… 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994 keine unternehmerische Tätigkeit vor. Das bedeutet, dass die Bescheide betreffend ESt und USt 2013 sowie USt 2014 aufzuheben sind. Die festgestellten "Mieteinnahmen" bilden weiters für 2014 keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund. Nach § 30 Abs. 2 Z 1 lit b EStG…

…besondere Mängel anhaften, aus der Welt zu schaffen und die Rechtskraft des konkreten Bescheides zu beseitigen. Die Wiederaufnahme von Amts wegen ist nur aus den im Gesetz taxativ angeführten Wiederaufnahmegründen zulässig und im Falle des Vorliegens solcher Rechtsgründe ins behördliche Ermessen gestellt (vgl. "... ist zulässig…

…Bescheide bleiben unverändert. II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist das Vorliegen von Wiederaufnahmsgründen bei einer amtswegigen Wiederaufnahme betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2011. Der Beschwerdeführer (Bf.), geb. ***7***, ist Pensionist…

…habe mich dem Verfahren gemäߧ 257 BAO angeschlossen. Auch für die Abgabenbehörde gilt, dass die Wiederaufnahme dann vorzunehmen ist, wenn ein Wiederaufnahmegrund evident wird. Dies wäre anlässlich der Nachschau 2013/2014 der Fall gewesen. Der Sachverhalt hat sich seither nicht verändert. Die Wiederaufnahme ist daher…

…entscheiden hat, nur die Wiederaufnahme aus den vom Finanzamt herangezogenen Gründen, also jene wesentlichen Sachverhaltsmomente, die das Finanzamt als Wiederaufnahmsgrund beurteilt hat. Unter "Sache" ist in diesem Zusammenhang die Angelegenheit zu verstehen, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Abgabenbehörde gebildet hatte. Bei einem…

…dagegen erhobenen Berufung vom 14.6.2013 führte die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers (kurz: Bf.) aus, dass kein Wiederaufnahmegrund vorliege und der ursprüngliche Bescheid zu belassen sei. Im Falle der Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat (UFS) werde eine mündliche Verhandlung beantragt…

…im (abgeschlossenen) Verfahren neu hervorkommen. Gemeint sei in jenem Verfahren, das bereits durch Bescheid abgeschlossen sei (Ritz/Koran, § 303 Rz 46). Ein Wiederaufnahmsgrund nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO könne nur auf solche Tatsachen oder Beweismittel gestützt werden, die beim Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens…

…der für sich allein zur ersatzlosen Aufhebung führe, zumal ein "Nachschieben" weiterer, bisher nicht benannter Wiederaufnahmegründe ausgeschlossen sei, so ist ihr zu entgegnen, das die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide in ihrer Begründung auf die in der Begründung zu den neuen Einkommensteuerbescheiden (neuen Sachbescheiden) vom selben Tag angeführten…

…Jänner 2024, Ihre Steuernummer: ***BF1StNr1*** Die Beschwerde vom 10.10.2023 gegen den Bescheid vom 09.10.2023 wird als unbegründet abgewiesen. Begründung: Es liegt kein Wiederaufnahmsgrund vor. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens war abzuweisen, da bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das…

…dass neue Tatsachen hervorgekommen wären, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens erforderlich machen würden. U.E. liegen im gegenständlichen Fall keine neuen Tatsachen und somit auch keine Wiederaufnahmegründe vor: • Der Umstand, dass die Bf. ein ausländischer Telekommunikationsanbieter ist und Roamingleistungen von österreichischen Netzbetreibern bezieht und diese…

…möge die für seine vier Kinder entrichteten Alimente bei der Einkommensteuer 2019 berücksichtigen. Mit Bescheid vom 18. Juli 2023 wies das Finanzamt Österreich den Antrag des Bf. im Wesentlichen mit dem Fehlen von Wiederaufnahmegründen gemäß § 303 Abs. 1 BAO als unbegründet ab. "… [Der Bf…

…schon zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung am 20.07.2020 bekannt waren, aber im Verfahren vor Bescheiderlassung dem Finanzamt bis dato noch nicht vorgelegt wurden, begründen keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 10.01.2022 enthält Vorbringen, die sich auf Tatsachen beziehen…

…BewG 1955) vom 21. Dezember 2021 ersetzt. Der Wiederaufnahmebescheid vom 21. Dezember 2021 enthielt weder im Spruch noch in der Begründung einen Tatsachenkomplex, der als Wiederaufnahmegrund angesehen werden kann. Der bloße Hinweis auf die Aktenlage allein, ohne konkretisierende Angaben jener Gründe, die Anlass für die…

…im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits existierten, aber erst danach hervorgekommen sind (vgl VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035). Wiederaufnahmegründe sind nur entscheidungswesentliche Sachverhaltselemente. Dies sind solche, die im neuen Sachbescheid zu berücksichtigen und somit seinen Spruch zu beeinflussen geeignet sind. Das setzt voraus…

…III.3. Zu Recht wurde in der Beschwerde vorgebracht, dass im Festsetzungsbescheid vom 24.7.2018 keine Wiederaufnahmegründe angeführt wurden. Dieser Mangel konnte weder in der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes noch im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes saniert werden. Der angefochtene Festsetzungsbescheid war daher (ersatzlos) aufzuheben. IV. Revision…

…ob die amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 BAO auf rechtlich taugliche Wiederaufnahmegründe gestützt wurde. 1. Verfahrensgang und Sachverhalt Am 04.10.2011 bzw am 28.11.2012 erließ die Abgabenbehörde die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2010 bzw 2011 der Beschwerdeführerin (in Folge kurz: Bf) erklärungsgemäß…

…2017 sowie ein Haftungsbescheid zur Kapitalertragsteuer über die Jahre 2016 - 2018 erlassen. Festgestellt wird, dass weder in den Wiederaufnahmebescheiden noch im Betriebsprüfungsbericht explizit ein Wiederaufnahmegrund genannt wurde. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt vorgelegten Verwaltungsakten und aus dem Vorbringen der…

…5. April 2018 stellt die Bf. den Antrag auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und führte ergänzend u.a. Folgendes aus: "Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmsgründe in der Begründung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides ist auch in der Beschwerdevorentscheidung nicht "nachholbar" (vgl Ritz, BAO, 6. Aufl…

…sind nicht näher ausgeführt. Beweiswürdigung Die Beweiswürdigung gründet sich entsprechend auf der im Verfahrensgang dargestellten Aktenlage. Widersprechend zur damals geübten Verwaltungspraxis und Rechtslage (s.u.) wurden Vorsteuern erstattet, die im wiederaufgenommenen Verfahren rückgefordert wurden. Nachvollziehbare tatsächliche Wiederaufnahmegründe sind in den oa. Punkte 1, 3, 4…

…Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Feststellung fehlender Wiederaufnahmegründe und die Gegenstandloserklärung von Bescheiden, denen seine Rechtsgrundlage entzogen ist, sind keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung…