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BFG RV/7104136/2017Berücksichtigung von Beiträgen an die Rechtsanwaltskammer als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017

…der Aktenlage nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen fest: Der Bf. ist Rechtsanwaltsanwärter und hat im Sinne des § 28 RAO zur Aufbringung der Mittel für die Versorgungseinrichtung einen monatlichen Beitrag zu leisten. Daraus ergibt sich, dass die Beitragspflicht nach der dafür geltenden Umlagenordnung 2016 den Bf. trifft…

BFG RV/5100039/2022WIFI-Tageslehrgang zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung - keine Berufsfortbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2023

…eines Vorbereitungslehrganges für die Meisterprüfung an einer Bildungseinrichtung einer Handelskammer/Wirtschaftskammer keine Berufsfortbildung an einer Fachschule im Sinn des Schulorganisationsgesetzes sei und daher keinen Anspruch auf Familienbeihilfe vermittle. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 4. August 2021, in der zur Begründung im Wesentlichen vorgebracht wurde…

BFG RV/7101777/2019Zur Frage der Kammermitgliedschaft der Personalstelle der Gemeinde Wien für ihre ausgegliederten Gesellschaften.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021

…2009/13/0160), dass im Ersatz der Kosten für die zugewiesenen Bediensteten kein Betrieb iSd FLAG zu erblicken sei. Zur Bestätigung der Handelskammer werde angemerkt, dass bereits die Rechtsqualität dieses Schreibens unklar sei und die Bf daher die Erlassung eines Bescheides mit Schreiben vom 26…

BFG RV/7101775/2019Kein Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, wenn nachträglich gerichtlich festgestellt wurde, dass keine Kammermitgliedschaft vorlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021Teil 2/2

…ABC im Rahmen der Direktion - Personalstelle ABC Werke nicht Mitglied der Wirtschaftskammer ABC sei. Dementsprechend bestehe auch für die Personalstelle selbst (Gemeinde ABC) keine Verpflichtung zur Abfuhr des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (Handelskammerumlage II nach § 122 Abs 7 WKG). Desweiteren wird auf die Bescheidbegründung des Finanzamtes…

BFG RV/7104041/2018Zustellung eines Einkünftefeststellungsbescheides in Italien durch die Post ohne Beifügung einer Bescheidübersetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2026Teil 1/2

…die mit Schreiben vom 16.02.2018 und 20.03.2018 erhobene Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Kalenderjahr 2011 des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 6.10.2016, zugestellt am 14.10.2016…

BFG RV/7200033/2020Ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung von aus China stammenden Stahlrohren in Indien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt unter Bezugnahme auf das Parteiengehör gemäß Artikel 22 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK) vom 2. August 2019 sowie…

BFG RV/7103420/2016Nichtabzugsfähigkeit von Kosten für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 wegen Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort nach Tschechien!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2017Teil 1/2

…eingegangen wäre und damit den Vorhalt nicht ordnungsgemäss beantwortet habe. Dem mit 11.Jänner 2016 datierten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 sind das mit 27.November 2015 datierte Ergänzungsersuchen des Finanzamts [um a) Abgabe von Stellungnahmen bezüglich der gesetzlichen Grundlagen zur Beanspruchung der doppelten Haushaltsführung…

BFG RV/7103911/2015Mit Bescheid der berufsvertretenden Kammer verpflichtend vorgeschriebene Zahlung an Vorsorgeeinrichtung als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2015

…19. Juni 2015 als unbegründet abgewiesen wurde. Dagegen erhob der Bf. den Vorlageantrag vom 17. Juli 2015. Über die Beschwerde war zu erwägen: Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen (§ 16 Abs. 1 EStG 1988). Wie die bel. Beh…

BFG RV/5100963/2014Diverse Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 2/2

…m nur der pauschale Betrag von 1.320,00 € und nicht die von Ihnen beantragten tatsächlichen Kosten in Abzug gebracht werden. C. Beitrag zur bäuerlichen Sozialversicherung der Gattin: Sonderausgaben liegen nur vor, soweit nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten gegeben sind (VwGH vom 8.4.86…

BFG RV/4100521/2013Aufwendungen für die Wiener Zeitung eines Prüfers für gemeinnützige Bauvereinigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2015

…Insbesondere brachte er vor, dass die Aufwendungen für das Amtsblatt zur Wiener Zeitung für Steuerberater und Rechtsanwälte durchaus absetzbar sind. Er wäre ein sehr genauer Prüfer gewesen und hätte er ohne die Informationen aus dem Amtsblatt seine Arbeit nicht so genau vornehmen können. Im Zuge…

BFG RV/4100162/2014Ausgaben für die Wiener Zeitung als Werbungskosten eines Prüfers für gemeinnützige Bauvereinigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2015

