…Maßgebend sei diesfalls, ob den Parteienvertreter ein (den minderen Grad des Versehens übersteigendes) Verschulden treffe. Das Verschulden eines Kanzleibediensteten stelle dann einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten nachgekommen sei. Seien Kanzleibedienstete tätig geworden…

…wiederholte der Bf. im Wesentlichen sein bisheriges Vor­bringen, zitierte höchstgerichtliche Judikatur, warf dem Magistrat der Stadt Wien vor, sich nicht mit den Wiedereinsetzungsgründen auseinandergesetzt, eine mittelbare Beweis­auf­nahme unterlassen und den jetzt angefochtenen Bescheid erlassen zu haben, ohne dem Bf. davor Parteiengehör zu gewähren, weshalb der…

…zur Einbringung von Beschwerden gegen die Straferkenntnisse zu den GZn. MA 6 zurückgewiesen. Als Begründung wurde ausgeführt, dass „das Parteienvorbringen weder Angaben über einen Wiedereinsetzungsgrund noch hinsichtlich der Rechtzeitigkeit enthält; ebenso wurden die versäumten Rechtsmittel nicht spätestens gleichzeitig nachgeholt. Damit mangelt es an sämtlichen Voraussetzungen…

…Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen." Für die Anerkennung eines Kanzleiversehens als Wiedereinsetzungsgrund müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Die Kanzleikraft muss sonst verlässlich und zuverlässig sein. Das Versehen muss einmalig und darf nicht wiederholt…

…Juni 2018 ausgeführt, dass nach ständiger Rechtsprechung Rechtsunkenntnis bzw. Rechtsirrtum keinen Wiedereinsetzungsgrund darstelle. Eine Änderung der Rechtsmeinung sei kein Grund für eine Wiedereinsetzung. Gem. den Bestimmungen des österreichischen Umsatzsteuergesetzes sehe diese eine Organschaft jedenfalls nur für juristische Personen vor und nicht auch für Personengesellschaften. Eine…

…Vertreter die Organisation seines Kanzleibetriebes so eingerichtet hat, dass die richtige Vormerkung von Terminen und Fristen und damit im besonderen Fall die Einhaltung der Frist zur Vorlage des Liquiditätsstatus sichergestellt ist. Krankheiten kommen nur dann als Wiedereinsetzungsgründe in Betracht, wenn sie zur Dispositionsunfähigkeit führten (VwGH…

…Weiters gehe die Rechtsprechung zu § 308 BAO davon aus, dass Rechtsunkenntnis oder ein Rechtsirrtum zwar grundsätzlich keinen Wiedereinsetzungsgrund bilden; dies sei jedoch sehr wohl der Fall, wenn der Rechtsirrtum von der Behörde veranlasst worden sei und sohin den Betroffenen (überhaupt) kein Verschulden an der Rechtsunkenntnis…

…VwGH 20.11.1986, 86/02/0104). Eine Partei, die einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellt, hat den behaupteten Wiedereinsetzungsgrund schon im Wiedereinsetzungsantrag (nur) glaubhaft zu machen bzw. bereits im Antrag taugliche Bescheinigungsmittel beizubringen (VwGH 22.01.1987, 86/16/0245, 0246…

…Stand für § 201 BAO betreffend den Antrag auf Rückerstattung des NoVA-Malusbetrages abgewiesen. Ein Rechtsirrtum stelle grundsätzlich kein unabwendbares und unvorhersehbares Ereignis und damit keinen Wiedereinsetzungsgrund dar, der auch durch fehlendes grobes Verschulden der Partei an der Fristversäumung nicht ersetzt werden könne. Es sei nicht…

…der daraus resultierende Rechtsirrtum würden einen Wiedereinsetzungsgrund rechtfertigen. In Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrages vom 28.08.2013 betreffend den Antrag auf Wiedereinsetzung vom 19.8.2013 führte der Bf am 25.09.2013 nachstehendes aus: Der Antragsteller (Bf) hätte unter Anleitung des Finanzbeamten die Abgabenerklärung abgegeben…

…im Wesentlichen damit, dass unter Umständen auch ein Rechtsirrtum ein maßgebliches Ereignis sein könne (VwGH 30.04.2003, 2001/03/0183 mwN.). So könne etwa ein aus einer unrichtigen Rechtsauskunft eines behördlichen Organs resultierender Rechtsirrtum einen Wiedereinsetzungsgrund iSd § 308 Abs. 1 BAO darstellen. Hiebei sei…

…der Beschwerdeführerin bzw. ihres Geschäftsführers (bzw. ihres steuerlichen Vertreters – sie dazu unten Punkt 4) war. Dass ein aus einer unrichtigen Rechtsauskunft eines behördlichen Organs resultierender Rechtsirrtum einen Wiedereinsetzungsgrund darstellt, wenn nur ein minderer Grad des Verschuldens im Sinne des § 308 BAO vorliegt, wurde bereits oben…

…ob 3.3.3.Wiedereinsetzungsgründe gemäß § 308 BAO vorliegen. Das ist in meinem Fall zutreffend in Form eines ihm nicht anzulastenden Rechtsirrtums. Laut Ritz, BAO5, § 308 Tz 12, können Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum in Ausnahmefällen einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen etwa wenn der Irrtum von der Behörde verursacht…

…Ritz, BAO5, § 308 Tz 8 - 10 und die dort wiedergegebene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Krankheiten kommen nur dann als Wiedereinsetzungsgründe in Betracht, wenn sie zur Dispositionsunfähigkeit führten und so plötzlich und schwer auftreten, dass der Erkrankte nicht mehr in der Lage ist, die nach der Sachlage…

… 308 Rz 16 ist stets nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, ob ein Wiedereinsetzungsgrund vorliegt bzw ob ein grobes Verschulden anzunehmen ist. Diese Ansicht scheint die belangte Behörde wohl nicht zu teilen, wenn sie in dem hier bekämpften Bescheid lapidar erklärt: "Während einer laufenden…

…dass ein Rechtsirrtum ein maßgebliches Ereignis sein könne und im Einzelfall die Verschuldensfrage zu prüfen sei. Ein aus einer unrichtigen Rechtsauskunft eines behördlichen Organs resultierender Rechtsirrtum könne einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen, führte der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich aus. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin…

…BAO durch das Bundesfinanzgericht als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Bezugnehmend auf die Antragsgründe ".... Erkrankung an Grippe und Corona......" sieht auch hier § 308 BAO keine Norm. Krankheiten kommen nur dann als Wiedereinsetzungsgründe in Betracht, wenn sie zur Dispositionsunfähigkeit führten (VwGH 1.7.1992, 88/13/0068…

…BF aufgrund schlechter Deutschkenntnisse die Rechtsmittelbelehrung nicht verstanden habe. Umstände die für die Versäumnis einer Rechtsmittelfrist, im Zusammenhalt mit der ordnungsgemäßen Zustellung durch Hinterlegung eines rechtsmittelfähigen Schriftstückes ins Treffen geführt werden, können allenfalls einen Wiedereinsetzungsgrund bilden. (z.B. VwGH 28.05.1993,92/17/0239…

…Zahlungserleichterungsansuchen vom 23.06.2022, PV, Selbstanzeige vom 19.03.2021." In einer Äußerung vom 31. Juli 2023 wurde zum Wiedereinsetzungsgrund ausgeführt: "1. Zusammengefasst wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die bisherigen Ausführungen verwiesen; die Ausführungen des ABB sind unzutreffend. 2. Hinsichtlich der Bezeichnung der…

Den Antragsteller darf an der Versäumung der Frist kein (gröberes) Verschulden treffen. Seit dem AbgÄG 1987 (BGBl 312) steht der Bewilligung einer Wiedereinsetzung allerdings ein minderer Grad des Versehens nicht mehr entgegen. Ein minderer Grad des Versehens ist dabei nach der Rechtsprechung des VwGH der…