…eingegriffen wird, ohne das ein gebührenpflichtiger Lebenssachverhalt für den Zeitraum ***6*** im aufgezeigten Sinn bestanden hat.3 Infolge der fehlenden gesetzlichen Grundlage für die Vorschreibung von Gebühren im Zeitfenster ***6*** wird zudem eine im höchsten Maß unsachliche behördliche Handlungsweise an den Tag gelegt, welche jedenfalls…

…48 - SRWD- 657926/2019 keine Parkometerabgabe zu entrichten gewesen sei. Aus diesem Grund begehrte der Antragsteller die Rückzahlung von 13,86 Euro. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 18 Finanzausgleichsgesetzes 2017 - FAG 2017 (BGBl. I Nr. 116/2016, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr…