…sich im Vertrag vom 18.10.2007 bzgl den streitgegenständlichen Grundstücken gegenüber der ***1*** als Grundstückseigentümer ausgewiesen und hätte dazu auch eine Umsatzsteuerverrechnung vorgelegt. Durch das Wesen des Wiederkaufsrechts habe der Beschwerdeführer die Möglichkeit eine Wertsteigerung der Liegenschaft zu lukrieren und an dieser zu partizipieren…

…verpflichten sich die Käufer binnen einer Frist von 5 Jahren mit der Errichtung eines Rohbaues zu beginnen ("a) BEBAUUNGSVERPFLICHTUNG") und weiters das künftige Wohnhaus nicht als Zweitwohnung zu nutzen ("b) HAUPTWOHNSITZNUTZUNG"). Ferner wurde der Marktgemeinde ein zeitlich befristetes Vorkaufsrecht und der Verkäuferin ein Wiederkaufsrecht eingeräumt…

…verpflichten sich die Käufer binnen einer Frist von 5 Jahren mit der Errichtung eines Rohbaues zu beginnen ("a) BEBAUUNGSVERPFLICHTUNG") und weiters das künftige Wohnhaus nicht als Zweitwohnung zu nutzen ("b) HAUPTWOHNSITZNUTZUNG"). Ferner wurde der Marktgemeinde ein zeitlich befristetes Vorkaufsrecht und der Verkäuferin ein Wiederkaufsrecht eingeräumt…

…der Käufer, zur Errichtung der konsensgemäßen Betriebsgebäude innerhalb eine Frist von 3 Jahren. Zur Absicherung dieser Verpflichtung wird dem Gemeindeverband ein Wiederkaufsrecht mit näher dargestelltem Inhalt eingeräumt. 3. "C. KAUFVERTRAG II": Die Verkäufer veräußern das Trennstück 5 des Grundstücks 000/1 im Ausmaß von 2…

…Käufer ausbedungene Recht, die Sache dem Verkäufer wieder zurückzuverkaufen, die für den Wiederkauf erteilten Vorschriften anzuwenden. Es ist daher auch bei der grunderwerbsteuerlichen Beurteilung der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges auf Grund eines Rückverkaufrechtes die für ein Wiederkaufsrecht einschlägige Bestimmung des § 17 Abs. 1 Z. 1 GrEStG…

…eines Wiederkaufsrechts veräußert. Es sei ausdrücklich vereinbart worden, dass die Übergabe des Grundstücks bereits mit Vertragsunterfertigung, somit per 21.10.2011, stattfände, die grundbücherliche Durchführung jedoch erst nach Ablauf des Wiederkaufsrechts zu erfolgen habe. Am x.2011 sei V verstorben. Da das höchstpersönliche Wiederkaufsrecht mit…

…Betriebs- und Straßenflächen). Gemäß Vertragspunkt VII beabsichtigen die Parteien den sofortigen vollständigen Abriss aller Baulichkeiten und in Vertragspunkt VIII räumt die BF GmbH der VK2 ein Wiederkaufsrecht für den Fall ein, dass nicht binnen fünf Jahren ab Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages die Errichtung und die Inbetriebnahme…

…und zwar ohne zwischenzeitliche Verzinsung und Wertsicherung, wobei das Holz- und Streunutzungsrecht wieder auf den Nutzungsberechtigten wie bisher zurückfällt. Im Falle der Ausübung des Wiederkaufsrechtes hinsichtlich des Kaufgrundstückes ab Bebauung desselben, hat die Agrargemeinschaft Anspruch auf Rückübertragung des Kaufgrundstückes hinsichtlich Grund und Boden (ohne Baulichkeit…

… für sie gelten die sachenrechtlichen Regeln. Nicht zedierbar sind höchstpersönliche Rechte (beispielsweise Unterhaltsforderungen). Gesetzliche Zessionsverbote bestehen auch beispielsweise beim Wiederkaufsrecht. Bei einer Forderungsabtretung fließen Zahlungen, die der Schuldner des Zedenten unmittelbar an den Zessionar leistet, dem Zedenten im Zeitpunkt der Zahlung zu (VwGH 12.2…

…nicht zu vertreten haben, entgegen dem abgegebenen Kündigungsverzicht aufgelöst, so erhalten die Bestandnehmer vom Bestandgeber ihr Interesse ersetzt. ………… Während das Vorkauf- und Wiederkaufsrecht zugunsten der Gemeinde in das Grundbuch eingetragen wurde, wurde weder das in dem am 30. September 2005 unterfertigten…

…im Falle, dass die Käufer nicht binnen fünf Jahren nach Vertragsunterfertigung die dort näher geregelte Rohbaufertigstellungsanzeige übermitteln, ein Wiederkaufsrecht (Aufgriffsrecht) eingeräumt, wobei diesfalls der ursprüngliche Kaufpreis zuzüglich Aufschließungskosten (wertgesichert) als vereinbart gilt. Am 26.05.2010 beauftragten die Käufer des beschwerdegegenständlichen Grundstückes die Fa. yGmbH…

…im Falle, dass die Käufer nicht binnen fünf Jahren nach Vertragsunterfertigung die dort näher geregelte Rohbaufertigstellungsanzeige übermitteln, ein Wiederkaufsrecht (Aufgriffsrecht) eingeräumt, wobei diesfalls der ursprüngliche Kaufpreis zuzüglich Aufschließungskosten (wertgesichert) als vereinbart gilt. Am 26.05.2010 beauftragten die Käufer des beschwerdegegenständlichen Grundstückes die Fa. yGmbH…

…zu halten und dafür Sorge zu tragen, dass die Verbindlichkeiten von ihm ordnungsgemäß abgedeckt sowie allfällige Pfandrechte danach gelöscht würden. Unter Punkt III des Vertrages räumte die Geschenknehmerin dem Geschenkgeber das lebenslängliche Wiederkaufsrecht hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Objekte ein. Der Wiederkaufspreis betrage für jede Wohnung und…

…folgende Beschränkungen: • Bebauungsverpflichtung (Beginn binnen drei Jahren ab Unterfertigung des Kaufvertrages; Fertigstellung binnen weiterer fünf Jahre); • Wiederkaufsrecht für die Verkäuferin (auch nach begonnener Bebauung) für die Dauer von 20 Jahren, falls der Bebauungsverpflichtung nicht entsprochen werde; • Vorkaufsrecht für die Verkäuferin (auch nach erfolgter Bebauung) für…

…festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Erfolgt die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges nur, um den Verkauf des Grundstückes an den im Voraus bestimmten neuen Käufer zu ermöglichen…

…1 Z 1 GrEStG wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. § 17 GrEStG stellt dabei eine Ausnahme von dem für…

…Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt das Tatbestandsmerkmal der Rückgängigmachung eine Wiederherstellung des früheren Zustandes (Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht) voraus. Erfolgt die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, um den Verkauf des…

…1 GrEStG die Grunderwerbsteuer auf Antrag nicht festgesetzt wird, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Ist die Steuer bereits festgesetzt, so ist die Festsetzung nach Abs…

…Antrag nicht festgesetzt, 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird, 2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt…

…Antrag nicht festgesetzt, 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird, 2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt…