…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da es bis dato zu Rechtsfragen die sich auf die Wechselwirkung zwischen Wiener Diplomatischer Konvention (WDK) und FLAG beziehen, keine Judikatur des…

…Familienmitglieder, welche wie dargestellt für Drittstaatsangehörige von Bedeutung sind, finden sich im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, BGBI. Nr 66/1966 ("Wiener Diplomatenkonvention" - WDK), sowie im Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, BGBI. Nr 318/1969 ("Wiener Konsularkonvention" - WKK). Anmerkung: Die vorliegenden Abkommen sind völker­rechtliche Verträge…

…wie das bei der Anrainerzone der Fall ist. Sinn und Zweck des Halteverbots ist ausschließlich die Einrichtung der Anrainerzone, die Teil der Wiener Parkraumbewirtschaftung ist, weshalb das Halte- und Parkverbot exkludiert wird. Dass die Anrainerzone über den Umweg des Vorschriftzeichens des Halte- und Parkverbots geschaffen…

…bekommen, siehe Beilagen da es da fertig war. Ich bitte um nochmalige Bearbeitung da wir das Recht haben, nur das das Magistrat auch durch die Pandemie länger gebraucht hat. Beigefügt waren: ein Foto des Abweisungsbescheids, eine Einreichbestätigung des Amts der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, Einwanderung…

…wie diese "Finanzierung" zu verstehen ist. 3.2.1 Gab es eine Barkassa ? 3.2.2 Gab es ein Bankkonto, von dem diverse Zahlungen, die in der Wiener Betriebsstätte angefallen sind, überwiesen wurden ? 3.2.3 Wie wurde der Strom der B2b, bezahlt (per Überweisung…

…30.01.2014 2011/05/0008). Diesen in der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätzen wird der Bescheid des Finanzamt Österreich nicht gereicht. Das Finanzamt Österreich gibt zwar vermutlich unter der Überschrift "Bescheidbegründung" wieder, was es bei der Frage von Familienleistungen im Zusammenhang mit Familienangehörigen von Angestellten internationaler…

…die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt wurden…

…Botschaft in Österreich beschäftigt gewesen und beziehe aus dieser früheren Tätigkeit Pensionseinkünfte, die von der Schweizer Botschaft auf ein Schweizer Bankkonto gutgeschrieben worden seien. Diese Bezüge seien gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18.04.1961, BGBl Nr 66/1966, in Österreich steuerbefreit…

…4. 2017 verweigert hat, erübrigen sich diesbezügliche weitere Erhebungen, auch wenn immer wieder eine Annahmeverweigerung durch den Bf bzw. ein Recht auf Annahmeverweigerung durch den Bf. in den Raum gestellt wird. Dass die jeweilige Sendung nicht angenommen worden ist, lässt sich der Sendungsverfolgung der österreichischen…