…noch nachvollziehbar sind. - Aufgrund der nicht zur Aufklärung des Sachverhalts beitragenden, sondern stereotyp bereits vorgebrachtes wiederholend und den mehrmals vorgelegten Kreditvertrag abermals eingebrachten Kreditvertrag ist es (w.o.a.) dem Bf. auch nicht gelungen darzutun, dass er alle ihm zumutbaren Schritte zur vorrangigen Tilgung der…

…20. Jänner 2012 ersuchten die Bf. und die B. Holding AG mit beim FAGVG am 4. Mai 2012 eingelangter Eingabe unter Wiederholung des Inhaltes des seinerzeitigen Antrages samt Mängelbehebung neuerlich um Erteilung eines Auskunftsbescheides. Mit Bescheid vom 3. Mai 2012, abgesandt am 7. Mai 2012…

…erreicht worden sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes kann jedoch nicht angenommen werden, dass für die Vorbereitung zu einer Wiederholungsprüfung in lediglich einem Fach ein Zeitaufwand von rund 30 Wochenstunden über mehrere Monate erforderlich ist (BFG 29.6.2020, RV/5100523/2020). ***1*** ist zum…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 22. Dezember 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt…

…achte Klasse (12. Schulstufe) nicht berechtigt. Er ist gemäß § 23 Abs. 1 des Schulunterrichtsgesetzes zur Ablegung einer Wiederholungsprüfung aus den Pflichtgegenständen Mathematik und Chemie berechtigt. Er hat mit Ende dieses Schuljahres infolge Überschreitens der gemäß § 32 des Schulunterrichtsgesetzes zulässigen Höchstdauer gemäß § 33 Abs. 2 lit…

…Wintertermin 2023 wurden alle negativen Fächer erfolgreich wiederholt, die Vorwissenschaftliche Arbeit wurde erneut nicht abgegeben. Die Vorwissenschaftliche Arbeit wurde zum Sommertermin 2023 erstmals abgegeben, und bei der Wiederholung beim Herbsttermin 2024 positiv beurteilt. Gesetzliche Grundlagen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967)…

…Wiederholung an und bestand die Prüfung schließlich am 30.3.2022. In Physik trat sie erstmals am 20.12.2022 an und bestand die Prüfung. In Französisch trat sie im Juni 2024 an und bestand die Prüfung nicht. Die Externistenreifeprüfung wurde nicht absolviert. Ab November…

…habe die Lehrabschlussprüfung beim 1. Antreten am 17.02.2023 nicht bestanden, sehr wohl jedoch die Wiederholungsprüfung am 28.09.2023. Sie habe viele Male "mit Wien" telefoniert und erklärt, dass ihr Sohn "im Oktober 2023 die Lehre abgeschlossen" habe. Sie habe die Auskunft erhalten…

…mit der K GmbH durch Anweisungen zum Ausstellen von Schein- bzw. Deckungsrechnungen Verkürzungen von Einkommensteuer gegebenenfalls auch von Umsatzsteuer in Form zu Unrecht geltend gemachter Vorsteuer bewirkt wurde.“ Bezüglich der Gründe für die Wiederholungsprüfung wurde auf die oa. „Verdachtslage“ verwiesen. In ihrem Bericht vom 4…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Bf., Adresse, über die Beschwerde vom 29. November 2017 gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 - Wiener Wasser vom 10. November 2017 betreffend Abweisung eines Antrages…

…Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes könne für die Vorbereitung zu einer Wiederholungsprüfung in lediglich einem Fach kein Zeitaufwand von 30 Wochenstunden über mehrere Monate angenommen werden. Die Beschwerdeführerin stellte in der Folge unter Bezugnahme auf beide Beschwerdevorentscheidungen Anträge auf Vorlage ihrer Beschwerden an das Bundesfinanzgericht…

…Mit der rechtskräftig erfolgten Beschlagnahme der Schildkröten am 1. April 2019 ist die Wirkung verbunden, dass die mit der Entscheidung unanfechtbar und unwiderruflich erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden darf (Wiederholungsverbot bzw. ne bis in idem). Einer nochmaligen Entscheidung steht das Prozesshindernis der entschiedenen Sache…

…mit Gewinnabsicht, unter Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erbracht werde und über die bloße Vermögensverwaltung hinausgehe. Für die Wiederholungsabsicht sei nicht die behauptete innere Motivation eines Steuerpflichtigen maßgebend, sondern es sie sei aus den objektiven Umständen heraus zu erschließen. Entgegen der Darstellung in der Beschwerde…

…12.2015, durchgeführt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.2.2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und darauf hingewiesen, dass es sich um einen Wiederholungsfall im Sinne des § 217 Abs.7 BAO handeln würde. Im Vorlageantrag vom 16.2.2016 verweist die Bf darauf, dass sie…

…September 2002, 98/17/0281). Mit der Rechtskraft ist die Wirkung verbunden, dass die mit Bescheid unanfechtbar und unwiderruflich erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden kann (Wiederholungsverbot). Einer nochmaligen Entscheidung steht das Prozesshindernis der res iudicata entgegen (VwGH vom 9. Oktober 1998, 96/19/3364…

…die Förderung, deren Rückerstattung die belangte Behörde nunmehr fordere, sei von der COFAG antragsgemäß und ohne Kürzung ausbezahlt worden und bereits Gegenstand eines Prüfungsverfahrens im Auftrag der COFAG gewesen; es liege ein Verstoß gegen das Wiederholungsprüfungsverbot des § 148 Abs. 3 BAO vor; es liege kein…

…die Auswirkungen nicht als geringfügig anzusehen seien und dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit einzuräumen gewesen sei. Der Bf. bringt dagegen im Wesentlichen vor, die strittige Prüfung sei eine unzulässige Wiederholungsprüfung gewesen; das Prüfungsverfahren sei mangelhaft gewesen, insbesondere da der Bf…

…112 auch durch die Finanzstrafbehörde selbst gegenüber einer Abgabenbehörde angeordnet werden, wobei in solchen Fällen die einschränkenden Bestimmungen des § 148 Abs. 3 und 5 BAO (keine Wiederholungsprüfung, vorherige Ankündigung) nicht zur Anwendung kamen. Der zitierte § 99 Abs 2 FinStrG ist nur der Veranlassungsgrund einer solchen…

…in idem). Mit der Rechtskraft ist die Wirkung verbunden, dass die mit der Entscheidung unanfechtbar und unwiderruflich erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden kann (Wiederholungsverbot). Einer nochmaligen Entscheidung steht das Prozesshindernis der entschiedenen Sache (res iudicata) entgegen (vgl dazu VwGH 24.04.2015, 2011/17…

…nach diesem Zeitpunkt heraus, dass noch behördliche Ermittlungen vorzunehmen sind, kann diese bereits beendete Prüfung deshalb nicht einfach fortgesetzt werden. Die nachträglichen im Prüfungsgegenstand notwendig gewordenen Ermittlungen müssen daher auf einer anderen Rechtsgrundlage vorgenommen werden (z.B. Wiederholungsprüfung gem. § 148 Abs. 3 BAO, Vorhalt gem…