…begonnen. Zuerst habe es eine formlose Bekanntgabe des Anliegens der bf GmbH am Beginn der BP gegeben, dann sei der Wiederaufnahmeantrag vom 16.7.2024 eingebracht worden (S. 2). Die als steuerpflichtig identifizierten Umsätze seien nicht 1:1 den zusammenfassenden Meldungen (ZM) zu entnehmen. Den…

…kein Recht auf Säumnisbeschwerde, wenn das FA einen von der bf begehrten Wiederaufnahmebescheid von Amts wegen unterlässt (Ro 2016/13/0011). 15.) Unzulässigkeit der Revision: Die Bf erhob Beschwerde gegen die Abweisung eines Wiederaufnahmeantrags mit dem Ziel eines Abzuges von Vorsteuern, die im Zusammenhang mit…

…gemäß Art. 129 B-VG das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen. Das Bundesfinanzgericht als dasjenige Verwaltungsgericht, welches die Verfahren geführt hat, deren Wiederaufnahme beantragt wird, ist zur Entscheidung über den gegenständlichen Wiederaufnahmsantrag vom 11. April 2018 zuständig (vgl. Reisner in Götzl et al., Verfahrensrecht2, § 32…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch Mitsch Grebner & Partner SteuerberatungsgesmbH & Co KG, Bahnhofstraße 5, 5400 Hallein gegen den Bescheid des FA Linz vom 3…

…bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. (2) Der Wiederaufnahmsantrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen…

…durch seine steuerliche Vertreterin die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2012 bis 2014 und legte für diese Jahre berichtigte Aufstellungen betreffend außergewöhnliche Belastungen samt Belegen sowie eine ärztliche Bescheinigung vom 27.9.2016 vor. Dieser Wiederaufnahmeantrag lautet: "Sehr geehrte Damen und Herren…

…geschweige denn tragfähige Beweise ergeben. Alle diese resümeehaft zusammengefassten Gründe, müssten bei Einhaltung der gebotenen Objektivität zumindest zu erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit der von den Wiederaufnahmeanträgen betroffenen Entscheidungen führen, solle nicht der Zweifelsgrundsatz "in dubio pro reo" sinnentleert auf der Strecke bleiben. In beiden…

…welches die Anträge jeweils abwies. Die dagegen erhobenen Berufungen wurden - im Fall des ersten Wiederaufnahmeantrags nach Erlassung einer Berufungsvorentscheidung am 3.1.2007 und Einbringung eines Vorlageantrags am 30.1.2007 - dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Die Entscheidung über die Berufungen wurde in Zusammenhang mit einem…

… 209 Abs. 2 BAO sei innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben am 3.5.2016 der Wiederaufnahmeantrag gestellt worden. Das Finanzamt erließ am 18.11.2016 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und legte dar, dass die Ausführungen in der Beschwerde nichts an dem auch vom Bf…

…um täglich nach Hause zu fahren. Sein Arbeitgeber habe die Fahrtkosten nicht vergütet. Das Finanzamt wies die Wiederaufnahmeanträge betreffend die Einkommensteuerbescheide für 2015 und 2016 mit Bescheiden vom 12.11.2019 ab, da die vom Bf vorgebrachten Umstände keine Tatsachen oder Beweismittel im Sinne des…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Abweisung des Wiederaufnahmeantrages für Einkommensteuer 2008 und betreffend Einkommensteuer 2009, 2010 und 2014 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde vom 5.1.2017 gegen den Abweisungsbescheid vom 16.12…

…zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Das Bundesfinanzgericht nahm Einsicht in die im Wiederaufnahmeantrag angeführte Niederschrift vom 26.05.2010 über die Schlussbesprechung und den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Normverbrauchsabgabe jeweils…

…Wiederaufnahme von Amts wegen mit jener auf Antrag (vgl. auch diesbezüglich die Erläuterungen zur Regierungsvorlage 2007 BlgNR 24. GP 22). Nicht geändert wurde aber insbesondere, dass der Wiederaufnahmeantrag u.a. die Bezeichnung der Umstände, auf die der Antrag gestützt wird, zu enthalten hat (§ 303a lit…

…Begründung lautete (auszugsweise): "1.1 Zur historischen und teleologischen Interpretation des § 304 lit. b iVm § 295 Abs. 4 BAO Wie bereits im Wiederaufnahmeantrag ausführlich dargelegt, kann im konkreten Fall der im § 304 lit. b BAO angesprochene Bescheid nur jene Berufungsentscheidung sein, mit der sich herausstellte…

…2004 wieder in den Rechtsbestand gelangt sei (UFS vom 15.2.2012, RV/2879-W/10). Der Wiederaufnahmeantrag vom 6.11.2009 sei daher - entgegen dem Vorbringen der Säumnisbeschwerdewerberin - sehr wohl (stattgebend) erledigt worden, weshalb eine Säumnis des Finanzamtes Waldviertel nicht gegeben sei. Ein Antrag…

…Bf. werde durch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) in einem Schreiben vom 28. Oktober 2005 geteilt. Die Wiederaufnahme des Verfahrens würde zu einem im Spruch abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 führen. Das Finanzamt wies den Wiederaufnahmeantrag mit Bescheid vom 3. Juli 2008 zurück und führte begründend aus…

…2006, in der Fassung LGBl für Wien Nr 71/2018, den Beschluss: I. Der Wiederaufnahmeantrag vom 19. September 2024 wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG ist gemäß …

…D4*** vorgebrachten Grund wiederaufzunehmen gewesen wäre. Es ersuchte, die nachstehende Frage innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu beantworten: "Dem Wiederaufnahmeantrag ist als Wiederaufnahmegrund zu entnehmen, es sei im Zuge der Erstellung der Steuererklärungen ***J3*** bekannt geworden, dass Sie im vermieteten Gebäude in…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke betreffend den Wiederaufnahmeantrag des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 13. Mai 2022 in Bezug auf das Erkenntnis BFG 14. Juli 2021, RV/7500400/2021, belangte Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen…

…dass bei Beantragung der Familienbeihilfe (Ausgleich-/Differenzzahlung) und Stattgabe dieses Antrags je nach Bearbeitungsdauer ein Aufhebungsantrag gemäß § 299 BAO oder ein Wiederaufnahmeantrag gemäß § 303 BAO eingebracht werden könne. Der Bf stellte daraufhin am 01.12.2021 über FinanzOnline einen Vorlageantrag und erwähnte darin die Beschwerdevorentscheidung…