…Insbesondere brachte er vor, dass die Aufwendungen für das Amtsblatt zur Wiener Zeitung für Steuerberater und Rechtsanwälte durchaus absetzbar sind. Er wäre ein sehr genauer Prüfer gewesen und hätte er ohne die Informationen aus dem Amtsblatt seine Arbeit nicht so genau vornehmen können. Im Zuge…

BFG RV/3100274/2025Kammerbeiträge als Werbungskosten eines Rechtsanwaltsanwärters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2025

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang und Parteienvorbringen Der Beschwerdeführer (Bf.) kam seiner Verpflichtung zur Einreichung einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 trotz Vorliegens eines Pflichtveranlagungstatbestandes nach § 42 EStG 1988 und einer Aufforderung durch die Abgabenbehörde vom 6.11.2023 nicht…

BFG RV/7100847/2026Beitrag zu einer Zusatzpension einer Kammer auch bei möglicher Beitragsreduktion zur Gänze Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026

…zurückgewiesen. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig im Verfahren ist, ob Beiträge zur Vorsorgeeinrichtung der KSW Werbungskosten darstellen oder nicht. Entgegen dem Beschwerdevorbringen verneint die belangte Behörde dies im vorliegenden Fall mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer Beitragsreduktion, die eine Freiwilligkeit begründen würde. Weder im angefochtenen…

BFG RV/7100937/2012Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2016

…Mobbing, Umstrukturierungen,...). Im Rahmen seiner politischen Tätigkeit stelle die Mediation ein grundlegendes Handwerkszeug dar. Die Beratung bzw. der Umgang von Menschen mit öffentlichen Einrichtungen (Wiener Wohnen, Sozialversicherung, Gemeinde Wien,...) in den verschiedensten Bereichen könne als Tagesgeschäft seiner politischen Arbeit bezeichnet werden, wobei die Vermittlung bei…

BFG RV/7100443/2022Werbungskosten eines Bürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…für eine Spende in Höhe von EUR 292,00, Weineinkäufe in Höhe von EUR 65,00, eine Einladung zur Weihnachtsfeier in Höhe von EUR 375,00, Mitgliedsbeiträge bei diversen Vereinen in Höhe von insgesamt EUR 236,00, Gutscheinkäufe für Spenden in Höhe von EUR 150…

BFG RV/7104463/2018Ausgaben für Zeitschriften und sonstige Reisekosten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2025

…Werbungskosten in voller Höhe zu berücksichtigen, eingebracht. Mit Vorlagebericht vom 2. Oktober 2018 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das FA hat dem überwiegenden Teil der Werbungskosten aufgrund der zwischenzeitlich beigebrachten Nachweise die Abzugsfähigkeit als Werbungskosten zuerkannt. Für einen Teil der Werbungskosten im…

BFG RV/4100305/20251. Geltendmachung diverser Betriebsausgaben und Werbungskosten 2. Behauptete Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026Teil 2/2

…Bildungsausschuss + Partnerstadt ***Ort Italien***". Daraus ist abzuleiten, dass der Bf. die Bücher zum Verschenken erwarb. Trotz Aufforderung zur Konkretisierung und Bezeichnung der beschenkten Personen (vgl. Beschluss vom 27.2.2026, Pkt. 11) konkretisierte der Bf. jedoch weder den Kreis der beschenkten Personen noch den Anlass…

BFG RV/5101391/2017Werbungskosten eines Pharmavertreters - Nachweis der Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2019Teil 2/2

Aufgrund der Ermittlungsergebnisse ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt wurde und auch die diesbezüglich angefallenen Aufwendungen seitens des Arbeitgebers ersetzt wurden. 2.) Reisekosten: Auch diesbezüglich kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass diese Aufwendungen seitens des Arbeitgebers ersetzt wurden. 3…

BFG RV/7100664/2016Wohlfahrtsfonds der Wr. Ärztekammer, Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2016

…reichte die Bf die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung nach. Das Finanzamt erließ eine Beschwerdevorentscheidung, in der es die geltend gemachten Werbungskosten und Sonderausgaben gewährte. In ihrer als Vorlageantrag zu wertenden "Beschwerde" machte die Bf. erstmals Zahlungen an den Wohlfahrtsfonds der Wiener Ärzte iHv € 4.781…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 2/5

…nur dann angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die berufliche Tätigkeit des Bf. notwendig erweisen. Die Notwendigkeit bietet in derartigen Fällen das verlässliche Indiz der beruflichen im Gegensatz zur privaten Veranlassung. Dies gebietet auch die verfassungskonforme Interpretation des § 4 Abs. 4 EStG 1988…