…gegen die Bescheide (Abweisungen) der belangten Behörde über die Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2018-2020 und Umsatzsteuer 2018-2020. Gemäß § 303 Abs 1 lit b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden…

…Erkenntnis des VwGH vom 19.10.2016, Ra 2014/15/0058, heißt es wie folgt: "22 Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederaufnahme auf Antrag die betreffende Partei, bei der Wiederaufnahme von…

…Ro 2015/13/0011). Ein diesbezügliches Neuhervorkommen von bestimmten Tatsachen im Hinblick auf den Kenntnisstand des Bf wurde aber im Verfahren weder behauptet noch bewiesen. Umstände, die der Partei bekannt waren, bilden keinen tauglichen Wiederaufnahmsgrund für die Wiederaufnahme auf Antrag der Partei (vgl Ritz, BAO6…

…17.07.2017 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf innerhalb offener Frist Beschwerde, legte die geforderte Aufstellung der beantragten Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen mit den Belegen bei. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bf auf einen postalisch zugestellten…

…den Kenntnisstand des Bf wurde aber im Verfahren weder behauptet noch bewiesen. Umstände, die der Partei bekannt waren, bilden keinen tauglichen Wiederaufnahmsgrund für die Wiederaufnahme auf Antrag der Partei (vgl Ritz, BAO6, § 303 Tz 23). Das Bundesfinanzgericht geht somit davon aus, dass der Tatbestand des …

…dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist (vgl. VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058; sowie VwGH 29.03.2017, Ro 2016/15/0036, mwN). Umstände, die der Partei bekannt waren…

…im April 2016 der Freibetrag für § 29b StVO nicht berücksichtigt worden sei. Im Vorlageantrag führte der Bf diesbezüglich aus, dass Mitte September 2016 bei einer persönlichen Vorsprache, der Behindertenpass vorgelegt worden sei. Eine der Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei ist…

…des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird. (3) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung die für die Ermessensübung bedeutsamem Umstände zu bestimmen." Das Vorbringen der Parteien lässt allenfalls eine Anwendung des…

…erklärter Höhe berücksichtigt. Die Steuerfreiheit gegenständlicher Zahlungen wurde vom Bf nicht geltend gemacht. Den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2015, 2016 und 2017 begründete der Bf damit, dass laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.12.2019, Ro 2018…

…3) Die Abgabenbehörde wies die Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren zur Einkommensteuer 2011, 2013 und 2014 mit Bescheiden vom 17. November 2017 (2011, 2013) und 20.11.2017 (2014) mit der Begründung ab, dass der Antragsteller dem Ersuchen um Aufklärung des Sachverhaltes nur unzureichend nachgekommen…

…Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist. Auch nach Fischerlehner (Abgabenverfahren, 2. Auflage, § 303 Anm 6) bilden Umstände, die der Partei bekannt waren, keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund für eine Wiederaufnahme auf Antrag der Partei. Sollte der…

…Zum Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer 2016 Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind. Der…

…hätte. Aufgrund des VwGH-Erkenntnisses vom 19.10 2016, Ra 2014/15/0058 ist bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist. Das bedeutet, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei nur…

…der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Bei einer Beschwerde gegen einen Bescheid über die Ablehnung einer Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei…

…gewesen sei, dass der Dienstgeber ihren Anspruch in den Jahren 2017 bis 2020 nicht berücksichtigt habe. Die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag einer Partei gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO ist aber nur dann zulässig, wenn der Antragstellerin Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, aufgrund…

…in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall wird über den Wiederaufnahmegrund gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO (Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens) abgesprochen. Über die Maßgeblichkeit des Kenntnisstandes der Partei bei einer Wiederaufnahme auf Antrag hat der Verwaltungsgerichtshof…

…mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2013 und 2014 abgewiesen wurde, dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Strittig ist im vorliegenden Fall allein die Frage, ob die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahren gerechtfertigt war oder ob neue…

…in der diese erklärte, die Tochter monatlich mit einem Betrag von 700 Euro zu unterstützen, da diese derzeit über kein Einkommen verfüge. Diese Unterstützungserklärung enthielt kein Datum und keine zeitraumbezogenen Angaben. Die Abgabenbehörde entschied am 8. April 2016 über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens…

…gegebenen Tatsachen bereits zum Zeitpunkt der Erlassung der Abweisungsbescheide für die strittigen Zeiträume bekannt gewesen sind. Streit zwischen den Parteien des gegenständlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens besteht darüber, ob die Abweisung des Antrags der Bf. vom 20.10.2017 auf Wiederaufnahme der Verfahren bezüglich Familienbeihilfe für den…

…abgeschlossenen Verfahren neu hervorkommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte („Neuerungstatbestand“). Weiters ist darauf hinzuweisen, dass den Wiederaufnahmsgrund bei der Wiederaufnahme auf Antrag die betreffende Partei bestimmt…