…in der insoweit stattgebenden Beschwerdevorentscheidung vom 6.4.2018 zugestanden, den Ablauf der Aussetzung zu Unrecht verfügt zu haben und setzte jedoch trotz dieser Entscheidung, die ein Wiederaufleben der Aussetzung bewirkte, mit Bescheid vom 9.4.2018 den genannten Betrag neuerlich aus. Da der Aussetzungsbescheid…

…der Abgabennachforderungen im Zusammenhang mit einer Selbstanzeige vorliegt sowie seit 1.10.2014 eine sinngemäße Anwendung dieser Bestimmung auf die Entrichtungsvorgaben für Abgabenerhöhungen nach § 29 Abs. 6 FinStrG bei Selbstanzeigen anlässlich einer Prüfung geboten ist, wurde den gesetzlichen Vorschriften nicht Folge geleistet, da Aussetzung der…

…Wäre nunmehr eine Aussetzung der Einhebung über strittige Abgaben iZm einer Selbstanzeige unzulässig, wäre diese "faktische Effizienz" des Rechtsbehelfes nicht gewährleistet. In den Erkenntnissen des VfGH betont dieser, dass es aus Gründen des Rechtsstaatlichkeitsprinzips nicht tragbar ist, denjenigen, der qualifizierte Gründe gegen die Rechtsrichtigkeit des…

…dass der Sachverhalt dem Finanzamt ordnungsgemäß angezeigt wird. Demzufolge liegt kein vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenes Finanzvergehen vor und ist eine Abgabenerhöhung gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG nicht festzusetzen und beantragen wir daher, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben. Zusätzlich beantragen wir die Aussetzung der Einhebung…

…der Bekanntgabe des Abgaben- oder Haftungsbescheides zu laufen und kann durch Gewährung von Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) auf höchstens zwei Jahre verlängert werden. Lebt die Schuld nach Entrichtung ganz oder teilweise wieder auf, so bewirkt dies unbeschadet der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der…

…Gewährung von Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) auf höchstens zwei Jahre verlängert werden. Lebt die Schuld nach Entrichtung ganz oder teilweise wieder auf, so bewirkt dies unbeschadet der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der Strafbarkeit. Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer…

…2013/16/0215). Die Möglichkeit der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO ist in § 29 Abs 2 FinStrG nicht genannt. Es war dementsprechend festzustellen, dass die Abgabenerhöhung nicht entrichtet wurde und auch innerhalb der Monatsfrist des § 29 Abs 2 FinStrG nicht mehr entrichtet werden kann…

…in diesem Zeitraum keine "Verfehlungen" begangen, so wird der Betrag gelöscht. Diese Verpflichtungen umfassen die Zahlungen und Meldung von Abgaben sowie die zeitgerechte Abgabe von Steuererklärungen. Die Nichterfüllung dieser Verpflichtungen ist ein Auflösungsgrund. Die nach Verbuchung der Aussetzung der Einbringung (§ 231 BAO) noch offenen Beträge…

…einer Stundung nach § 212 BAO vor. Nicht zulässig ist jedoch ein Antrag nach § 212a BAO auf Aussetzung der Einhebung. Siehe VfGH 26.11.2018 zu E 2242/2017-8 mit der folgende Aussage zur behaupteten Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 29 Abs. 6 FinStrG getätigt wurde…

…Schlusswort: Auf jeden Fall bitten wir Sie gegenständliche Beschwerde hinsichtlich Würdigung Einkommensteuer- und Umsatzsteuersachverhalte 2015, sowie Würdigung Einkommensteuer- und Umsatzsteuersachverhalte 2014 entsprechend einzeln pro Jahr 2014 und Jahr 2015 entsprechend zu entscheiden. Gleichzeitig stellen wir den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO bzgl…

…begehren daher, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben und beantragen die Aussetzung der Einhebung der Abgabenerhöhung von EUR 5.115,60 bis zur Erledigung der Beschwerde. ********** Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.6.2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt: "Eingangs ist festzuhalten, dass gemäß…

…werden, da Sie A) erstmal Richtig gestellt werden muss und die Unterlagen erstmal mit Mehr Zeit von uns geprüft werden müssen und B) aufgrund COVID19 und der Wirtschaftlichen Lage ausgesetzt gehören auf unbestimmte Zeit und ohne Zins. Hiermit beantrage ich die Aussetzung von allen Forderungen…

…sei, werde um Wiederaufleben der Ratenvereinbarung ersucht. Mit Bescheid vom 16. Dezember 2013 wurde auf Grund dieses Antrages eine Stundung des zu diesem Zeitpunkt auf dem Abgabenkonto bestehenden Rückstandes (9.209,84 €) bis 16. Jänner 2014 bewilligt. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 17. Dezember…

…auf Zeiträume, wo ich noch nicht Geschäftsführer der Gesellschaft war. Sie haben ihren anspruchsbegründenden Sachverhalt außerhalb meines Geschäftsführertätigkeitszeitraum. 10. Ich beantrage eine mündliche Beschwerdeverhandlung und halte den Antrag auf Aussetzung der Einhebung aufrecht. 11. Die Einhebung der strittigen Steuern ist auch gänzlich unbillig, weil ich…

…Vertreter der Bf. einen Auszug aus dem Kommentar von Koller/Lovrek/Spitzer, IO-Insolvenzordnung zu § 156 a IO und Pfandl/Schmidt, Insolvenzrecht für die Praxis vor und führte aus, dass die Mahnung vom 1. Dezember 2021 nicht gesetzeskonform ergangen sei, weil das quotenmäßige Wiederaufleben der…

…Gutschriften von € 7.586,10 zunächst mit der gegenständlichen USt zu verrechnen gewesen. Es sei daher von einer vollständigen und strafbefreienden (Antrag auf Stundung bis 2 Monate nach Vorschreibung auf dem Abgabenkonto) Tilgung auszugehen. Die Aussetzung von Konkursforderungen mit einem Betrag von€ 8.966…

…der Bekanntgabe des Abgaben- oder Haftungsbescheides zu laufen und kann durch Gewährung von Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) auf höchstens zwei Jahre verlängert werden. Lebt die Schuld nach Entrichtung ganz oder teilweise wieder auf, so bewirkt dies unbeschadet der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der…

…was jedoch unterblieb. Mit dem am Abgabenkonto bestehenden Guthaben wurde zwar die am 26.9.2019 eingebuchte Abgabenerhöhung trotz des bestehenden Aussetzungsantrages entrichtet, jedoch wurde der Rest durch die ebenfalls bereits fällig gewesenen Umsatzsteuervorauszahlungen für 7-10/2017 verbraucht. Das Stundungs- und Ratenansuchen vom 25…

…der Bekanntgabe des Abgaben- oder Haftungsbescheides zu laufen und kann durch Gewährung von Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) auf höchstens zwei Jahre verlängert werden. Lebt die Schuld nach Entrichtung ganz oder teilweise wieder auf, so bewirkt dies unbeschadet der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der…

…6 FinStrG dar. Die Möglichkeit einer Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO ist in § 29 Abs. 2 FinStrG nicht genannt, daher wurde somit die Nebengebühr nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben entrichtet. Die Abgabenbehörde bzw. im Beschwerdeverfahren das BFG im Rahmen seiner Aufgaben in Abgabenbeschwerdeverfahren prüft…