…der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung…

…er u.a. aus, die Anträge seien im Zuge eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens und nicht im Zuge einer Bescheidbeschwerde eingebracht worden. Daher lägen die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO nicht vor. Gegen diesen Bescheid überreichte die Bf. am 18…

…noch während des laufenden Fortführungsantrags der Finanzbehörde im gerichtlichen Finanzstrafverfahren, erstellt die Behörde eine Beschwerdevorentscheidung zu meiner Beschwerde, einen Bescheid zur Wiederaufnahme der Einhebung und einen Bescheid über die durch die Aussetzung angefallenen Verzugszinsen und übermittelt mir die Mitteilung über die Wiederaufnahme der Einbringung (Zwangsmaßnahme).…

…BAO wäre der Ablauf einer Aussetzung der Einhebung anlässlich des Ergehens der Beschwerdevorentscheidung bzw. der abschließenden Erledigung zu erlassen, im Falle des Ergehens eines Erkenntnisses nicht anlässlich dessen Erlassung (wie in lit. a und c), sondern erst nach Ablauf der Frist zur Einbringung einer Revision…

…der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung…

…65.631,41 und die Anspruchszinsen 2000 mit dem Betrag von € 11.277,16 aus, wobei bereits am 09.10.2013 die Aussetzung der Einbringung der Abgaben verfügt wurde. Die Aussetzungszinsen 2008 und die Aussetzungszinsen 2012 haften unverändert mit den Beträgen von € 17…

…Mit einem hier nicht entscheidungsgegenständlichen Schriftsatz vom 1. Februar 2018 brachte ***AS*** gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 28.12.2017 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung hinsichtlich Anspruchszinsen 2007 in Höhe von € 957,08, Anspruchszinsen 2008 in Höhe von € 707…

…der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung…

…Aus der Historie des Abgabenkontos geht weiters hervor, dass bereits im Jahr 2002 hinsichtlich eines Betrages von EUR 224.533,05 die Aussetzung der Einbringung vorgenommen wurde. Zwischen der Aussetzung der Einbringung und der Wiederaufnahme der Einbringung ist somit ein Zeitraum von rund 16 Jahren…

…Eine Aussetzung der Einhebung ist auch bei bestehender Gefährdung der Einbringung zulässig (Ritz, BAO7, § 212a Tz 18; VwGH 15.9.1999, 94/13/0063). Ein Gefährdungsverhalten läge dann vor, wenn die für die Entrichtung der tatsächlich geschuldeten Abgaben erforderlichen finanziellen Mittel durch Zahlungsfluss ins Ausland…

…der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung…

…Abgabenkonto der Bf. als Lastschrift verbuchte Wiederaufnahme der ausgesetzten Einbringung von Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 72.668,37 € steht in Zusammenhang mit folgenden, im Vorfeld als Gutschriften verbuchten Aussetzungen der Einbringung von Abgabenschuldigkeiten: Der am 21. Jänner 2013 als Lastschrift auf dem Abgabenkonto der…

…der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung…

…der Finanzverwaltung gekommen sei. In diesem Zusammenhang werde darauf hingewiesen, dass das Finanzamt die hier und in anderen Monaten vorhandenen Umsatzsteuerguthaben nicht gegen die in diesem Monat angefallenen Lohnabgaben gebucht habe, sondern auf die im Jänner 2010 im Rahmen der Wiederaufnahme der Aussetzung der Einbringung…

…die neuerliche zeugenschaftliche Einvernahme von AB zum Beweis dafür, dass weder ihm noch dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Einbringung des Antrags auf Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2002 und 2003 die diesbezüglichen Steuerbescheide zur Verfügung gestanden seien, sondern die allenfalls zu erwartende Steuernachzahlung von ihm…

…der am 19.04.2021 erfolgten Wiederaufnahme der Einbringung von ausgesetzten Abgabenschulden ist gänzlich substanzlos. Wie im angefochtenen Bescheid und der Beschwerdevorentscheidung dargelegt wurde, handelt es sich bei der Aussetzung der Einbringung iSd § 231 BAO um eine behördeninterne, verwaltungsorganisatorische Maßnahme. Über die Aussetzung der Einbringung…

…keine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung von Abgaben vorliegt, also keine Gefahr oder Bedrohung ausgeht, die ein zwingendes öffentliches Interesse begründen würden. Aussetzung der Einhebung Mit Bescheid vom 21.12.2018 gab das Finanzamt dem Antrag um Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung statt. Vorlage…

…98 - Beschwerde gegen die Aussetzung der Einhebung von Anspruchszinsen in Höhe von € 1.295,78 - Beschwerde gegen den Ablauf der Einhebung von Anspruchszinsen in Höhe von € 782,13 Am Freitag, dem 13.5.2016 erfolgten seitens der Behörde exekutive Einbringungsmaßnahmen im Betrieb des…

…für Abgabenschuldigkeiten, für die ein Antrag auf Aussetzung eingebracht und über den noch nicht entschieden worden sei, Aussetzungszinsen von 2% über dem geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Gegen die den Aussetzungszinsen zugrundeliegenden Sachbescheide betreffend Wiederaufnahme der Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer 2013-2018 vom 27. Oktober…

…ist zur Wiederaufnahme der Aussetzung nach § 231 Abs. 2 BAO zu bemerken, dass die Aussetzung gemäß § 231 Abs. 1 BAO nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 15.4.1997, 96/14/0001) eine interne Maßnahme der Abgabenverwaltung darstellt; ein Rechtsanspruch auf Aussetzung der Einbringung besteht…