne Willensmängel im Sinne der §§ 870 ff ABGB, wie insbesondere Irrtum, abgegeben wurde. Es liegen hinsichtlich dessen keine Anhaltspunkte vor. Auch würde ein solcher Willensmangel dem gültigen Zustandekommen des Vertrages nicht entgegenstehen, sondern diesen nur anfechtbar machen (siehe…

…gegeben haben. Verträge die zunächst wirksam zustande kommen, würden wegen eines ihnen zugrunde liegenden Willensmangels zivilrechtlich angefochten werden können und damit mit Wirkung für die Vergangenheit (ex tunc) beseitigt werden. Zum Beispiel könne ein abgeschlossenes Rechtsgeschäft unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund des Vorliegens eines wesentlichen Geschäftsirrtums…

… mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ein Abgehen von diesem Formerfordernis bedarf ebenfalls der Schriftform sowie der Unterzeichnung beider Vertragsteile. 8.4. Die Vertragsteile verzichten auf die Anfechtung dieses Vertrages wegen Willensmängel jeglicher Art, wie zB Irrtum, wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage und Verkürzung über die Hälfte des…

…Willensmängel betreffende zivilrechtliche Normen (z.B. § 871 ABGB zum Irrtum) geltend auch für Prozesshandlungen der Parteien im Anwendungsbereich der BAO. Im Allgemeinen wird die Aufklärung eines Irrtums im Sinne des § 871 ABGB rechtzeitig sein, wenn sie vor formeller Rechtskraft des von der Willensmängelfreiheit ausgehenden Bescheides…

…Tod des Erblassers ist die Voraussetzung ihres Wirksamwerdens; enthält sie eine Erbseinsetzung so ist sie Testament, sonst ein Kodizil iSd § 553 ABGB, doch unterstehen beide Verfügungen im Wesentlichen den gleichen Vorschriften bezüglich der Testierfähigkeit der Form und der Willensmängel. (Rummel, ABGB, Kommentar, 1 Band 3…

…Nach Ritz/Koran, BAO8 § 295a BAO Rz 21 kommt bei zivilrechtlicher Anknüpfung in Abgabentatbeständen (zB § 3 Abs 1 Z 1 ErbStG - Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes) die erfolgreiche Anfechtung (insbesondere wegen Willensmängeln iSd §§ 870 oder 871 ABGB) dann als rückwirkendes Ereignis (iSd § 295a BAO…