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612 Treffer229 msnur geltende Fassungen
BFG RM/5100002/2017Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand iZm Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2017

…mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen." Gemäß § 309a BAO hat der Wiedereinsetzungsantrag zu enthalten: a) die Bezeichnung der versäumten Frist oder der versäumten mündlichen Verhandlung; b) die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (§ 308 Abs. 1); c) die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden…

BFG RV/3100613/2018Zurückweisung wg. Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.11.2018

…Unterlagen und um weitere Nachsicht der Vorlage bis 9. Jänner 2018 ersucht. Am 2. Mai 2018 trug das Finanzamt dem Bf mit Mängelbehebungsauftrag auf, bis zum 30. Mai 2018 fehlende Inhaltserfordernisse, und zwar das Fehlen der Erklärungen, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde und…

BFG RV/7101817/2021Rechtshandlungen des Schuldners werden nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ex tunc wirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…zu prüfen und in der Folge ein Mängelbehebungsverfahren wegen fehlender Inhaltserfordernisse durchzuführen sein. Streitpunkt dieses Beschwerdeverfahren ist ausschließlich, ob ***Name1*** überhaupt legitimiert war den streitgegenständlichen Antrag einzubringen, andernfalls sich die Frage der Art des Antrages und deren Inhaltserfordernisse sich gar nicht mehr stellen. Zu Spruchpunkt…

BFG VH/7100010/20251. Wiedereinsetzung 2. Kein Antragsrecht für Aufhebung gemäß § 289 BAO 3. Verfahrenshilfe, keine rechtlichen Schwierigkeiten einer aussichtslosen Beschwerde gegen Nachsichtsabweisung wegen völliger Einkommens- und Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss12.09.2025

…gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen. § 309a BAO: Der Wiedereinsetzungsantrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der versäumten Frist oder der versäumten mündlichen Verhandlung; b) die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (§ 308 Abs. 1); c) die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden…

BFG RV/5100774/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand infolge Krankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…geworden sei. Die Inhaltserfordernisse nach § 309a BAO für einen Wiedereinsetzungsantrag lagen nicht vor, insbesondere fehlten die Bezeichnung der versäumten Frist und die Angaben, die für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig waren. Der Antrag wurde offenbar aufgrund eines Telefonats mit dem den bekämpften Abweisungsbescheid…

BFG RV/3100181/2023Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mängelbehebungsauftrag nicht hinreichend erfüllt, daher ist "Bescheid über Zurücknahme der Eingabe" zu Recht erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/2

…die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumnis oder der Versäumung der mündlichen Verhandlung notwendig sind; d) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind. Es handelt sich dabei wiederum um zwingend einzuhaltende Inhaltserfordernisse, bei deren Fehlen mit Mängelbehebungsverfahren nach …

BFG RV/7102468/2013Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2015

…Vorlageantrages (§ 276 Abs 2) bei der Abgabenbehörde erster Instanz oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. Am 18.01.2013 langte bei der Abgabenbehörde erster Instanz ein „Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß § 308 BAO“ ein. Ein…

BFG RV/7101530/2022Verspätete Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024Teil 1/2

…mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen. § 309a BAO lautet: Der Wiedereinsetzungsantrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der versäumten Frist oder der versäumten mündlichen Verhandlung; b) die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (§ 308 Abs 1); c) die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden…

BFG RV/7100958/20221. Abweichung zwischen Spruch und Begründung 2. Beschwerdegegenstand ist die Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme mangels Neuhervorkommens von Tatsachen und nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 3. Fristversäumnis bei Zustellung in die Databox, Finanz Online
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…Stand könne nur dann bewilligt werden, wenn die Frist (im gegenständlichen Fall die Frist zur Einbringung einer Beschwerde) wegen eines unvorhergesehenen oder unabwendbarem Ereignisses versäumt worden sei und gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung (gegenständlich Einbringung einer den Formerfordernissen des § 250 BAO entsprechenden Beschwerde…

BFG RV/5102170/2016Von Behörde veranlasster Rechtsirrtum als Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2018Teil 1/2

…normiert folgende notwendigen Inhaltserfordernisse für einen Wiedereinsetzungsantrag: Der Wiedereinsetzungsantrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der versäumten Frist oder der versäumten mündlichen Verhandlung; b) die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (§ 308 Abs. 1); c) die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an…

BFG RV/7101602/2014Vorliegen von Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum als Wiedereinsetzungsgrund?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016

…gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. Gemäß § 309a BAO hat der Wiedereinsetzungsantrag zu enthalten: a) die Bezeichnung der versäumten Frist; b) die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (§ 308 Abs 1); c) die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben…

