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BFG RV/3100521/2020Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…überreichte der Beschwerdeführer einen Antrag und einen Schriftsatz an das Jugendgericht [Stadt]. Gleichzeitig mit der Akteneinsicht wurde dem Beschwerdeführer der Beschluss gleichen Datums persönlich übergeben. In diesem Beschluss wurde dem Beschwerdeführer der bisherige Verfahrensgang dargestellt, die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag erläutert…

BFG RV/7104901/2020Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

…Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** vertreten durch ***Stb***, über die Beschwerden vom 30.06.2020 gegen die Bescheide des ***Finanzamtes A*** vom 27.05.2020 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015, 2016 und 2017 zu Recht erkannt…

BFG RV/4100373/2016Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2017

…2008 bis 2010, dass der Bf. in den angeführten Jahren die Einkünfte aus ausländischen Kapitalanlagen nicht zugeflossen seien. Die Bf. brachte am 21.09.2015 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 ein. Bei den 2006…

BFG RV/3100108/2023Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2025

…Einnahmen Ausgaben-Rechnungen betreffend die Jahre 2015-2017 ohne Belege vorgelegt wurden und die Abgabenbehörde mit dem streitgegenständlich angefochtenen Bescheid vom 21. August 2020 den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2015 bis 2017 abgewiesen hat, mit der Begründung…

BFG RV/7100117/2024Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.07.2024

…erstmalig Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen betreffend die streitgegenständlichen Jahre wurden fristgerecht elektronisch eingereicht. Die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen betreffend 2018 bis 2020 wurden antragsgemäß veranlagt. Die Bescheide wurden nicht bekämpft. Mit Schreiben vom 28.8.2023 wurden Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem …

BFG RV/7100024/2021Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag einer Partei (§ 303 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2021

…Unterhalt für sein Kind geleistet habe. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Der Bf begründete seinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2018 mit der Bitte um Berücksichtigung der bis dahin nicht geltend…

BFG RV/7101361/2022Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag nach Kenntnisstand des Antragstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2022

…6, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 6. Februar 2020 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 18. Dezember 2019 betreffend der Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 BAO betreffen die Einkommensteuer 2013 und 2014 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/2101299/2016Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag gemäß §303 Abs. 1 lit.b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

…die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird. Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederaufnahme auf Antrag die betreffende…

BFG RV/2101273/2017Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag - Tatsachenkenntnis des Antragstellers maßgeblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…Juni 2015 aufzuheben und dem Wiederaufnahmeantrag vom 26. Juli 2017 stattzugeben. Das Finanzamt hat die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 28. September 2017 wie folgt begründet: "Mit Schreiben vom 26.07.2017 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (1) BAO betreffend die Einkommensteuerbescheide für…

BFG RV/2100819/2014Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO trotz Kenntnis der Partei vom Wiederaufnahmsgrund (Zeitungszusteller - Zahlungen an Vertreter und Fahrtkosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2016

…Jahr 2004 mit 0,- Euro fest. Am 3. Februar 2009 brachte der Bf. anlässlich einer persönlichen Vorsprache beim Finanzamt einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens für die Jahre 2003, 2004 und 2005 mit der Begründung ein, ihm seien (weitere) Aufwendungen für die Tätigkeit von Vertretern…

BFG RV/3100539/2013Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag, neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel, neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

…Die vom Bf. ins Treffen geführten neuen Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung der Sanierungsaufwendungen (Fenstertausch) stellen daher – wie bereits vom Finanzamt zutreffend ausgeführt – keinen Wiederaufnahmsgrund dar, weshalb der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu Recht abgewiesen wurde. Im Übrigen sind Sanierungsaufwendungen gemäß § 18…

BFG RV/4100584/2022Keine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2025

…aus der Tätigkeit des Bf. als Gesellschafter-Geschäftsführer setzte das Finanzamt gemäß § 184 BAO im Schätzungswege in Anlehnung an die Geschäftsführerbezüge der Vorjahre in Höhe von Betrag 1 ("Betrag 1") fest. Der Einkommensteuerbescheid 2016 erwuchs in Rechtskraft. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2016…

BFG RV/5101297/2019Keine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag ohne Hervorkommen neuer Tatsachen - Irrtum über den Beginn der Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2022

…Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar. Da die in den Wiederaufnahmsanträgen angeführten Tatsachen für den Bf. nicht neu, sondern ihm bereits bei Erlassung des Erstbescheides bekannt waren, sind im vorliegenden Fall die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Verfahren auf Antrag nicht…

BFG RV/7101079/2021Familienbeihilfe - Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…Adr***, über die Beschwerde vom 16. Oktober 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 16. September 2020 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich des Antrages auf Familienbeihilfe vom 22. Juli 2019 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/5100013/2024Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - Kenntnisstand des Antragstellers ist maßgeblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2024Teil 2/2

…ob eine Tatsache bzw. ein Beweismittel "neu hervorgekommen" ist, ist bei der Wiederaufnahme auf Antrag aus der Perspektive des Antragstellers zu beurteilen. Umstände, die ihm bekannt waren und im seinerzeitigen Verfahren nicht geltend gemacht wurden, sei es, dass sie der Behörde nicht bekannt gegeben wurden…

BFG RV/7100485/2023Kenntnisstand bei Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens; kein subjektives öffentliches Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2023

…1 lit b BAO darzulegen. Da der Wiederaufnahmetatbestand des § 303 Abs 1 lit b BAO mangels Vorliegens neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel nicht erfüllt ist, hat die belangte Behörde den Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2017 und 2018 sowie betreffend…

BFG RV/7103338/2022Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens, weil der Antragstellerin bereits anlässlich der Arbeitnehmerinnenveranlagung alle für die Besteuerung ihrer Einkünfte wesentliche Umstände bekannt waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2023

…Anspruch auf Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros bekannt waren, und dass sie deren Beantragung nur deshalb unterlassen habe, weil ihr nicht bewusst gewesen sei, dass der Dienstgeber ihren Anspruch in den Jahren 2017 bis 2020 nicht berücksichtigt habe. Die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag…

BFG RV/7104824/2019Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens; keine Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020

…in Rechtskraft. Am 20.11.2018 brachte der Bf. einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2016 ein. Der Antrag wurde von der Abgabenbehörde abgewiesen. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den dem BFG vorliegenden Unterlagen und ist auch nicht strittig. Die Feststellung…

BFG RV/7105276/2018Bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2020

…Vorlage des Kaufvertrages im April 2016 der Freibetrag für § 29b StVO nicht berücksichtigt worden sei. Im Vorlageantrag führte der Bf diesbezüglich aus, dass Mitte September 2016 bei einer persönlichen Vorsprache, der Behindertenpass vorgelegt worden sei. Eine der Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag…

BFG RV/5100473/2018Wissensstand bei Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.07.2020

…b.H., ***Adresse2***,***Vertreter*** Steuerberatungs GmbH über die Beschwerde vom 19. Dezember 2017 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 11. Oktober 2017 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahren bezüglich Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2013, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08. Juli 2020 in…