BFG RV/1300002/2024Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird - in Abänderung des angefochtenen Bescheides - als unzulässig zurückgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024

…Dies muss auch für das Inhaltserfordernis konkreter Angaben über die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages gelten (VwGH 20.6.1986, 84/17/0136). Die Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages ist bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist ab Kenntnis der Verspätung des eingebrachten Rechtsmittels zu berechnen (VwGH 30.6…

BFG RV/7101643/2014Zurücknahmebescheid wegen fehlender Fristangabe bei Wiedereinsetzungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…Ehegatten nicht gesichert war." In direktem Bezug zum gegenständlichen Bescheid war im ersten Teil der Beschwerde der Punkt " G) Ad Wiedereinsetzungsantrag - Zurücknahme/Gegenstandsloserklärung " enthalten, der wortgleich mit dem oben angeführten Punkt " E) Rechtswidrige Beurteilung " im zweiten Teil der Beschwerde übereinstimmt. In der mündlichen Verhandlung am…

BFG RV/3100232/20231. Aufhebung Beschwerdevorentscheidung, weil für dieses Jahr keine Beschwerde erhoben 2. Abweisung Wiedereinsetzungsantrag, weil durch (behauptetes) Fehlen der Zugangscodes für FinanzOnline nicht an Fristeinhaltung gehindert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2024

…Mit Beschwerdevorentscheidung vom ***D12*** wies es die Beschwerde vom ***D8*** als unbegründet ab, da der Aufforderung zur Beibringung fehlender Unterlagen nicht nachgekommen worden sei. Die beschwerdeführende Partei brachte am ***D13*** über FinanzOnline den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand "für die Steuererklärung 2019" ein…

BFG RV/7105424/2018Aufhebung und Zurückverweisung - Abgabenerklärungen ohne Überprüfung nicht anerkannt, stattdessen Schätzung ohne entsprechende Schätzungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.05.2019

…ab, weshalb er die Aufhebung der angefochtenen Bescheide begehrte. Das Finanzamt erließ in der Folge einen Mängelbehebungsauftrag, mit dem festgestellt wurde, dass der Beschwerde nachstehende im § 250 Abs. 1 BAO normierten Inhaltserfordernisse fehlten: + die Erklärungen, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden + die Erklärung, welche…

BFG RV/7100631/2012Nichterfüllung eines Mängelauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…Daher war gemäß der oben zitierten Gesetzesstelle mit Bescheid abzusprechen, dass die Eingabe als zurückgenommen gilt." In der Rechtmittelbelehrung wird ausgeführt, dass gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monates nach Zustellung ein Rechtmittel eingebracht werden könne. Am 16.02.2012 brachte die Bf. einen Wiedereinsetzungsantrag bzw…

BFG RV/2100288/2009Unzulässigkeit eines Bescheides nach § 85 Abs. 2 BAO betreffend Zurücknahme eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2014

…Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumung notwendig sind; d) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind. Entspricht der Wiedereinsetzungsantrag nicht den im Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem…

BFG FR/2100002/2025Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur (ordnungsgemäßen) Mängelbehebung eines Fristsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss06.05.2025

…3 Z 2 und Z 4 VwGG normierten Inhaltserfordernisse aufweisen. Die den Fristsetzungsanträgen anhaftenden Mängel seien daher binnen gesetzter Frist nicht ordnungsgemäß behoben worden. Mit (wiederum vier) Eingaben vom 3.3.2025 beantragte die Antragsteller zum Einen hinsichtlich des vorgenannten Beschlusses des BFG die Vorlage…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 3/3

…Fristerstreckung (selbst) begehrt wurde, deuten auf fehlende Berufserfahrung des Mitarbeiters für die übertragenen Aufgaben im Verkehr mit Abgabenbehörden hin, die einen erhöhten Kontrollbedarf des verantwortlichen Parteienvertreters bedingen. Wie diese Kontrolle ausgeübt wurde, findet sich im Wiedereinsetzungsantrag kein ausreichendes Vorbringen. Die bloße Tatsache der Eintragung von…

BFG RV/7102992/2011Unzureichende Beantwortung eines Mängelvorhaltes führt zur Erklärung einer Beschwerde als zurückgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2020

…das Finanzamt 1060. Mit weiterer Eingabe vom 26.4.2011 an das Finanzamt 6/7/15 erklärte der Bf. Folgendes: "Auf Grund Ihres Bescheides Mängelbehebungsauftrags vom 15.4.2011 erhalten am 26.4.2011. Unser Antrag auf Wiedereinsetzung auf das Fehlende wird so begründet das…